Kontrollierbare Geheimdienste sind was für Weicheier

Das hat unser aller Lieblingsfaschist Wolfgang Schäuble nun nicht so direkt gesagt, sondern etwas feiner ausformuliert, aber die Essenz seiner Aussage lässt sich in dieser Überschrift gut zusammenfassen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. „Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg“, sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing.

Begründen tut er seine These damit, dass andere Geheimdienste vielleicht nicht mit dem BND zusammenarbeiten möchten, und mit seinem Standard-Argument, also dass in einer globalisierten Welt die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht existent ist.

Selbst wenn wir annehmen, dass man innere und äußere Sicherheit nicht mehr voneinander trennen könnte (denn darüber kann man sich wirklich noch trefflich streiten), dann bedeutet dies keineswegs, dass man dem BND einen Freibrief für alle möglichen Verbrechen ausstellen muss. Denn das ist genau das, was passiert, wenn ein staatlicher Dienst sich jeder Kontrolle entledigt. Der ISI in Pakistan, der Terroristen unterstützt und teilweise gegen die pakistanische Regierung arbeitet, düfte ein gutes Beispiel eines nicht/ungenügend kontrollierten Geheimdienstes abgeben.

Es besteht einfach kein Zusammenhang zwischen einer (wie auch immer vorhandenen) Trennung von äußerer und innerer Sicherheit und der parlamentarischen Kontrolle des BND. Ergo kann man auch nicht sinvoll die Kontrolle des BND mit der Globalisierung begründen. Das Standardargument ist also kompletter Unfug.

Auch das erste Argument, andere Geheimdienste würden vielleicht irgendwann einmal nicht mehr mit dem BND zusammenarbeiten wollen, ist nicht geistreicher. Denn bisher hat kein anderer Geheimdienst die Zusammenarbeit mit dem BND aufgekündigt und es gibt auch keine Hinweise darauf. Ich kann mir auch nicht vorstellen, warum ein Geheimdienst nur mit unkontrollierten Geheimdienst kooperieren sollte, anstatt, dass Punkte wie Kompetenz des Partnerdienstes ausschlaggebend seien.

Schäubles billige und einfach zu durschauende Propaganda zielt nicht auf einen effektiveren BND oder gar auf eine verbesserte Sicherheitslage in der BRD ab, sondern einzig und allein auf eine intransparenten BND und eine Schwächung des Parlaments, damit der Geheimdienst wieder das Grundgesetz ignorieren kann, ohne dass die Gefahr besteht, dass das Parlament und die Öffentlichkeit davon etwas mitkriegen.

Ein unkontrollierter Geheimdienst käme natürlich auch für die Errichtung einer totalitären Diktatur sehr gelegen, könnte man den BND schon im Vorfeld auf entschiedene Gegner dieses Prozesses ansetzen.