Die „Überparteilichkeit“ der Justiz

Wenn man Probleme mit einem Mitglied einer Bande organisierter Krimineller hat, ist es wohl wenig effektiv, sich an ein anderes Mitglied dieser Bande zu wenden, das einem dann helfen soll. Um vor Gericht gegen einen Staatsgewalttäter zu bestehen braucht man eine ungeheure Menge Glück. So war es auch im Fall von Felix K., der hier nachzulesen ist.

(Die Süddeutsche hat nach ihren Tiefpunkten in der „Berichterstattung“ über die Bleichmittelbomber sich auf ein halbwegs seriöses Niveau gefunden und druckt nun immer mehr kritische Artikel ab. Gut so!)

In Kürze: Es geht um einen Demonstranten der grundlos auf einer Kundgebung geschlagen, getreten und festgenommen, sowie später fälschlicherweise wegen Vermummung angeklagt wurde. Er konnte in der Berufung durch ein Foto seine Unschuld beweisen und wird freigesprochen (nachdem er in der vorherigen Verhandlung vom Richter mit der Begründung „Ich weiß schon, was das für einer ist“ zu sechs Tagen Arrest verurteilt wurde). Nachdem er freigesprochen wurde, hätten eigentlich Ermittlungen gegen die Polizisten gestartet werden müssen(Falschaussage, Körperverletzung im Amt), wurden aber nicht. Also klagt Felix K. und der Staatsanwalt stellt das Verfahren ein mit der Begründung, Felix K. sei vielleicht doch vermummt gewesen.

Offenbar kann man es sich als Polizist locker leisten, einfach einen Demonstranten zusammenzuschlagen. Wäre das Foto nicht gewesen, hätten die Akteure der Staatsgewalt Recht bekommen. Und nun, da sie sich nachweislich strafbar gemacht haben, wird das Verfahren einfach eingestellt.

Wir sind nicht mehr weit davon entfernt, den staatlichen Schlägertrupps eine eigene Gerichtbarkeit zuzugestehen.

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