Das Parlament, das Parlament, es hat immer Recht…

Und Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer schaffet das Recht,
Der hat immer Recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.

Ich weiß natürlich nicht, was Dieter Wiefelspütz, der Schäuble der SPD, so macht, wenn er sich unbeobachtet fühlt, doch kann ich mir gut vorstellen, dass er diese Zeilen zu der Melodie des Liedes der Partei trällert.

Zumindest drängt sich dieser Gedanke irgendwie auf, wenn ich mir seine Antwort auf die Frage, warum Rechtsbrüche von Parlamenten nicht geahndet werden sollten durchlese.

Die Parlamente sind an Recht und Gesetz, vor allem an das Grundgesetz gebunden. Die bundesdeutschen Parlamente halten sich an Recht und Gesetz. Das schließt freilich nicht aus, daß die Verfassungsgerichte von Bund und Ländern im Einzelfall anderer Meinung als das jeweilige Parlament sind. Jeder Rechtskundige weiß, wie außerordentlich kontrovers komplexe Rechtsfragen beurteilt werden können. Der Gesetzgeber muß freilich nach sorgfältiger Prüfung Entscheidungen treffen – und muß sich in unserem wunderbaren Rechtsstaat nachträglich der gerichtlichen Prüfung stellen.

Der Gesetzgeber im demokratischen Rechtsstaat schafft Recht, nicht Unrecht. Ich kenne in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte keinen einzigen Fall, in dem ein Parlament bewußt oder auch nur fahrlässig die Verfassung gebrochen hätte.

Diese “andere Meinung”, die Wiefi da anführt nennt man bürgerlich übrigens festgestellten Verfassungsbruch. In Wiefelspütz’ Weltbild sind parlamentarische Entscheidungen (also Entscheidungen des Parteivorsitzenden, die die Parteisoldaten unabhängig von der eigenen Meinung und dem Volkswillen dann absegnen – mit Bauchschmerzen natürlich) unantastbar und wenn dann jemand wie ein Bundesverfassungsrichter daher kommt und ein Gesetz als verfassungswidrig einstuft, dann ist das in Wirklichkeit gar nicht verfassungswidrig. Der hat nur eine andere Meinung, die ist aber unwichtig.

Na, wenn das so ist, dann jetzt alle mitsingen! (Leider noch mit altem Text, einfach “Partei” durch “Parlament” ersetzen)