Bewaffelt und gefährlich

Der Schäuble wollte, wie man ja weiß, das Mindestalter für den Kauf größerer Schusswaffen von 21 auf 18 Jahre senken. Da gab es große Aufregung und Kritik, das sei verantworungslos, das Gesetz sei ja nach dem Amoklauf von Erfurt in Kraft getreten, damit sich so etwas nicht wiederholt. Seine Idee hat er aufgrund der Kritik verworfen, weshalb es nun Kritik hagelt, er sei inkonsequent. Aber das ist nur ein kleiner Randgag im politischen Schmierentheater. Unterstützer der Mindestaltersenkung meinten, die Heraufsetzung des Mindestalter hätte nicht den gewünschten Effekt erbracht. Der Clou ist aber, dass man den Effekt der Heraufsetzung des Mindestalters im Vergleich zur Nichtheraufsetzung gar nicht feststellen kann, da niemand weiß, was in den letzten vier Jahren ohne Heraufsetzung des Mindestalters passiert wäre. Also haben beide Positionen keine Argumente aufzuweisen. Viel interessanter ist jedoch die Frage, wieso er ein Gesetz, das damals aus reinem Aktionismus verfasst wurde und die Mehrheit der Deutschen eh‘ nicht juckt, also Hü wie Hott wäre, ändern möchte. Als Ablenkungsmanöver für seine Polizeistaatgesetze? Oder ist Geld von der Waffenlobby geflossen? Selbige hat ja schon zugegeben, den Neo-Mielke beeinflusst zu haben und ist nun auch leicht ungehalten, dass ihnen nun ohne Gesetzänderung viele potenzielle Kunden entgehen.

Er warf Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dieser habe sich mit der Rücknahme seines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Altersgrenze für den Waffenerwerb auf 18 Jahre populistischem Druck gebeugt.

Das ist mal ein Argument, damit kann man wohl nur in einer Bananenrepublik wie dieser auftrumpfen. Also weil der Schäuble sich einmal, ausnahmsweise dem Volkswillen beugt, statt Interessensvertretern der Wirtschaft nachzugeben, wie sonst immer, kritisieren sie ihn.

Aber der Artikel enthält noch mehr geistige Leuchten, wie Rainer Wendt:

Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte indessen ein Verbot des Tragens von Waffennachbildungen. Wegen solchen echt aussehenden Attrappen komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen, sagte Wendt der «Mittelbayerischen Zeitung».

Das Trageverbot für Waffennachbildungen war demnach bereits Bestandteil des von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zurück genommenen Entwurfs zur Änderung des Waffengesetzes. Laut einem Bericht des «Kölner Stadt-Anzeiger» heißt es in dem Referentenentwurf: «Es ist verboten, Anscheinswaffen offen zu führen.» Mit dem Verbot sollen auch die Träger der Waffennachbildungen geschützt werden. Bislang bestehe die Gefahr, dass Polizisten die Attrappen für gefährlich hielten und in vermeintlicher Notwehr zur Pistole griffen, schreibt das Blatt.

Von den Spielzeugwaffen gehe deshalb nach Ansicht des Innenministeriums ein «erhebliches Drohpotenzial» aus. Eine Strafe für das Tragen von Anscheinswaffen ist nach Angaben der Zeitung allerdings nicht geplant.

Also echte Waffen sollen leichter zu beschaffen sein und das Tragen von Spielzeugwaffen verboten. Ja, das macht Deutschlands Straßen sicherer, schließlich gibt es ja keinen Grund, dass Polizisten echte Waffen für gefährlich halten könnten und dann in Notwehr zur Pistole greifen. Ne, klar, das Drohpotzential ist bei Spielzeugwaffen ja auch so hoch, da sind echte Waffen ja harmlos gegen.

Mal was allgemeines: Was mir schon öfters aufgefallen ist, ist die Präsenz der Gewerkschaft der Polizei in den Nachrichten. Was haben diese Leute in der Meinungsbildung zu schaffen?

(Bewaffelt bedeutet übrigens, einen an der Waffel zu haben, für Leute mit einer langen Leitung, wie Karsai.)

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