Menschenrechte? Da steh ich drüber! Teil II

Bei einem Terrorangriff würde Verteidigungsminister Franz Josef Jung ein entführtes Passagierflugzeug notfalls ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen.
[…]
Es gebe das Recht des übergesetzlichen Notstandes. Der Minister erklärte, er wünsche sich eine verfassungsrechtliche Klarstellung.

Die hat es längst gegeben. Sie heißt in einfachem deutsch: „Vergiss deine Allmachtsphantsien von Herr über Leben und Tod!“ Doch wir wären nicht in der Bananenrepublik Deutschland, wenn unsere Machthaber sich von Juristen oder Verfassung einschränken ließen. Und siehe da, der Kriegsminister zieht eine ganz neue Situation aus dem Ärmel:

Das Gericht befasste sich bei seiner Entscheidung nicht mit der Frage, wie die rechtliche Situation im Verteidigungsfall zu bewerten ist.

Auf welches Szenario bezog sich das Bundesverfassungsgericht denn? Terroristen kapern ein Flugzeug und lenken es in ein Gebäude, aber mit ganz friedlicher Absicht, als Beitrag zur Völkerverständigung? („Tut uns leid, dass mein Cousin euer Gebäude gesprengt hat, aber in unserer Familie ist es Brauch, zur Begrüßung einen Terroranschlag zu verüben.“)

Ich komme mal zurück zum Thema, bevor der Text noch mehr Absurditäten erfährt. Jede Situaton, in der man angegriffen wird, wird dadurch zum Verteidigungsfall.

„Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln.“ Jung sagte, dass in Abstimmung mit der Luftwaffe für einen möglichen Abschuss nur Piloten fliegen sollten, die auch vor dem Hintergrund der schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, den Befehl auszuführen.

Ist die Gefahr durch neue Kamikazepiloten nicht gemein genug? Was zum Teufel unterscheidet das Szenario, das Jung sich vorstellt, er uns aber nicht verraten will, so sehr von dem des Bundesverfassungsgerichts? Oder quasselt er einfach mal leer drauflos, in der Hoffnung irgendein Sittenstrolch fällt schon drauf rein? Gute Frage, nächste Frage: Inwiefern bedrohen Terroranschläge mit Flugzeugen denn die FDGO? Und was hat das mit uns zu tun? Ich bin wahrscheinlich zu jung, um in meinem Leben eine freiheitlich-demokratische Grundordnung erlebt zu haben, aber ich ich bin nicht Jung genug, um zu glauben, dass irgendwelche Terroristen diese bedrohen, in welchem Staat es soetwas überhaupt geben mag. Es sind eher machtbessesene Politiker wie Jung, die ihren angeblichen Auftrag als Volksvertreter nicht im mindesten würdigen, sondern sich lieber als Volksbeherrscher aufspielen.

Da auch militärische Mordarbeiter ein Gewissen oder ein Rechtsbewusstsein haben können, will Jung natürlich den Todesschützen selbst auswählen. Es wird ein Trottel sein, angefüllt mit blindem Patriotismus und Kadavergehorsam, unfähig zu denken. Solche Leute waren schon immer die Lieblinge von selbsternannten Führern wie Jung.

Wer mag nun noch daran Zweifeln, dass weder eine Verfassung noch ein Gericht uns vor dem Allmachtswahn dieser Irren beschützt?

Anbei noch der Richling:

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2 Antworten to “Menschenrechte? Da steh ich drüber! Teil II”

  1. Shinobi No 5 Says:

    😀 Zu geil; beides, Text und Video. Tja… der Schäuble ist augenscheinlich nicht bloß körperlich ein Krüppel! 😉

  2. Der Totengraeber Says:

    Ich möchte noch mal anmerken, das die Politik ja auch genau das tut, was der Terrorismus (der heutigen Zeit, wenn er denn wirklich in der Form existiert) genau das erreichen will, nämlich zerstörung der sozialen und politischen Struckturen. Und genau das findet zur Zeit mit diesen Gesetzgebungen statt. Unser Grundgesetz wird untergraben, bzw einfach untergangen (auch wenn es eigentlich seit ’89 gar keine gultigkeit mehr besitz), siehe Trennung von Innerem und Äuserem… und die Gesellschaftlichen Struckturen (Menschenrechte, Bürgerrechte, Datenschutz, etc, etc…), die zwar auch Gesetzlich festgeschrieben waren!, allerdings eigentlichen Errungenschafte der jetzigen Gesellschaft sind (auch wenn die ihre Macken hat…), werden durch sogenannte „Anti-Terror“ Gesetze untergraben. Damit löst der Staat seine eigenen Fundamente auf, auf denen er erichtet wurde, womit die sog. Terroristen ihr eigentliches Ziel erreichen…naja was bei raus kommt erleben wir ja gerade…

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