Kennt Wolfgang Schäuble den Inhalt des Grundgesetzes?

Die Frage drängt sich auf, wenn man folgende Zeilen liest:

Innenminister Wolfgang Schäuble habe Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, die auch den Abschuss entführter Passagiermaschinen erlaubten, schrieb die Zeitung.

Die Passage, die man zu diesem Zweck ändern müsste ist jedoch Artikel 1, Absatz 1, betrifft die Würde des Menschen. Dieser Artikel fällt unter die Ewigkeitsklausel, was bedeutet, dass man ihn nicht ändern darf. Um Artikel 1 (und 20) loszuwerden, bräuchte man eine neue Verfassung.

Aber naja, wenn man ert 46 Jahre Politiker ist, dann kann doch niemand von einem erwarten, man würde das Verfassungssurrogat des eigenen Staates kennen. Nun erklärt sich aber auch, warum der Schäuble, der ja laut eigener Aussage ein „anständiger“ Mensch ist, nichts daran findet, Unschuldsvermutung, Recht auf Leben, Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung und Menschenwürde zu missachten. Er weiß gar nicht, dass diese Punkte von irgendwelcher Bedeutung sind; er hat das Grundgesetz schließlich nie gelesen.

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Eine Antwort to “Kennt Wolfgang Schäuble den Inhalt des Grundgesetzes?”

  1. Der Totengraeber Says:

    Da Stimme ich dir zu! Zum Datenschutz, d.h der neuen „ach so tollen“ Vorratsspeicherung von Daten gibt es auch schon ein Urteil! Man sollte sich eigentlich informieren was man darf und was schon durch Rechtsstaatliche Sicherheits organe verboten wurde:

    „ Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. “

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