Gewaltmonopolisten

Verteidiger der Staatsidee führen oft an, dass es ein Gewaltmonopol geben müsse, um Missbrauch zu vermeiden. Den Etatisten zufolge ist ein Gewaltmonopol notwendig um die Bevölkerung zu kontrollieren und sie davon abzuhalten, anderen Menschen Schaden zuzufügen. Doch wer überwacht die Wächter?

Dass ein Gewaltmonopol Missbrauch von Gewalt nicht verhindert, sondern geradezu herausfordert ist in Bayern an einem besonders drastischen Fall sichtbar geworden. Sondereinsatzkräfte hatten schwer bewaffnet das Haus einer Familie gestürmt, die Kinder traumatisiert und den Vater festgenommen, welcher fünf Stunden festgehalten, verhört und „erkennungsdienstlich behandelt“ (das bedeutet Abnahme von Fingerabdrücken und Speicheltest) wurde:

O-Ton: Siegfried Lindner, Vater
„Sie müssen sich vorstellen, Sie sehen, wie 15 Polizisten auf das Grundstück stürmen, mich verhaften, mich mitnehmen. Da habe ich mir natürlich Gedanken gemacht, was passiert mit meiner Frau. Sie ist alleine zu Haus mit meinen zwei Kindern. Ich kann nichts machen, die nehmen mich mit, ich stehe da, machtlos, ich bin komplett machtlos. Ich sitze in dem Auto, mache mir Gedanken, was passiert jetzt weiter, was macht meine Frau mit.“

Der Vater darf kein Wort mehr mit seiner schockierten Familie wechseln. Die Beamten kommen zur Hausdurchsuchung teilweise mit Maschinenpistole und schusssicherer Weste. Offensichtlich wird bewaffneter Widerstand der Familie befürchtet.

Ein solches Vorgehen gegenüber einer Familie ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Hemmschwelle für Gewalt ausgehend vom Gewaltmonopolisten Staatsmacht sinkt. Zieht man die Verhältnismäßigkeit hinzu, also setzt man die Begründung für den Angriff in Relation zur Vorgehensweise, wird das Verhalten der Träger der institutionalisierten Gewalt noch verabscheuenswürdiger.

Was muss da vorgefallen sein, wenn die bayrische Provinzpolizei ein so großes Rad dreht? Entführung, Mord, Attentat? So ungefähr: Im idyllischen Nachbarort Marktl am Inn steht das Geburtshaus des Papstes. Böse Menschen haben es zwei Tage zuvor, unmittelbar vor dem Papstbesuch, mit blauer Farbe bespritzt. Die Polizei verdächtigt Siegfried Lindner dieser Untat.
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Der einzige Verdachtsmoment gegen den Familienvater: Er hatte im Wartezimmer dieser Arztpraxis zu einem anderen Patienten gesagt, dass die 40 Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet werden können.

Begründungen für ihr Handeln, die nach Satire riechen sind wir von der Staatsmacht bereits gewohnt, doch das ist ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der Exekutive. Ebenso furchtbar ist es, dass ein Vergehen, das nicht einmal des Ermittelns lohnt, leichte Sachbeschädigung nämlich, einen Polizeieinsatz nach sich zieht, den man in einem Rechtssaat niemals erwarten würde, und der in völliger Menschenverachtung auf die Traumatisierung der Familie abzielt:

O-Ton: Petra Lindner, Mutter
„Ich habe zu dem ersten gesagt, dass mir die Sache zuviel ist, dass ich nervlich am Ende bin, und dass ich total überfordert bin mit dem Ganzen. Da hat der Polizist gesagt: ‘Aus diesem Grunde machen wir das, damit die Leute von der ganzen Situation her überfordert sind und dann Sachen ausplaudern, die sie sonst nicht sagen würden.’“

Die Brutalität ist kein Versehen, kein „tragischer Einzelfall“ wie sonst immer vorgeschoben wird, wenn die staatliche Gewalt aus dem tolerierbaren Rahmen springt, sondern genau so gewollt. Es handelt sich nicht um eine Ausnahme von der Regel sondern um die Regel; es ist mit den Worten der zuständigen Staatsanwaltschaft ein „normaler Einsatz“.

Willkürliche Verhaftungen, auch und gerade ohne für einen gesunden Menschenverstand ausreichende Begründung, ein brutales, menschenverachtendes Vorgehen der Polizisten und die Unverhältnismäßigkeit zwischen Vergehen und Verfolgung sind Kennzeichen für einen totalitären Polizeistaat, in dem die größte Bedrohung von der Staatsmacht ausgeht, nicht von Kriminellen.

Bei einem Terroranschlag „islamistischer“ oder „linksextremistischer“ Gewalttäter erwartet man von Moslems oder Kommunisten, dass sie sich öffentlich und deutlich von den Tätern und ihrem Vorgehen distanzieren, sonst müsse man annehmen, dass sie den Anschlag gutheißen und selbst gefährliche Gefährder seien. Dass sich kein Vertreter der Staatsmacht von dem Vorgehen distanziert, dies nicht einmal von irgendjemandem medienwirksam gefordert wird, zeugt nur zu deutlich, dass ein solcher Vorfall kein „Einzelfall“ ist, sondern völlig normal im Unrechtsstaat BRD.

Die Rechtfertigung des Gewaltmonopols fällt jedem halbwegs denk- und empathiebegabten angesichts solcher Zustände mehr als nur schwer. Dies ist ein aktueller Grund, einem Gewaltmonopol das Prinzip „Keine Macht für niemand!“ vorzuziehen.

(via)

„Die Kinder vom Bahnhofsklo“ – „Bullenstaat“

„Slime“ – „A. C. A. B.“