Vertrauen in den “Rechtsstaat”

Unsere Berufsvoyeure versuchen unentwegt, die Stimmen von Datenschützern und Überwachungsgegnern zu beschwichtigen, indem sie “hohe rechtlicher Hürden” anführen, die sicherstellen sollen, dass die systematische Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung nur schweren Kriminellen betrifft. Glauben tut ihnen kein Mensch mit funktionierendendem Erinnerungsvermögen mehr. Dass es “hohe rechtliche Hürden” gibt, schützt niemanden vor dem Missbrauch, wie auch dieser Fall zeigt:

Bei einer Stichprobe sind in der bundesweiten polizeilichen DNA-Analyse-Datei zahlreiche Datensätze entdeckt worden, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung fehlten. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Peter Zimmermann verwies am Freitag in Stuttgart auf eine Untersuchung des Landeskriminalamts (LKA).

Stellt euch mal vor, es ist Rechtsstaat und keiner hält sich dran…