Lehre ist Formfehler – Nachtrag

Da war die „taz“ wohl ein wenig zu optimistisch, als sie von achteinhalb Jahren Haft für den Leiter des Verhörzentrums von Abu Ghraib Steve Jordan schrieb. Richtig ist nämlich null Jahre. Genau, null, gar nichts, er wandert nicht ins Gefängnis, kassiert bloß eine Rüge.

Der erste und einzige Militärprozess gegen einen US-Offizier im Folterskandal von Abu Ghoreib ist ohne eine Gefängnisstrafe zu Ende gegangen. Das Militärgericht erteilte Oberstleutnant Steven Jordan (51) am Mittwoch auf dem Militärstützpunkt in Fort Meade im Bundesstaat Maryland lediglich eine Rüge.
[…]
Mit dem Urteil ist dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Folter- und Misshandlungsskandals die juristische Aufarbeitung abgeschlossen.

Das war’s. Jordan kommt davon, Rumsfeld wird nicht einmal angeklagt und niemanden stört es, dass irakische Gefangene von amerikanischen Soldaten (Die Truppe, die laut Bush für Menschenrechte im Irak kämpft) gefoltert, vergewaltigt und getötet wurden, am allerwenigsten die Richter. Ein schönes Beispiel, wie die Kontrolle der Exekutive durch die Jurisdiktion funktioniert. Schön wie eine eitrige Wunde.

Update: Infowars hat einen allgemeineren Artikel zu Folter, den man allerdings vor allem aufgrund der Bilder nur lesen sollte, wenn man keinen schwachen Magen hat. Besonders empathische und feinfühlige Menschen sollten diesen Link nicht klicken. Zum Artikel

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5 Antworten to “Lehre ist Formfehler – Nachtrag”

  1. Sebastian Says:

    Du irrst – Rumsfeld ist angeklagt. Nicht dass es ihn jucken würde, aber er ist es.

  2. kurokasai Says:

    Kein Wunder, dass es ihn nicht juckt, er fällt wohl kaum unter die deutsche Gerichtbarkeit. Ich bezog mich auf amerikanische Gerichte, die dafür eigentlich zuständig sein sollten.

  3. Sebastian Says:

    Ja, die deutsche Klage ist überhaupt nur deswegen rechtlich möglich, weil eine Strafverfolgung Rumsfelds in seinem Heimatland nicht zu erwarten ist. Damit fällt er insofern unter die deutsche Gerichtsbarkeit, als er verhaftet werden könnte, wenn er hier verurteilt würde und danach deutschen Boden beträte.

    Davon abgesehen war der Kommentar auch nicht so tausendprozentig ernst gemeint.

  4. Shinobi No 5 Says:

    Naja, insofern er dann noch Deutschen Boden beträte… außerdem, selbst wenn. Notfalls macht Washington ’n bisschen Druck und der kommt wieder frei. Wär‘ vermutlich nicht allzu zuträglich für die Deutsch-Amerikanische Beziehung, denn es ist ungeschriebenes Gesetz, dass nur die Amerikaner Deutsche verschleppen dürfen, nicht umgekehrt! 😉

  5. Persilschein für Mord « Kurokasai Says:

    […] war irgendwie zu erwarten. Merke: Wer im Auftrag der amerikanischen Regierung foltert und mordet, steht unter deren Schutz und wird nicht belangt. Die Angehörige der massakrierten […]

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