Obdachlosigkeit per Gesetz

Gegner der schröder’schen „Hartz IV“-Gesetzgebung führen unter anderem an, dass die Kürzung der Bezüge wegen Verfehlungen des Beziehers, wie die Nichtannahme einer angebotenen „Arbeitsstelle“ (oder auf deutlich: unterbezahlte Beschäftigungstherapie), in Elend und Armut führen. Dies ist logische Folge, denn wem das Geld fehlt, um die Miete zu bezahlen, der wird irgendwann vor die Tür gesetzt.

Dies ist nun genau, was einem Arbeitslosen in Duisburg geschah. Man strich ihm alles einschliesslich des Mietzuschusses und als er empört fragte, wie er denn noch leben sollte, beschied man ihm (vor Zeugen): „Die Stadt Duisburg erklärt, dass es sanktionierten alleinstehenden ALG II-Beziehern zuzumuten ist, obdachlos zu werden.“

Dass der zuständige Agent sich auf die „Stadt Duisburg“ beruft, zeigt ein deutliches Symptom unserer Gesellschaft. Es ist ja nun keineswegs so, dass die gesamte Bevölkerung Duisburgs, ja (insofern Duisburg halbwegs repräsentativ für das Bundesgebiet ist) nicht einmal die Mehrheit, es befürwortet, einen Menschen in die Obdachlosigkeit zu schicken.

Man könnte es auch so ausdrücken: Wenn ich einen Punkt nennen sollte, was in der BRD so richtig schiefläuft, dann würde ich ein solches Beispiel anführen. Denn dieses Verhalten ist nichts anderes als praktizierte Verantwortungslosigkeit. Der Gesetzgeber fühlt sich nicht verantwortlich, da er das Elend, dass er schafft, nicht sieht. Der ausführende Beamte fühlt sich auch nicht verantwortlich, da er ja nur die Gesetze/die Befehle von oben befolgt.

Auf die Befehle von oben berufen sich immer die Ausführer staatlichen Unrechts, wenn sie zur Rechtfertigung ihrer Taten gezwungen werden. Jeder Faschist scheint diese Ausrede schon zu Beginn seiner Karriere als Büttel des Unrechtssystems einzuüben, so fließend kommt sie schließlich über die Lippen. Es ist keinesfalls ein Zufall, dass die totalitärsten Systeme meist den höchstentwickelsten Bürokratieapparat haben. Indem die Führer eines Staates die Ausführung ihrer Gesetze einer anderen Kaste überlassen können sie sich im Elfenbeinturm der Illusion widmen, sie seien wichtig und nützlich für ihre Untertanen, während ein kriecherisches Beamtentum darauf vertraut, dass „die da oben“ schon wissen, was sie tun.