Wahlcomputereinsatz in Hessen

Wahlmaschinen haben nicht ohne Grund den Ruf, Wahlbetrug vereinfachen zu können und für den demokratisch interessierten Wahlbeobachter unkontrollierbar zu sein. Dieser Ruf wurde nun im Einsatz selbiger in Hessen bestätigt. Denn sich die Teile mal kurz anzusehen, ist nicht drin.

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.

Nein, Deutschland ist keine Bananenrepublik, es ist hier alles ganz demokratisch. Deutsch-demokratisch könnte man sagen. Noch mehr solcher Vorfälle gibt es hier.