Schäubles Auffassung von „Demokratie“

Wolfgang Schäuble ist für viele Oppositionelle der Henker des Rechtsstaates und der Demokratie (ratet mal ob ich dazu gehöre). Was er von der Demokratie hält, misst man am besten an seinen eigenen Worten:

„Es tut der freiheitlichen Demokratie keinen Abbruch, wenn man über schwierige Fragen notfalls auch streitig debattiert“, sagte er. Zugleich sprach er sich für ein Ende der Debatte um Online-Durchsuchungen und für die umgehende Realisierung des entsprechenden Gesetzes aus: „Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt machen.“

Schäubles Sichtweise kurz auf den Punkt gebracht:

1. Debattieren gehört zur freiheitlichen Demokratie.

2. Hören wir auf zu debattieren und erlassen das Gesetz einfach mal.

Diese beiden Punkte mögen für manche Menschen widersprüchlich sein, doch das ergibt alles einen Sinn, wenn man erwägt, dass der Schäuble gar nicht mehr annimmt, er wäre noch an demokratische oder pseudodemokratische Verfahren gebunden. Für ihn gilt das reine Führerprinzip mit angekoppeltem Egotrip: „Ich sage, wir machen das, und deswegen machen wir das!“ Er gibt nun sogar öffentlich, wenn auch in einer leicht verschwurbelten Form, die jedoch zum Entschwurbeln keine vier Sekunden Hirnjucken braucht, zu, dass er ein Feind des Verfassungssurrogats und dazu noch Antidemokrat ist.

Das zeigt ein weiteres Mal: Wir müssen uns vor nichts fürchten außer der Furcht selbst vor Leuten wie Schäuble.

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3 Antworten to “Schäubles Auffassung von „Demokratie“”

  1. Shinobi No 5 Says:

    Hmmm… ich rate… du bist ein Schäuble-Fetischist!!!

  2. Der Totengraeber Says:

    mmm, ich will das jetzt ja nicht so erwähnen, aber mich erinnert das irgendwie an das Nazionalsozialistische Regime…

  3. kurokasai Says:

    Jap, das war damals auch eine Diktatur.
    Wenn auch heute zumindest manchmal die Menschenrechte ein wenig mehr beachtet werden, als damals. Ach wen schert das schon, irgendwer wird sich sowieso über den Hitlervergleich aufregen.

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