Menschenrechte? Da stell dich drüber!

Das mordwütige Gesocks kriecht aus seinen Löchern und fordert in den Kolumnen der Zeitungen, dass Flugzeuge, die vielleicht Terroristen enthalten, oder sich vielleicht auch nur verflogen haben, abzuschießen. Dabei soll der Verteidigungsminister wie ein absolutistischer Monarch agieren und sich über Recht und Grundgesetz stellen. Dass ein solches Verhalten in einer Demokratie und auch in einer konstitutionellen parlamentarischen Republik völlig untragbar ist, wird geflissentlich ignoriert. Was scheren schon Menschenrechte, wenn man ein Flugzeug wie in einem Hollywoodfilm abschießen lassen kann?

Man kann es nicht in Regeln fassen, man kann es nur tun – oder lassen. Entführte Flugzeuge mit unbeteiligten Passagieren an Bord, die Terroristen in ein besetztes Fußballstadion oder in Gebäude stürzen wollen, kann der Verteidigungsminister von seinen Soldaten mit gezielten Schüssen vom Himmel holen lassen. Er sollte nur im Vorfeld nicht öffentlich drüber reden und im Anschluss die Konsequenzen tragen: Rücktritt, Strafverfahren, Schutz des beteiligten Kampfpiloten vor Schadenersatzforderungen.

Klar, denn mehr Konsequenzen ergenben sich durch das Befeuern und somit zum Absturz bringen einer besetzten Passagiermaschine nicht, die Insassen krabbeln nach dem Absturz unverletzt aus dem Wrack und die Terroristen werden festgenommen, oder wie soll man die Vorstellung dieses Kommentatoren verstehen? Dass bei einem solchen Einsatz Menschen getötet werden, die der Verteidigunsminister und der Todesschütze auf dem Gewissen haben, hält der Kommentator für so unwichtig, dass er es nicht erwähnt. Das bisschen Mord bringt schon keinen um.

Man mag nun anführen, die Leute seien so oder so tot, wenn ein Flugzeug als fliegende Waffe benutzt wird. Doch woher weiß man, dass ein ziviles Passagierflugzeug als Kamikazewerkzeug missbraucht wird? Die Flugzeugentführer werden wohl kaum über Funk ihre Pläne mitteilen. Man kann es jedenfalls nicht daran festmachen, dass das Luftfahrzeug von seinem Kurs abweicht, das geschah schon in 250 Fällen ohne, dass irgendjemand einen Terroranschlag durchführte.

Natürlich behauptet auch dieser renazifizierte Schmierfink, es sei nicht verfassungssurogatwidrig, wenn Jung einfach mal eine Passagiermaschine auf Verdacht abschießen ließe.

Tatsächlich hat ja das Gericht nur verboten, den Fall zu regeln. Nicht jedoch, ein Flugzeug abzuschießen.

Komisch, wenn man das Urteil (das ich bereits zitierte) liest, kommt ein anderer Eindruck auf:

Ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Artikel 2, Absatz 2, Satz 1, Grundgesetz in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

Das Luftsicherheitsgesetz ist verfassungssurrogatwidrig, weil es etwas legalisiert hätte, dass gegen die Menschenrechte, genauer gesagt gegen das Recht auf Leben und die Menschenwürde, verstößt.

Es geht aber noch toller weiter, auch die Gefahr für das Gemeinwesen, die die möglicherweise irgendwann existierenden Terrorflieger angeblich darstellen, wird erwähnt:

Sofern eine Terrorakt auf die «Beseitigung des Gemeinwesens und der Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind», dürfe der Staat nicht «unzählige Menschen den Terroristen – und damit dem Tod – ausliefern», verlangt Bosbach.

Schön suggestiv geschrieben, diese Worte, die direkt an die oben zitierten über das Bundesverfassungsgericht anknüpfen wirken durch den Konjunktiv zwischen den Zitaten so, als bezögen sie sich noch auf die Gerichtsentscheidung, und zeigen erst am Ende des Satzes den wahren Urheber.

Der Inhalt hingegen zeugt von weniger Feingefühl, das ist beim gedankenlosen Sittenstrolch jedoch nicht von Nöten. Wie kann denn ein Terroranschlag die Strukturen des Gemeinwesens gefährden? Lenken Terroristen ein Flugzeug in einen Container mit einem seltsamen Gas, das sich über die ganze Bundesrepublik verteilt und bewirkt, dass alle Menschen vergessen, in welcher Gesellschaft sie leben, während ein anderes Flugzeug auf einen gerade zufällig errichteten Haufen aller Dokumente, die unsere Gesellschaft bezeugen, gelenkt wird? In einem amerikanischen Cartoon vielleicht. Und auf dem intellektuellen Niveau der Konsumenten solcher Cartoons lassen sich die Befürworter eines Flugzeugabschusses durch Befehl des Notstandsdiktators Jung einschätzen.

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