Menschenrechte? Da steh ich drüber!

Schäuble hat mal wieder gezeigt, dass er die in unserem Verfassungssurrogat aufgeschriebenen Menschenrechte und die deutsche Rechtsprechung für unter seiner Würde hält:

Schäuble beklagte erneut, daß gar nicht mehr darüber diskutiert werden dürfe, wie etwa extreme Fälle einer gezielten Terroristentötung rechtlich abzusichern seien. Daher müsse man sich »nicht wundern, wenn dann hinterher in rechtsfreien Zonen gehandelt wird«.

Darüber muss man nicht diskutieren, wenn man dem deutschen Grundgesetz irgendeinen Wert zumisst. Das verstößt gegen das Recht auf Leben, ist also verfassungssurrogatwidrig. Die Ankündigung, im Falle einer Nichtabsegnung seiner Pläne zum gezielten Mordanschlag, diesen einfach unter der Verwendung eines imaginären „rechtsfreien Raumes“ trotzdem durchführen zu lassen, zeigt ein weiteres Mal, dass kein Menschenrecht, kein Gesetz und kein Richter uns vor diesen Wahnsinnigen, die sich als unsere Vertreter ausgeben, doch eigentlich nur unsere schlimmsten Feinde sind, schützt.

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Eine Antwort to “Menschenrechte? Da steh ich drüber!”

  1. Schnell durchsuchen, bevor es verboten wird « Kurokasai Says:

    […] durchsuchen, bevor es verboten wird Menschenrechtsfeind Schäuble fordert Eile bei der Einführung der Onlinedurchsuchung: «Terroristen nehmen keine Rücksicht auf […]

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