Archive for September 2007

Zufälle die erschrecken

September 30, 2007

Vor einigen Tagen schrieb der Nachtwächter (in seiner Funktion als Wüterich):

Wenn ich BRDDR schreibe, denn meine ich damit einen Staat, der das Schlechteste aus beiden Systemen übernommen hat, aber alle zivilisatorischen Fortschritte, die in beiden Systemen erarbeitet wurden, langsam und zielstrebig abschafft. Da wächst zusammen, was schon für sich allein zum Kotzen war.

Und was entdecke ich heute in einem Propagandainstrument für die junge Zielgruppe (bürgerlich bekannt als Schulbuch)? Dieses Wahlplakat der CDU für die Volkskammerwahl 1990:
brddr.jpg
Das ist wohl kein Zufall mehr, die CDU hat das alles seit 17 Jahren geplant. 😉

(In diesem Posting ist Satire versteckt. Wer sie findet, darf sich was drauf einbilden.)

Meinungsfreiheit? Volkswillen? In einer Demokratie vielleicht

September 30, 2007

Peter Struck zeigt ein weiteres Mal, dass er so etwas wie Meinungsfreiheit oder Volkswillen für völlig überholt und unnütz hält. Stein des Antoßes ist wieder einmal Deutschlands Beteiligung am Angriffskrieg gegen Afghanistan:

Es sei »Aufgabe der Regierungschefin, die Deutschen davon zu überzeugen, dass dieser Einsatz richtig ist«, meinte Struck. »Und wenn 50 Prozent dagegen sind, dann sieht man, dass hier noch Aufklärungsbedarf besteht.«

Wenn die Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Krieg ist, dann bedeutet das in einer Demokratie nicht, dass man anhand von Propaganda nun die Volksmeinung den politischen Entscheidungen anpassen muss. In einer Demokratie werden politische Entscheidungen dem Volkswillen angepasst. Anders in einer Diktatur. In diesem System ist Strucks Überzeugung von „Die einzige zulässige Meinung ist meine, denn ich bin Diktator; und wer meine Meinung nicht teilt, der muss umerzogen werden!“ ganz normal.

Herr über Leben und Tod

September 30, 2007

Vorgestern belästigte mich der Militarimus in unseren Landen bereits weit genug, doch kaum ist der eine Groll verflogen, kommt schon der nächste kriegsgeile Idiot, um weitere bellizistische Propaganda abzulaichen:

Depenheuer räumte ein, dass es Situationen gebe, in denen man auch bereit sein müsse, für sein Land Opfer zu bringen. Wie etwa dadurch, dass Soldaten nach Afghanistan gingen. „Wenn es um dramatische Situationen geht, kann von Zivilisten unter Umständen auch das Opfer des Lebens verlangt werden, so wie es jeder Soldat auf sich nimmt, wenn er im Ernstfall ins Feld geschickt wird.“

Man kann es also verlangen? Von Zivilisten, die nachweislich nichts mit Krieg zu schaffen haben wollen? Depenheuer spricht von nichts anderem, als die Kontrolle über Leben und Tod von Menschen, die dies gar nicht wollen; ein totalitäres Diktat, wer leben und sterben darf.

Solche Leute sollten meiner Meinung nach in eine geschlossene Anstalt verwiesen werden, bevor sie ihre düsteren Fantasien verwirklichen. Falls sie das tun, ist es ein echter Glücksfall, wenn sie das nur als Serienmörder tun (und kaum jemand wird meinen, dass sich eine Gemeinschaft nicht gegen derartige gefährliche psychisch Kranke schützen sollte). Haben wir hingegen Pech, so landen diese Leute irgendwo, wo sie Entscheidungsgewalt vorfinden, und dann ist das Leben von uns allen gefährdet.

Kurzbetrachtung des Kapitalismus

September 30, 2007

Der Kapitalismus, wie er jetzt existiert, wird zwangsläufig in näherer Zukunft scheitern. Durch seinen Asozialen Charakter, der zur Verarmung immer größer Menschenmassen führt, und seinem Wachstumsdiktat, das zur immer schnelleren Vernichtung lebensnotwendiger Rohstoffe führt (von der Belastung der Umwelt durch Schadstoffe ganz zu schweigen), wird es entweder zu einer Revolution und der Abschaffung dieses menschenverachtenden System oder dem Aussterben der Spezies Mensch kommen. Die Frage lautet also nicht, ob der Kapitalismus enden wird, sondern, ob nach dem Ende des Kapitalismus noch Menschen auf der Erde leben können.

Idiotisch, Vollidiotisch, Patriotisch

September 28, 2007

So lautet die Steigerung des Verbums „idiotisch“. Und der größte Idiot ist der Patriot, der meint für die Interessen des Kapitals und gekaufter Volksvertreter Volksverräter auf dem Schlachtfeld verbluten zu müssen.

16050 Wehrpflichtige treten am Montag ihren Grundwehrdienst bei der Bundeswehr an. Rund 3000 von ihnen haben sich für einen anschließenden zusätzlichen Wehrdienst entschieden und sind zur Teilnahme an Auslandseinsätzen bereit, wie das Verteidigungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte.

Das sind ganz eindeutig 3000 zu viel. 3000, die ihr Leben riskieren für Leute, die in ihnen Werkzeuge zur Verwirklichung ihrer Ziele sehen; die ihre Individualität und ihre Selöbsständigkeit aufgeben, um anderer Leute Drecksarbeit zu machen. Den eigenen Tod herbeizuführen ist schon hirnlos genug, aber anderer Leben ohne plausiblen Grund (Bedrohung des eigenen Lebens oder des Lebens geliebter Mitmenschen ohne die Möglichkeit, die Sache nichtlethal zu lösen, wäre ein plausibler Grund) beenden zu wollen (denn das ist es, was man als Soldat zu tun hat: töten), das ist pervers. Es schützt niemanden, in ein fremdes Land einzumaschieren und dort willkürlich Leute zu erschießen. An Beispielen, wie den VSA, sieht man, dass man sich dadurch eher mehr Bedrohungen für seine Zeitgenossen anschafft, von denen jeder betroffen ist, der bei dem Unsinn mitmacht. Jemanden tödlich anzugreifen, obwohl man keinen verdammt guten Grund dafür hat, ist verwerflicher als Mord in meinen Augen. Mörder haben zumindest noch einen Grund, sei es aus Geldgier oder das Seelenleben auf radikalste Weise auszugleichen. Das ist zwar ebenfalls zutiefst abzulehnen, doch haben Mörder wenigstens einen eigenen Grund, eine persönliche Intention. Soldaten haben so etwas nicht. Sie geben ihre Persönlichkeit auf und lassen sich zu Werkzeugen von skrupellosen Kriegstreibern machen. Solche Leute Mörder zu nennen, ist schlicht dreist falsch und für Mörder auch eine Beleidigung. Mordarbeiter passt besser.

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Man kommt auch nicht umhin, die Sache psychologisch zu betrachten. Menschen, die an der Waffe ausgebildet werden, haben eine geringere Hemmschwelle und die benötigten Fähigkeiten, eine solche auch einzusetzen, selbst in Situationen, auf die sich die Ausbildung gar nicht beziehen sollte. Dann werden Soldaten sehr schnell doch zu Mördern, während es vielleicht ohne Waffenausbildung bei ein paar nichttödlichen Verletungen geblieben wäre. Wer sich an der Waffe ausbilden lässt, riskiert das Leben derjeniger, die er eigentlich beschützen wollte (Mord richtet sich oft genug gegen nächste Angehörige); wer in andere Länder einmarschiert, tut dies in noch höherem Maße, da er Partisanen auf den Plan ruft.

Einfacher Wehrdienst ist natürlich weitaus weniger gefährlich als Angriffskriege zu führen, da man sein eigenes Leben nicht riskiert, nicht Gefahr läuft, durch ständigen Einsatz von Gewalt gegen Mitmenschen abzustumpfen und keine Widerstandskämpfer hervorruft, die so viel verloren haben, dass es ihnen nun egal ist, was passiert, wenn sie sich nur an den Peinigern rächen können. Wehrdienstleistende müssen es mit ihrem eigenen Gewissen ausmachen, ob sie das Töten lernen wollen, was sich in einer emotionalen Ausnahmesituation möglicherweise mörderisch auswirken kann. Jedoch beim Gedanken an Menschen, die an fremden Küsten aus purer Dummheit einem blutigen Mordhandwerk nachgehen und somit für den Nachwuchs für Al-Kaida sorgt, wird mir schlecht.

So ein lustiges Propagandaposter kann man sich übrigens mit Klick auf hier ganz leicht selber erstellen.

Atomkraft für alle, bis auf den Iran

September 27, 2007

»Frankreich ist bereit, allen Staaten zu helfen, die die friedliche Atomenergie anstreben«, erklärt Sarkozy auf dem UN-Klimagipfel. Natürlich ist der Iran hierbei ausgenommen, der kriegt Atomkraft nur in Form von Atombomben, geliefert durch Israel, Bombe für Bombe per Luftfracht.

Menschenrechte? Da stell dich drüber!

September 27, 2007

Das mordwütige Gesocks kriecht aus seinen Löchern und fordert in den Kolumnen der Zeitungen, dass Flugzeuge, die vielleicht Terroristen enthalten, oder sich vielleicht auch nur verflogen haben, abzuschießen. Dabei soll der Verteidigungsminister wie ein absolutistischer Monarch agieren und sich über Recht und Grundgesetz stellen. Dass ein solches Verhalten in einer Demokratie und auch in einer konstitutionellen parlamentarischen Republik völlig untragbar ist, wird geflissentlich ignoriert. Was scheren schon Menschenrechte, wenn man ein Flugzeug wie in einem Hollywoodfilm abschießen lassen kann?

Man kann es nicht in Regeln fassen, man kann es nur tun – oder lassen. Entführte Flugzeuge mit unbeteiligten Passagieren an Bord, die Terroristen in ein besetztes Fußballstadion oder in Gebäude stürzen wollen, kann der Verteidigungsminister von seinen Soldaten mit gezielten Schüssen vom Himmel holen lassen. Er sollte nur im Vorfeld nicht öffentlich drüber reden und im Anschluss die Konsequenzen tragen: Rücktritt, Strafverfahren, Schutz des beteiligten Kampfpiloten vor Schadenersatzforderungen.

Klar, denn mehr Konsequenzen ergenben sich durch das Befeuern und somit zum Absturz bringen einer besetzten Passagiermaschine nicht, die Insassen krabbeln nach dem Absturz unverletzt aus dem Wrack und die Terroristen werden festgenommen, oder wie soll man die Vorstellung dieses Kommentatoren verstehen? Dass bei einem solchen Einsatz Menschen getötet werden, die der Verteidigunsminister und der Todesschütze auf dem Gewissen haben, hält der Kommentator für so unwichtig, dass er es nicht erwähnt. Das bisschen Mord bringt schon keinen um.

Man mag nun anführen, die Leute seien so oder so tot, wenn ein Flugzeug als fliegende Waffe benutzt wird. Doch woher weiß man, dass ein ziviles Passagierflugzeug als Kamikazewerkzeug missbraucht wird? Die Flugzeugentführer werden wohl kaum über Funk ihre Pläne mitteilen. Man kann es jedenfalls nicht daran festmachen, dass das Luftfahrzeug von seinem Kurs abweicht, das geschah schon in 250 Fällen ohne, dass irgendjemand einen Terroranschlag durchführte.

Natürlich behauptet auch dieser renazifizierte Schmierfink, es sei nicht verfassungssurogatwidrig, wenn Jung einfach mal eine Passagiermaschine auf Verdacht abschießen ließe.

Tatsächlich hat ja das Gericht nur verboten, den Fall zu regeln. Nicht jedoch, ein Flugzeug abzuschießen.

Komisch, wenn man das Urteil (das ich bereits zitierte) liest, kommt ein anderer Eindruck auf:

Ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Artikel 2, Absatz 2, Satz 1, Grundgesetz in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

Das Luftsicherheitsgesetz ist verfassungssurrogatwidrig, weil es etwas legalisiert hätte, dass gegen die Menschenrechte, genauer gesagt gegen das Recht auf Leben und die Menschenwürde, verstößt.

Es geht aber noch toller weiter, auch die Gefahr für das Gemeinwesen, die die möglicherweise irgendwann existierenden Terrorflieger angeblich darstellen, wird erwähnt:

Sofern eine Terrorakt auf die «Beseitigung des Gemeinwesens und der Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind», dürfe der Staat nicht «unzählige Menschen den Terroristen – und damit dem Tod – ausliefern», verlangt Bosbach.

Schön suggestiv geschrieben, diese Worte, die direkt an die oben zitierten über das Bundesverfassungsgericht anknüpfen wirken durch den Konjunktiv zwischen den Zitaten so, als bezögen sie sich noch auf die Gerichtsentscheidung, und zeigen erst am Ende des Satzes den wahren Urheber.

Der Inhalt hingegen zeugt von weniger Feingefühl, das ist beim gedankenlosen Sittenstrolch jedoch nicht von Nöten. Wie kann denn ein Terroranschlag die Strukturen des Gemeinwesens gefährden? Lenken Terroristen ein Flugzeug in einen Container mit einem seltsamen Gas, das sich über die ganze Bundesrepublik verteilt und bewirkt, dass alle Menschen vergessen, in welcher Gesellschaft sie leben, während ein anderes Flugzeug auf einen gerade zufällig errichteten Haufen aller Dokumente, die unsere Gesellschaft bezeugen, gelenkt wird? In einem amerikanischen Cartoon vielleicht. Und auf dem intellektuellen Niveau der Konsumenten solcher Cartoons lassen sich die Befürworter eines Flugzeugabschusses durch Befehl des Notstandsdiktators Jung einschätzen.

Umkehr der Beweislast

September 26, 2007

Wenn man keine Argumente hat, kann man als letzten Strohhalm immer noch die Beweislast umkehren und, anstatt Bewesie für die eigenen Behauptungen vorzulegen, die Belegung für das Gegenteil fordern. Eine solche „Argumentation“ ist zwar Gift für eine Diskussion und nur denkbefreite Knallchargen fallen auf diesen rhetorischen Taschenspielertrick herein, doch von dieser Sorte gibt es leider zu viele. Darum findet man immer wieder Menschen, die eine solche Taktik einsetzen, um zu verschleiern, dass sie ihr Handeln nicht auf Fakten, sondern auf Fantasien begründen.

„Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will.“ Deutschland setze gemeinsam mit den Partnern auf eine diplomatische Lösung, sagte Merkel. Deutschland werde sich aber, sollte Iran nicht einlenken, entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen.

Und wie soll der Iran das schaffen? Man kann ein solches Negativum prinzipiell nicht beweisen, das sagt schon die Erkenntnistheorie. Aber es braucht ja angeblich keine wirklichen Beweise, nur überzeugen muss der Iran den Rest der Welt, damit er von amerikanischen Angriffskriegen und israelischen Atomschlägen verschont bleibt (die dürfen seltsamerweise Atomwaffen besitzen und offen damit drohen, sie einzusetzen). Das ist ebenso unmöglich, schließlich, ist er ja in den Augen der Kriegsfetischisten der neue Hitler und wird ja ganz bestimmt lügen wie gedruckt.

Konnte Saddam Hussein die Weltgemeinschaft davon überzeugen, keine Massenvernichtungswaffen zu haben, obwohl er VN-Waffeninsperkteure ins Land gelassen hat? Nein, er fing sich einen Krieg gegen die VSA nebst Vasallenstaaten ein, der über eine Million Menschenleben kostete.

Es ist egal, ob Ahmadi-Nejad öffentlich verkündet, dass Atomwaffen nutzlos sind, oder Khameini den Bau und Gebrauch von Atomwaffen per Fatwa untersagt, die Lager der amerikanischen, israelischen, französischen und deutschen Waffenproduzenten sind voll und wollen geleert werden.

Vergleicht man die Drohungen von heute mit denen, die vor dem Irakkrieg gegen Saddam Hussein erhoben wurden, fällt es schwer, noch daran zu glauben, dass ein Krieg verhindert werden kann.

Idiotisches Kyotoprotokoll

September 25, 2007

Nach Ansicht eines russischen Umweltexperten verfehlt eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, das im Jahr 2012 abläuft, seine Wirkung beim globalen Klimaschutz.

Naja, späte Einsicht ist besser als keine Einsicht, auch wenn sich der russische Umweltexperte auf irgendwelchen Detailkrams beruft, anstatt sich das Kyotoprotokoll einmal im Detail anzusehen. Die Treibhausgasemission um ein paar läppische Prozente zu sinken bringt gar nichts, überhaupt nichts. Eine Senkung um 50% hält die Globale Erwärmung wenigstens unter 2 Grad Celsius, doch 5-8% reißen gar nichts. Der Fehler liegt also schon im Fundament und daher ist es egal, ob sich irgendwer an das Protokoll hält oder nicht, es bewirkt so oder so nichts.

Die „Überparteilichkeit“ der Justiz

September 25, 2007

Wenn man Probleme mit einem Mitglied einer Bande organisierter Krimineller hat, ist es wohl wenig effektiv, sich an ein anderes Mitglied dieser Bande zu wenden, das einem dann helfen soll. Um vor Gericht gegen einen Staatsgewalttäter zu bestehen braucht man eine ungeheure Menge Glück. So war es auch im Fall von Felix K., der hier nachzulesen ist.

(Die Süddeutsche hat nach ihren Tiefpunkten in der „Berichterstattung“ über die Bleichmittelbomber sich auf ein halbwegs seriöses Niveau gefunden und druckt nun immer mehr kritische Artikel ab. Gut so!)

In Kürze: Es geht um einen Demonstranten der grundlos auf einer Kundgebung geschlagen, getreten und festgenommen, sowie später fälschlicherweise wegen Vermummung angeklagt wurde. Er konnte in der Berufung durch ein Foto seine Unschuld beweisen und wird freigesprochen (nachdem er in der vorherigen Verhandlung vom Richter mit der Begründung „Ich weiß schon, was das für einer ist“ zu sechs Tagen Arrest verurteilt wurde). Nachdem er freigesprochen wurde, hätten eigentlich Ermittlungen gegen die Polizisten gestartet werden müssen(Falschaussage, Körperverletzung im Amt), wurden aber nicht. Also klagt Felix K. und der Staatsanwalt stellt das Verfahren ein mit der Begründung, Felix K. sei vielleicht doch vermummt gewesen.

Offenbar kann man es sich als Polizist locker leisten, einfach einen Demonstranten zusammenzuschlagen. Wäre das Foto nicht gewesen, hätten die Akteure der Staatsgewalt Recht bekommen. Und nun, da sie sich nachweislich strafbar gemacht haben, wird das Verfahren einfach eingestellt.

Wir sind nicht mehr weit davon entfernt, den staatlichen Schlägertrupps eine eigene Gerichtbarkeit zuzugestehen.

Zu viele Pädophile

September 25, 2007

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 39-jährigen Priester des Bistums Regensburg. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Jungen sexuell missbraucht zu haben. Wegen einer solchen Straftat war der Geistliche bereits im Jahr 2000 rechtskräftig verurteilt worden. Trotzdem wurde der Mann vom Bistum Regensburg 2004 erneut in der Pfarrseelsorge eingesetzt, im Widerspruch zu den Leitlinien der Bischofskonferenz.

Es gibt zu viele Missbrauchsfälle um bloß an Zufall zu glauben; das ist religionsspezifisch. Ich behaupte es liegt an der völlig verkorksten christlichen Sexualmoral, schließlich missbrauchen buddhistische Priester keine kleinen Kinder.

Als einzige Lösungsmöglichkeit (außer natürlich diese notgeilen Volksvergifter allesamt aus dem Land zu jagen) fällt mir nur ein, keinen Pfaffen mehr in die Nähe von Kindern zu lassen. Es ist augenscheinlich so, dass Priester bedeutend gefährdeter sind, einen Kindesmissbrauch zu begehen und deshalb sind Kinder in ihrer Nähe besonders gefährdet, einen Kindesmissbrauch zu erleiden. Deswegen sollte jeder aufpassen, dass keiner der Gottesknechte sich mehr an ein Kind heranmachen kann. Eine Abschaffung des Ministrantendiensts wäre ein guter Anfang.

Die ganze „Welt“ hasst Ahmadi-Nejad

September 24, 2007

Ein Joseph Goebbels zugeschriebenes Zitat besagt: „Wenn du einmal angefangen hast zu lügen, dann bleibe auch dabei.“ Die Springerpresse hat es sich zu Herzen genommen und verbreitet nun schon seit knapp zwei Jahren ihre Märchen über den Iran und desen Präsidenten Ahmadi-Nejad. So auch heute wieder; es wird wieder einmal von Ahmadi-Nejads angeblichen Intentionen, Israel von der Landkarte auszuradieren „berichtet“:

Ahmadinedschad hat vor Monaten gefordert, Israel von der Landkarte zu tilgen und ist international wiederholt für seine Äußerungen über den jüdischen Staat scharf kritisiert worden.

Neben der „Welt“ verbreiten auch andere Medien wie „Spiegel“ dieses hanebüchenen Unfug. Er steht in nahezu allen Zeitungen, weshalb er nun in den Gedächtnissen der Sittenstrolche festsitzt, die den Massenmedien absolut alles ohne Prüfung glauben. Doch woher stammt diese Behauptung von Ahmadi-Nejads Forderung eigentlich? Aus einem falsch übersetzten Zitat; so sorgsam recherchiert der deutsche Journalismus.

Ich kann mir nur zwei Erklärungen für diese „Berichterstattung“ vorstellen:

Die deutsche Medien kopieren so oft ohne kritische Prüfung voneinander, dass Meldungen zum Selbstläufer werden, der nichts mehr mit der Realität zu tun hat.

Die Journaille weiß um die dreisten Lügen, die sie erzählt und munter wiederholt, um gezielt Propaganda gegen den Iran zu betreiben und einen Krieg gegen selbigen zu unterstützen.

Die Gleichschaltung in den Köpfen

September 23, 2007

Bei den Redakteuren der „Welt“ ist die Renazifizierung schon weit genug fortgeschritten, sodass sie Führerprinzip, offene Missachtung von Menschenrechten und dreiste Lügen für normal und richtig halten. In seinem geistig Erbrochenen schürt der Autor Terrorangst, baut sich mehrmals einen argumentativen Strohmann auf, den er dann wieder demontiert, verharmlost das Ignorieren der Menschenrechte und heißt Jungs Ankündigung, in einem selbst erfundenen Fall des „übergesetzlichen Notstandes“ den Befehl zum kaltblütigen Mord zu geben, gut.

Zwei Textstellen fallen besonders auf:

Denn im Unterschied zu anderen Sicherheitsrisiken wie der Alltagskriminalität, die meist als übertrieben bedrohlich wahrgenommen werden, gibt es beim Terrorproblem in der deutschen Öffentlichkeit noch immer kein der Bedrohung angemessenes Gefahrenbewusstsein. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie von Forsa – die allerdings noch vor der Aufdeckung der geplanten Terroranschläge vor zwei Wochen abgeschlossen wurde – fürchten sich die Deutschen sogar mehr vor einem Handtaschen- oder Brieftaschenraub als davor, Opfer einer Terrorattacke zu werden.

Na, so etwas! Könnte das vielleicht daran liegen, dass es in Deutschland seit dem Ende der RAF keinen einzigen Terroranschlag mehr, wohl aber Raubüberfälle gab und es somit unendlich wahrscheinlicher war, Opfer eines Raubes zu werden, als Opfer eines Terroranschlags? Im Gegensatz zu Anschlägen gibt es Raub in Deutschland tatsächlich. Das unterscheidet eine rationale Angst vor einer existierenden Bedrohung von einer irrationalen Paranoia, die auf ein Hirngespinst abzielt.

Natürlich wird auch das Vorgehen Jungs verteidigt, die Demokratie wurde dabei vergessen:

Man kann dem Verteidigungsminister ja die nassforsche Art vorhalten, mit der er verkündet, er werde gegebenenfalls Passagierflugzeuge abschießen lassen und sich dabei auf einen übergesetzlichen Notstand berufen, so lange die Frage nicht verfassungsrechtlich geklärt ist. In der Sache aber kann er gar nicht anders, als ein solches mögliches Handeln rechtzeitig anzukündigen. Denn die Luftwaffen-Piloten, die einen derartig furchtbaren Befehl ausführen müssten, müssen vorher darüber informiert sein, dass er kommen könnte und der Verteidigungsminister dafür die volle Verantwortung treffen würde. Würden Piloten mit einem solchen Befehl ohne Vorbereitung konfrontiert werden, stürzten sie von einer Minute auf die andere in unzumutbare Loyalitäts- und Gewissenskonflikte.

Wie darf man das nun verstehen? Der einzige Kritikpunkt ist also die Offenheit Jungs? Das bedeutet dann augenscheinlich, dass Jungs Mordfantasien, seine offene Ankündigung gegen das Recht auf Leben und die Menschenwürde zu verstoßen, wann immer er es für richtig hält, für den Autoren völlig unbedenklich ist. Dass Jung sich selbst als eine Art Halbgott, ausgestattet mit absoluter Weisheit, sieht, der über Gesetz, Volkswille und Menschenrechten steht, findet der Kommentator nicht kritikwürdig, obwohl dies in einer Demokratie, ja sogar in einer institutionellen parlamentarischen Republik untragbar ist, scheint den Kommentator nicht zu beunruhigen. Warum sollte es auch? Er ist ebenfalls einer jener Menschen, die sich nach einem neuen Faschismus sehnen, zumindest hat er das Führerdenken bereits tief verinnerlicht. Darum wiederholt er auch die Lüge, dass der Abschuss entführter Flugzeuge nicht verfassungsrechtlich geklärt sei. Ob sich der Autor beidseitig hat lobotomieren lassen oder er dreistes Lügen für seine Sache für richtig hält (frei nach Göbbels: „Eine Lüge muss nur dreist genug sein, damit sie geglaubt wird.“), kann ich nun auch nicht feststellen, passen würde sowohl Hirnamputation als auch Göbbelsjüngerschaft. Solltet ihr aber jemandem begegnen, der tatsächlich der Meinung ist, dass es 2006 kein Urteil von Karlsruhe zu dieser Frage gegeben hat, dann haut ihm am besten das Urteil im Wortlaut um die Ohren (zitiert von Freace):

Ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Artikel 2, Absatz 2, Satz 1, Grundgesetz in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

Damit jeder sehen kann, was die Demokraten und Anarchisten von den Faschisten unterscheidet: Fakten in der Argumentation.

Einfach mal wild drauflos quasseln

September 21, 2007

Unsere „Sicherheits“fetischisten hauen jetzt alles an Bedrohungsszenarien raus, was ihnen gerade in den Kopf kommt. Dabei kommt es nicht drauf an, ob es Hinweise darauf gibt, dass ein solches Szenario demnächst eintreten könnte, oder ob es überhaupt glaubhaft ist, es geht nur darum mal alle Fantasien, die einem gerade im Kopf herumspuken, abzulaichen, seien es nun schmutzige Bomben (die nur durch ihre abstrakte „Bedrohung“ gefährlich sind, nicht durch irgendwelche Strahlung) oder Kamikazeschiffe:

Der designierte bayerische Ministerpräsident. warnte vor möglichen Terroranschlägen, bei denen mit Sprengstoff beladene Schiffe eingesetzt werden könnten. Kleine Polizeiboote könnten nicht viel ausrichten, wenn Sprengstoff-Schiffe Häfen ansteuerten, argumentierte Beckstein. Luft- und Seeüberwachung könne die Polizei nicht leisten. Deshalb sei es notwendig, diese Aufgaben der Bundeswehr zu übertragen, die bereits über das optimale Gerät verfüge.

Hauptsache man kann endlich Soldaten auf den eigenen Bürger schießen lassen, egal was man sonst noch für Schauergeschichten erfinden muss, egal wie abwegig oder falsch sie sind. Als nächstes wird wohl vor Anthrax gewarnt, schließlich kan man sich ausmalen, dass irgendwer irgendwas damit macht. Oder Terroristen verbreiten die Pest!! Oder sie bauen sich Todeslaser im Orbit und schießen damit auf uns!!! Wir brauchen sofort die Bundeswehr im Innern und eine Militärdiktatur!!!!

Der Papst interpretiert den Terrorismus

September 21, 2007

Einige terroristische Netzwerke beuteten «schamlos» den Vorwurf aus, die moderne Gesellschaft habe Gott vergessen, und versuchten damit ihre Bedrohung der globalen Sicherheit zu rechtfertigen. Angemessener Respekt für Religion helfe, diesem Vorwurf vom vergessenen Gott zu begegnen, sagte der Papst.

Komisch, mir fällt nur eine Organisation ein, die diese Begründung für ihren Unfug benutzt und bei der finde ich „Terrorismus“ nicht ganz passend, zumindest seit sie keine Inquisitionen mehr durchführt. Organisierte Kriminalität trifft doch eher zu.

Muslimische Partisanen greifen „den Westen“ nicht an, um dessen „Gottvergessenheit“ aufzuzeigen, sondern weil diverse westliche Staaten muslimische Länder besetzt halten, was im Dschihad rückgängig gemacht werden soll. Dieser Haltung begegnet man am besten, indem man sich nicht in einen Krieg gegen diese Leute stürzt, sondern ihn von vornherein vermeidet. Respekt vor Religion allgemein (oder im päpstlichen Sinne wahrscheinlich, vor dem Christentum allein) wird jedenfalls keinen Partisanen vom Widerstand abhalten.

Volksentscheide ja, aber bitte unverbindlich

September 21, 2007

Was macht man als Regierung, wenn man dem Volk einen Verfassungsentwurf zur Abstimmung vorlegt, dieses den aber so schlecht fand, dass es ihn mehrheitlich ablehnte? Einen anderen verfassen? Die Sache aufgeben? Also bitte! Dies ist die Europäische Union und nicht irgendein Verbund demokratischer Staaten. Man ändert den Namen des Entwurfs und setzt ihn einfach trotzdem um. Schließlich haben Volksentscheide nur in einer Demokratie Gewicht.

Kulturkämpfer Stoiber

September 21, 2007

Der bayerische Problembär will den Muslimen klarmachen, wer aus seiner Sicht in diesem Staat die Herrenmenschen sind. Daher will er unbedingt sicher gestellt sehen, dass Moscheen keinesfalls größer werden, als Kathedralen. Begründen tut er dies mit der „in Jahrhunderten gewachsene Leitkultur in Deutschland“, die ja höchst christlich ist. Dass das Christentum in unseren Landen nicht entwickelt, sondern durch Einwanderer, genauer gesagt Missionare, ins Land getragen wurde, ist ihm dabei wohl entfallen, wenn er sich denn überhaupt mal Gedanken über dieses Thema gemacht hat.

Und allzu verteidigenswert finde ich die deutsche Leidkultur, die im Wesentlichen aus Gartenzwergen, Auto waschen, Fußball, Chauvinismus, irrationaler Angst, Führerdenken (man sagt einem im Zug auf welcher Seite man aussteigen soll), Schwarzgeldkonten, Jammern, ohne was verändern zu wollen und Konsumieren jedes Drecks, solang er nur aggressiv genug beworben wird, nicht. Das kann meinetwegen alles verschwinden, ich wäre sogar froh darüber. Manche Kulturkämpfer berufen sich ja auf klassische und verwandte Musik (Romantik, Barock, usw…), sowie werke aus alten Literarturepochen, doch ist dies kein Produkt der Gegenwart, sondern ein Relikt der Vergangenheit. Sollte es tatsächlich Betrebungen von Einwanderern geben, die altertümliche Kunst loszuwerden, was ich nicht glaube, müssten selbige schon eine Zeitmaschine besitzen. Auch dem Christentum weine ich keine Träne nach, und werde ganz bestimmt nicht auf die Straße gehen, wenn deutsche Kathedralen von doppelt so hohen Moscheen umgeben werden. Sollte unsere Gesellschaft von christlich zu muslimisch wechseln, tauschen wir halt die einen Pfaffen gegen irgendwelche anderen, damit gewinnt man nichts und verliert auch nichts. Die meisten Leute, die in eine Kirche gehen wissen ohnehin so gut wie nichts über die Religion, die sie finanzieren, da ist auch egal ob sie das Wort „Gott“ nun deutsch oder arabisch aussprechen.

Ach, es geht gar nicht um spießige Sitten und neue Namen derselben Sache? Sondern um die „Werte“ unserer Kultur? Die sind doch wirklich nichts wert. Mit Kadavergehorsam, Fremdenfeindlichkeit, Vorurteilen, Sozialdarwinismus, irrationaler Angst, rücksichtslosem, parasitärem Egoismus und Prüderie (denn dies ist das Fundament des menschlichen Miteinanders in unserer Gesellschaft) haben wir uns schon so oft selbst ein Bein gestellt, sind so oft aufs Gesicht gefallen, weil wir gedankenlos irgendwelchen „Werten“ gefolgt sind, anstatt das eigene Oberstübchen anzuwerfen und selbstverantwortlich zu handeln; stattdessen beruft der deutsche Michel sich auf einen Führer (sei es eine Person, ein Gesetz, ein Wert, eine fiktive Figur oder sonstwas), der die Entscheidung treffe, die Michel ja nur ausführe.

Wer nun einwenden mag, dass die Menschenrechte und die Demokratie schützenswert seien, der hat Recht, zumindest so lange nichts besseres in Sicht ist. Das hat aber nichts mit deutscher Leitkultur, Islam oder Christentum zu tun. Die Bedrohung für Menschenrechte und Demokratie sitzt im deutschen Parlament, nicht in der Moschee. Und dass sich die Idee der Menschenrechte und Demokratie gerade in unseren Breiten entwickelt hat beziehungsweise wiederentdeckt wurde, haben wir nicht dem Christentum zu verdanken, dass sich nur zu gern gegen eine neue Gesellschaft ausspricht und auch damals schon auf die „alten Werte“ setzte. Zwar gibt sich der Klerus gerne als Brutstätte sozialer Errungenschaften aus und verweist auf die Nächstenliebe, die die christliche Kirche erfunden haben will, doch das hat sie nicht. Nächstenliebe, Solidarität, das Schützen schwacher Mitglieder der Gemeinschaft, hat sich in fast allen Kulturen der Weltgeschichte entwickelt, daher auch bei uns. Die Kirche hat sich einfach nur als Urheberin dieser Ideen, die schon als Triebe im menschlichen Seelenleben verwurzelt sind, ausgegeben. Trittbrettfahren kann doch jede andere Religion auch.

Renazifizierung

September 20, 2007

In den Kommentaren der konservativen Zeitungen findet man gelegentlich Texte, die zeigen, wie weit es mit der „Renazifizierung“ in unseren Landen schon ist. Der Nazivergleich wird mich bestimmt bei ein paar Leuten den Anspruch von Objektivität kosten, doch passt das Wort so wunderbar auf den gegenwärtigen Verlauf im Bewusstsein des deutschen Michels. Schön volkshygienisch mit „Die islamistische Seuche“ überschrieben zeugt dieser Text von unverhohlenem Führerdenken. Letzteres finden wir zum Beispiel hier:

Es muss mit militärischen Mitteln verhindert werden, dass Afghanistan wieder zur Basis für den islamistischen Terrorismus wird; auch der dafür notwendige Aufbau des Landes kann nur gelingen, wenn er militärisch abgesichert wird.

Das stimmt selbst dann, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung sich vor solchen Einsichten drücken will.

Ob das aus der Sicht eines Journalisten stimmt oder nicht, sollte für Volksvertreter nicht von belang sein. Lebten wir in einer Demokratie, würden unsere Politiker als Volksvertreter agieren (statt als Volksverräter) und sich nach dem Volkswillen richten. Das Volk für unfähig zu halten, eine korrekte Entscheidung zu treffen und deshalb eigenmächtig agierende Führer einzusetzen, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Offenbar wird der Weg zurück in den totalitären Staat von diesem Kommentator begrüßt.

Atomwaffen nur für Tyrannen

September 20, 2007

Nicolas Sarkozy hat das Atomprogramm Lybiens verteidigt, mit folgender Begründung:

Auch Länder wie Libyen hätten ein Recht auf Atomstrom. Er sei „offen“ dafür, dass Staaten, die diese „Zukunftsenergie“ brauchen, sie nutzen dürften, sagte der französische Präsident. Nur deshalb sei seine Haltung gegenüber dem Iran „glaubhaft und schlüssig“.

Naja, man kann schon dran glauben, dass er diese Meinung vertritt, viel sinnvoller wird sie dadurch aber nicht. Denn Iran, als Land zwar mit viel Öl, aber wenig Raffinerien, das sich zudem über den Ölverkauf finanziert, braucht Atomkraftwerke ebenso wie Lybien, das auch viel Öl hat. Warum also darf Libyen mit französischer Erlaubnis mal eben ein Atomprogramm führen und der Iran fängt sich mit seinem Programm einen handfesten Krieg ein? Der Grund findet sich in der Formulierung „Länder wie Libyen“, denn Staaten mit einer halbwegs demokratisch gewählten Regierung wie Iran sind in Sarkozys Augen nicht vertrauenswürdig. Schließlich sind Tyrannen ja über jeden Zweifel erhaben sehr friedliche Menschen, wir Deutschen wissen das aus erster Hand…

Oder meint le President, dass nur Staaten, die an französische Erdölkonzerne ein paar Lizenzen vergeben, das Recht haben, Atomstrom zu nutzen? Das wäre typisch für das Gerechtigkeitsverständnis der europäischen Führung.

Die alten Werte kommen zurück

September 20, 2007

Dass der Adel gern mal etwas brauner „konservativer“ denkt, ist ja bekannt. Auch dass sich durch den jahrhundertelangen Standesdünkel die Blaubütigen nur untereinander vermehrt hatten und dadurch öfters einen an der Waffel hatten, ist kein großes Geheimnis. Nachwirkungen der Inzucht treten auch heute noch hervor, zum Beispiel bei Graf Nayhauß, der eine Kollumne in der netzeitung verfasst.

Die mehrstündige Bundestagsdebatte am Mittwoch zu diesem Thema war die Stunde der Paragrafenreiter. Jeder, der noch im Zweiten Weltkrieg im Einsatz war, weiß, dass es Situationen gibt, die nicht durch Vorschriften geregelt sind – etwa wenn man irrtümlich unter Beschuss durch die eigene Truppe geriet; heute «friendly fire» genannt. Durfte man, wenn alle Versuche fehlschlugen, sich erkennen zu geben, zurückschießen? Man tat es einfach.

Durfte man, nachts auf Posten in vorderster Linie, schießen, wenn sich schemenhaft Gestalten näherten und auf Anruf ‚Halt, wer da? Parole?‘ nicht reagierten? – Gemeint auf ein für 24 Stunden vereinbartes Kennwort, vielleicht weil sie es vergessen hatten oder einer anderen, deutschen Einheit angehörten und von einem Spähtruppunternehmen zurückkamen. Oder war es der Feind? Damals kursierte unter Landsern die makabere Faustregel: Erst schießen, dann fragen: «Wer da?»

Gönau! Dönn die Gänäration däs zwoitän Wöltkrögs moss för ons allö oin Vorbäld soin! Dör doitschä Änfantäriesoldat hötte aoch nächt aof örgöndwälche „Mönschönrächtä“ Röcksöcht genommän, ömmerhön war Krög! Ond jätzt öst aoch Krög! Darom braocht das doitschä Volk oinän starken Föhrer, der handält än Sälbstvärantwortong, wönn die Sötoation gägäbän öst! Hoil Jong!!!

Ob das die „Rückkehr der alten Werte“ ist, die von so manchem Ewiggestrigen verkündet wird? Hoffentlich bleibt es nur Satire…