Meinungsfreiheit? Volkswillen? In einer Demokratie vielleicht

Peter Struck zeigt ein weiteres Mal, dass er so etwas wie Meinungsfreiheit oder Volkswillen für völlig überholt und unnütz hält. Stein des Antoßes ist wieder einmal Deutschlands Beteiligung am Angriffskrieg gegen Afghanistan:

Es sei »Aufgabe der Regierungschefin, die Deutschen davon zu überzeugen, dass dieser Einsatz richtig ist«, meinte Struck. »Und wenn 50 Prozent dagegen sind, dann sieht man, dass hier noch Aufklärungsbedarf besteht.«

Wenn die Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Krieg ist, dann bedeutet das in einer Demokratie nicht, dass man anhand von Propaganda nun die Volksmeinung den politischen Entscheidungen anpassen muss. In einer Demokratie werden politische Entscheidungen dem Volkswillen angepasst. Anders in einer Diktatur. In diesem System ist Strucks Überzeugung von „Die einzige zulässige Meinung ist meine, denn ich bin Diktator; und wer meine Meinung nicht teilt, der muss umerzogen werden!“ ganz normal.

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