Archive for Oktober 2007

Dein Gewissen ist, was ich dir befehle!

Oktober 31, 2007

Dass Papa Ratzi nicht alle beisammen hat, ist nicht besonders schwer zu übersehen. Er beweist es ja auch immer wieder:

Der Papst hat Apotheker zur Dienstverweigerung aus Gewissensgründen bei Abtreibung oder Euthanasie aufgerufen. Es sei nicht möglich, „das Gewissen zu betäuben“, wenn es etwa um Medikationen gehe, die die Einnistung eines Embryos verhinderten oder ein Menschenleben beendeten, hatte Benedikt XVI. am Montag vor katholischen Apothekern, die in Rom an ihrem Weltkongress teilnahmen, erklärt.

Es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen Euthanasie und Sterbehilfe, nämlich den, dass Sterbehilfe vollzogen wird, wenn ein Mensch selber schmerzfrei und möglichst würdevoll sterben möchte, aber nicht kann; und dass Euthanasie das Töten eines Menschen ist, weil jemand anders als der Getötete dessen Leben für lebensunwert betrachtet. Diesen Unterschied kennt Ratze, ignoriert ihn aber bewusst, um eine Verbindung zwischen Sterbehelfern und den Nationalsozilaisten zu schaffen, welche Euthanasie an Behinderten betrieben haben. Übrigens mit Kenntnis und Billigung der katholischen Kirche.

Auch dass „Wir Papst“ gegen die Abtreibungspille RU 486 und Verhütungsmittel wie die Pille danach sind, ist kei Wunder; freie Sexualität ist schließich, des Teufels; denn wie sollten sich sonst Pädophilie und andere sexuell bezogene Geisteskrankheiten entwicklen? Das ist alles von ihm gewollt, es sei denn, er ist bereits geistig so weggetreten, dass er gar nicht mehr merkt, was außerhalb des Vatikanevals vorgeht.

Dafür spricht jedenfalls, dass er meint, das Gewissen anderer Leute bestimmen zu können, entscheidet er doch ganz autokratisch, als der Gewissensdiktator, dass es gegen das Gewissen von Apothekern verstoße, diese Medikamente zu verkaufen. Auf die Idee, dass die Apotheker vielleicht ein eigenes Moralsystem hätten, das nicht zwangsläufig mit den verkalkten Moralvorstellungen des Pontifex‘ gekoppelt ist, kommt unser AIDSförderer wohl nicht. Für ihn gibt es religionsbedingt eben nur eine Moral, nämlich die, dass dem papst immer zu gehorchen sei, egal wie abstrus und schädlich seine Befehle auch sind. Die Vorstellung, dass er unfehlbar sei hat sich inzwischen verselsbtständigt und Ratze glaubt inzwischen an die eigenen Lügen, ganz wie die Figur O’Brien aus George Orwells Roman 1984.

Prinzipiell bin ich ja gegen Euthanasie, aber bei Ratze könnte man eine Ausnahme machen, er stellt nämlich in seinem Wahn eine Gefahr für sich und andere dar.

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Persilschein für Mord

Oktober 30, 2007

Das US-Außenministerium hat den am Tod von 17 Irakern beteiligten Söldnern nach Informationen der Nachrichtenagentur AP Straffreiheit zugesichert. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma Blackwater von der US-Justiz unbehelligt bleiben.

Das war irgendwie zu erwarten. Merke: Wer im Auftrag der amerikanischen Regierung foltert und mordet, steht unter deren Schutz und wird nicht belangt. Die Angehörige der massakrierten Iraker, deren Zahl vermutlich über 17 hinausgeht, Blackwater ist schließlich nicht seit letztem Monat im Irak, haben dann einfach Pech gehabt. Wen wundert es dann noch, dass die VSA der meistgehasste Staat der Welt sind? Dass irakische Aufständische Leben mit Leben vergelten? Ich frage mich bei solchen Meldungen immer, ob die Machthaber der VSA überhaupt gewillt sind, im Irak Frieden einkehren zu lassen. Aktionen wie diese sorgen für einen Zulauf bei den Rebellen, den die Amerikaner dann in Form von Sprengfallen und Autobomben spüren.

Die Geschichte wiederholt sich

Oktober 30, 2007

Es kann nicht mehr weit sein, bis die Streitkräfte der VSA den Angriffskrieg gegen den Iran starten, hat doch Mohammed ElBaradei, seines Zeichens Oberhaupt der Internatinalen Atomenergiebehörde ausdrücklich klar gemacht, dass der Iran kein Atomwaffenprogramm hat. Wer ein paar Jahre zurückdenken kann, der erinnert sich an Hans Blix, der am 9. Januar 2003 erklärte, dass er keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden hat. Am 20. März griffen die Streitkräfte der VSA schließlich an.

Rückwärts in der Geschichte

Oktober 29, 2007

Wer meint, meine Warnrufe vor der Wiederkehr des Faschismus seien verfrüht oder paranoid, der lese die Erfahrungen, die ein Muslim mit der staatlichen Schlägerbande (bürgerlich: Polizei) machte:

Um kurz vor 22:00 am Donnerstag klopften Kriminalpolizisten an die Haustür und hätten diese fast eingetreten, wäre ich nicht schnell genug aus dem Badezimmer zur Tür geeilt. Sie wiesen sich erst aus, als sie im Haus waren. Ein Durchsuchungsbefehl wurde an keiner Stelle vorgelegt, mein Einwand, dass meine Ehefrau sich noch bekleiden wollte wurde ebenso wie mein ausgestreckter Arm beiseite geschoben. Drei Polizisten rannten die Treppe im Ferienhaus zu den Schlafzimmern hoch, während der Einsatzleiter sich mit uns aufs Sofa setzte und zu erklären versuchte, warum sie so hereingeplatzt kamen:

Offensichtlich wurde zuvor die Polizei in Walsrode über die schwerwiegende Tatsache informiert, dass ein “orientalisch aussehendes” Pärchen “nachts” und “ohne Auto” nach Hamwiede kam und sich dort bereits seit Samstag aufhielt. Diese drei “Indizien” waren Grund genug für die Polizeiinspektion Soltau-Fallingbostel, acht Kriminalpolizisten zu mobilisieren und sie taktisch ausgerüstet (inklusive schußsicheren Westen) zu unserem Hauptquartier zu schicken. Vier davon haben das Haus umzingelt, während die anderen vier das Haus durchsucht haben.

(via und via)

Was geht in den Köpfen von Menschen vor, die „orientalisches Aussehen“ als Verdachtsmoment, der eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, angeben? Mir fällt ein sehr treffendes Wort für solches Denken ein; es lautet Rassismus. Wenn es bereits möglich ist, einen Muslim mit derariger staatlicher Willkür zu behandeln, dann ist es nur noch ein sehr kleiner Schritt, bis wieder Zustände aus der dunkelsten Epoche dieses Staates aufleben

Natürlich werden sich die verbalinkontinenten Hyänen von PI einen Ast abfreuen über diesen Vorfall Überfall. Die PIssnelken bereiten sich geistig ja schon auf die nächste Reichspogromnacht vor. Und ebenso natürlich werden sich die Sittenstrolche in Verharmlosung und Rechtfertigung dieser rassistischen Aktion üben. „Zur Verhinderung eines möglichen Terroranschlags“ werden sie sagen, und dass „die Rechte von Terroristen nicht geachtet werden dürfen“, um dabei gleich einmal zu ignorieren, dass nicht in das Haus eines „Terroristen“ eingebrochen wurde, sondern dass eines unbescholtenen Menschen. Auch werden sie sagen, „dass der Staat auf Nummer sicher“ gehen müsse „bei Terroristen“, dass es besser sei, „wenn ein paar Unschuldige eine Hausdurchsuchung erführen, als dass Terroristen unentdeckt arbeiten könnten“. Das ist keine Satire, es entspringt nicht bloß meinen Gedanken; ich hatte tatsächlich das zweifelhafte Vergnügen mit solchen Leuten zu diskutieren.

Jede Verharmlosung, jede bloße Hinnahme oder gar Rechtfertigung dieses Vorgehens verfestigt den Weg, der zurück ins dritte Reich führt. Ich werde jedenfalls so vielen Leuten wie möglich diesen Fall vor Augen halten; denn es wäre schon ein kleines Wunder, wenn darüber in den Massenmedien berichtet würde. Was immer man tun kann, um solches Verhalten seitens der Staatsgewalt zu unterbinden, man sollte es tun. Jedenfalls, wenn man ein Interesse daran hat, dass Menschen „orientalischen Aussehens“ ein halbwegs angstfreies Leben in der BRD führen können. Ich möchte zumindest nicht mitansehen müssen, wie meine Nachbarn einen plötzlichen Eingriff in ihre Privatsphäre oder Schlimmeres erfahren, weil Staatsdiener ihren Rassismus ausleben.

Faktor 150

Oktober 27, 2007

Rhetorische Frage am Rande Anfang: Was ist das größte globale Problem, dem sich die Weltbevölkerung stellen sollte? Wer nun antwortet, dies sei der internationale Terrorismus, der liegt meilenweit daneben. Nach einem VN-Bericht sterben jährlich drei Millionen Menschen an verschmutztem Wasser. Dem gegenüber stehen damit vergleichsweise läppische 20 000 Tote durch terroristische Anschläge. Das ist 1/150 der Toten durch verschmutztes Trinkwasser, also 0,75%

Würde man die Lebensbedingungen auf dieser Welt ernsthaft verbessern wollen, dann wäre es vielleicht eine gute Idee gewesen, die 1000 Milliarden bis 1500 Milliarden Dollar, die der Irakkrieg voraussichtlich je nach Szenario insgesamt kosten wird, in die Trinkwasserversorgung von Menschen der „dritten Welt“ zu stecken. Das passiert aber nicht, denn der Zweck des „Kriegs gegen den Terror“ ist ein ganz anderer, nämlich einzig Gewinne für Öl- und Rüstungsfirmen zu erbringen.

Mit Riesenschritten in Richtung Krieg

Oktober 26, 2007

Die Herrscher der VSA lassen ihre Luftwaffe bereits mit bunkerbrechenden Bomben ausrüsten, jedoch nicht für den Krieg wie Condoleezza versichert:

„Wir gehen den diplomatischen Weg“, erklärte Rice.

Das ist alles, was sie dazu zu sagen hat. Mir stellt sich gerade die Frage, ob sie sich vielleicht ein wenig zu heftig den Kopf gestoßen hat, und zu oft. Dafür spricht jedenfalls, dass sie Russland vorwirft, den nahen Osten zu destabilisieren. Ja, richtg gelesen, die amerikanische Regierung wirft der russischen Destabilisierung des nahen Ostens vor.

An Provokationen gegenüber dem Iran will es die Junta der Amis dann aber nicht fehlen lassen, frieren sie schließlich die Konten der Revolutionsgarden in den VSA ein und verbieten jegliche Geschäfte mit dem Iran.

Auch die alten, unbewiesenen Vorwürfe von Atomraketen und Terrorunterstützung holt die Bush-Administration wieder aus der untersten Schublade des Propagandaschranks hervor, die sie immer noch nicht mit irgendetwas anderem als vagen Vermutungen, die auf verkürzter Wahrnehmung basieren, begründen kann. Wie wunderbar passt nun hier das Sprichwort mit dem Balken im eigenen Auge. In Händen der Regierung der VSA befinden sich rund 10.000 Atomwaffen. Des weiteren sind die VSA einer der größten Unterstützer für diverse Terrorgruppen, wie die Mujaheddin e-Khalq oder die der Al Kaida nahestehenden Jundullah. Eigentlich gäbe es also sehr gute Gründe die VSA mit Sanktionen zu belegen und nicht den Iran. Das wagt man jedoch nicht; denn in den Vereinten Nationen gilt das Faustrecht des Stärkeren und nicht das Völkerrecht.

Computerwahl durch die Hintertür

Oktober 26, 2007

Vor ein paar Monaten noch sorgten NEDAP-Wahlcomputer für Bedenken, ob die Wahlen noch sicher seien, schließlich ist in dem Wahlcomputer für den Wähler nichts nachprüfbar und Ergebnisverfälschungen wären nur eine Sache des Know-Hows. Als in den Niederlanden einer der Wahlcomputer gehackt und umprogrammiert wurde, war das Thema erst einmal vom Tisch. Die Unsicherheit einer Computerwahl war nun auch für den letzten Hohlkopf unübersehbar.

Doch wäre es ein Irrtum, anzunehmen, unsere Herrscherkaste würde aus Dummheit unsichere Wahlsysteme einführen wollen. Denn kaum hat sich die Aufregung über die ersten Wahlcomputer gelegt, kommen neue, in Form von digitalen Wahlstiften, die bisher nur in Hamburg eingesetzt werden sollen. Dabei handelt es sich um Stifte, die ein kaum zu sehendes Kreuz auf den Wahlzettel malen und Daten an einen Laptop schicken, auf denen die Stimmen dann gespeichert werden. Dabei wird vorgegaukelt, dass es sich um eine Papierwahl handele, doch es ist nichts anderes als eine Computerwahl mit Dekorationspapier mit den gleichen Sicherheitsmängeln wie vorher schon zuzüglich einigen weiteren.

Laut dem neuen Hamburger Wahlgesetz sollen dabei ausschließlich die vom Wahlstift aufgezeichneten digitalen Kreuze als Ausdruck des Wählerwillens gelten, das Papier dient nur als wählerberuhigende Dekoration. Folgerichtig werden die Stimmen auf dem Papier auch nur in 17 der ca. 1300 Wahllokale zur Überprüfung nachgezählt. Stimmen, welche nicht mit dem Digitalen Wahlstift, sondern erkennbar mit einem herkömmlichen Kugelschreiber oder Füller abgegeben werden, gelten als ungültig und werden aussortiert.
[…]
Bei der Briefwahl werden die Stimmen von zwei Wahlhelfern mit dem Digitalen Stift nachgemalt, um damit ebenfalls ein computergestütztes Ergebnis zu ermitteln.
[…]
Um die technische Sicherheit des Digitalen Wahlstift Systems (DWS) zu belegen, wurde ein Schutzprofil nach den sogenannten Common Criteria erstellt, einem Standard der eigentlich zur Standardisierung von Teilbereichen der IT-Sicherheit, nicht aber für Wahlsysteme entwickelt wurde. Die Verwendbarkeit von Common Criteria für die Beurteilung von Wahlsystemen gilt demzufolge unter Experten als äußerst zweifelhaft.
[…]
Eine Veröffentlichung der Software des Digitalen Wahlstiftsystems und damit der zu Grunde liegenden Technik ist nicht vorgesehen, womit eine öffentliche Prüfung durch unabhängige Sicherheitsexperten unterbunden wird. Kritische Aussagen der Verfassungsexperten Dr. Stephanie Schiedermair und Prof. Dr. Ulrich Karpen werden ignoriert. Auch Warnungen von Sicherheitsexperten wie Prof. Dr. Klaus Brunnstein und dem CCC wurden als theoretisch oder populistisch abgetan.

(via fefe)

Scheint als hätte man die Unsicherste Möglichkeit gesucht, eine Wahl abzuhalten, und diese auch gefunden. Das blinde Vertrauen zu den beiden Wahlhelfern, die die Briefwahlstimmen mit dem Digitalstift nachzeichnen sollen, macht mich jedenfalls misstrauisch. Dieselben Leute, die einem Bürger nicht einmal zutrauen, aus der richtigen Seite des Zuges ohne Anweisung auszusteigen, fassen genug Vertrauen in zwei Wahlhelfer, bei der Nachzeichnung keinen Unfug anzustellen? Oder haben sie eine Sicherheitsmöglichkeit?

Eine Manipulation der Wahl durch Innentäter, also etwa durch Wahlhelfer, Administratoren der Behörde für Inneres oder Mitarbeiter der Herstellerfirmen wird im Schutzprofil per Definition ausgeschlossen.

Dann ist ja alles klar. Die Wahlen sind sicher und die Erde eine Scheibe. Mir drängt sich bei dem Gedanken ein Witz auf:

Ein Mathematiker wird im Zuge eines Experiments allein in einen Raum gesperrt zusammen mit einer Dose, die Nahrung für sieben Tage enthält, einer Tafel, Kreide, aber keinem Dosenöffner. Nach sieben Tagen wird er Raum wieder geöffnet und man entdeckt die Leiche des Mathematikers, er ist verhungert. Die Dose steht ungeöffnet im Raum und an der Tafel steht: „Definiere: Dose auf“.

Dieser Stift ist zudem das Ende der geheimen Wahl, wenn man eine elektronische Registrierung des Wählers mit dem Stift verknüpft. Der „real existierende Sozialismus“ würde sich dann nur noch in der Farbe der Fahnen vom real existierenden Kapitalismus unterscheiden.

Der Chaos Computer Club hat diesen Wahlcomputerstift übrigens bereits gehackt und einen Trojanerstift erstellt.

Der CCC hat zur beispielhaften Illustration der vielfältigen Angriffsmöglichkeiten gegen den Wahlstift für die Hamburger Bürgerschaft einen trojanischen Wahlstift entwickelt, der äußerlich nicht als solcher erkennbar ist. Solch ein Stift kann sowohl von Wählern als auch von an der Wahlvorbereitung und -durchführung beteiligten Personen unbemerkt ins Wahllokal mitgebracht und statt dem echten Wahlstift in die Auslesestation gesteckt werden. Der manipulierte Stift überträgt dann nicht nur digitale Stimmkreuze zum Auswertungscomputer, sondern agiert als ein sogenanntes Trojanisches Pferd zum Einschleusen von Schadsoftware.

Hoffentlich geht jetzt genug Leuten ein Licht auf. Dieses System ist einfach nur unsicher und im Vergleich zur bisherigen Wahl nutzlos. Jedoch passt er sehr gut in unser System der vorgetäuschten Demokratie, täuscht er eine Wahl doch auch nur vor. Mein Eindruck von diesem Gerät ist jedenfalls, dass es dazu da ist, Wahlen zu manipulieren und das Wahlgeheimnis loszuwerden. Wir gehen rückwärts in der Geschichte, nicht vorwärts in eine Demokratie, sondern nach hinten, direkt in den Faschismus.

Die katholische Kirche zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht

Oktober 25, 2007

Unter der bröckeligen Fassade des Vatikanevals schaut ein weiteres Mal deren braune Farbe hervor. Die gleiche Institution, die im dritten Reich mit den Nazis kollaborierte, will nun im spanischen Bürgerkrieg getötete Priester seligsprechen.

Am Sonntag werden 498 spanische „Märtyrer des 20. Jahrhunderts“ bei einer Zeremonie auf dem Petersplatz in Rom seliggesprochen. Sie alle sind Opfer „der größten Verfolgung von Gläubigen im vergangenen Jahrhundert“. Die Rede ist vom spanischen Bürgerkrieg. Doch die Seligsprechung, an der Papst Benedikt XVI und über 70 spanische Bischöfe teilnehmen werden, hat einen Schönheitsfehler: Alle Märtyrer unterstützten den Putschisten und späteren Diktator General Francisco Franco und wurden von linken Milizen umgebracht, die die verfassungsmäßige Ordnung der Zweiten Republik verteidigten. Priester, die den Faschisten zum Opfer fielen, stehen nicht auf der Liste der Seligen.

Den spanischen Bürgerkrieg, den letzten verzweifelten Versuch, die Einführung der Militärdiktatur in Spanien zu verhindern, als größte Verfolgung von Gläubigen zu bezeichnen, ist auch eine sehr deutliche Ansage, wessen Geistes Kind diese Pfaffen sind. Offenbar hat der katholische Klerus ein weiteres mal die erste Silbe von Heiligsprechung zu stark betont.

Da findet sich auch ein lesenwerter Artikel zu dem Thema.

Neuer Hintermann „gefunden“

Oktober 24, 2007

Sieben Wochen nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger wegen in Deutschland geplanter Anschläge ist einem ZDF-Bericht zufolge einer der Drahtzieher identifiziert worden. Es handele sich um einen namentlich bekannten Usbeken, der Ausbildungslager der Islamischen Dschihad Union (IJU) im iranisch-pakistanischen Grenzgebiet koordiniere, teilte der Sender am Dienstag mit.

Ein neuer Hintermann wir aus dem Hut gezogen und es bleibt abzuwarten, ob das nicht wieder ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist.

Wenigstens handelt es sich diesmal um einen Usbeken, was bei einer den offiziellen Meldsungen zufolge usbekischen Terrororganisation irgendwie nahaeliegend ist. Also passen schon mal die Nationalitäten zusammen. Es hat übrigens einen Grund, warum ich darauf eingehe, immerhin war das angebliche Bekennerschreiben auf türkisch verfasst. Das erwähnt der Artikel der „Netzeitung“ natürlich nicht. Ebensowenig wie die Tatsache, dass der Verfassungschutz selbst die Echtheit des Briefes und die Existenz der „Islamischen Jihad-Union“ anzweifelt. Und den kann man wohl kaum zu irgendwelchen Verschwörungstheoretikern zählen, oder? Zumindest zu keinen antistaatlichen.

Auch verbreitet der Artikel das Märchen von den Anschlägen der „Islamischen Jihad-Union“ in Usbekistan. Diese Anschläge gab es nicht, es waren Operationen unter falscher Flagge durch die usbekische Regierung um Oppositionelle ermorden zu können. Diese Operationen, in denen die „Islamische Jihad-Union“ offiziell das erste Mal aufgetreten ist, legen den Schluss nahe, dass sie nichts weiter als eine Erfindung der usbekischen Regierung sind. Quasi deren Äquivalent zur europäischen Organisation Gladio.

Der Hintermann soll übrigens aus dem Iran heraus operieren, während sein Ausbildungslager in Pakistan liegt. Beweise dafür oder zumindest Hinweise darauf finden sich im Artikel nicht, nur von „Vermutungen“ wird erzählt. Warum befindet sich bei einer usbekischen Organisation nicht beides in Usbekistan? Ob diese Meldung einfach zur bekannten bellizistischen Propaganda gegen den Iran benutzt wird? Immerhin ist der unbewiesene Vorwurf Terroristen auszubilden einer der Hauptrechtfertigungen für die militaristische Rhetorik gegen den Iran. Aber das wäre doch wirklich absurd, denn die deutschen Medien sprechen doch nur die Wahrheit und würden doch nie Propagandalügen verbreiten und die deutschen Geheimdienste würden doch nie Anschläge fingieren, oder?

Absurdikum des Tages

Oktober 23, 2007

Die Briten haben ihren etwas seltsamen Sinn für Humor schon in Gesetze gegossen. So wurden im Empire zwei Halbstarke verhaftet, weil sie das „Anarchist Cookbook“ besessen haben. Dies ist ein Handbuch zur Erstellung von besseren Knallfröschen bis relativ gefährlichen Sprengsätzen, jedoch zu ungenau, um damit was wirklich terroristisches anzufangen. So weit, so normal; wer weiß, wie man eine Bombe baut, ist Terrorist für den Staat. Jedoch ist das „Anarchist Cookbook“ beim britischen Amazon legal zu erwerben. Die Gesetzeslage in England sagt also: „Du kannst dir das Buch legal und frei kaufen, doch tust du das, bist du Terrorist und wirst verhaftet.“

BUH! TERROR!

Oktober 22, 2007

Haha, verarscht… 😀

So ungefähr kann man diesen Artikel der „Netzeitung“ zusammenfassen.

Der Bundesnachrichtendienst ist besorgt wegen möglicher terroristischer Bedrohung aus Nordafrika. BND-Präsident Ernst Uhrlau sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» am Sonntag, zwei Faktoren bestimmten die Lage: Ein Zusammenschluss der islamistischen GSPC aus Algerien mit Gruppen anderer Staaten zu «Al Qaeda im islamischen Maghreb» sowie terroristische Ausbildungslager im Wüstenstaat Mali. Konkrete Hinweise auf Anschläge in Deutschland gebe es jedoch nicht.

Erst warnt der Artikel vor einer terroristischen Gefahr aus dem Ausland, relativiert diese dann allerdings dadurch, dass es gar keine konkreten Angriffspläne gibt, sodass diese Terrorwarnung eigentlich völlig sinnfrei ist. Zumindest, wenn man auf Gefahren aufmerksam machen will. Zur Angstmache sit sie allerdings besser geeignet. Nachdem die allgemeine Paranoia nach den vermeintlichen Anschlagsplänen der „Islamischen Jihad-Union“ abgeflaut ist und das Aufgeben der Menschenrechte vielen Bürgern und sogar Landesregierungen doch keine so gute Idee mehr erscheint, haut der BND einfach mal eine Bedrohungsmeldung raus, sonst käme irgendwer noch auf die Idee, dass an all dem Terrorgerede gar nichts dran wäre.

Wie viel an der Meldung über die Al Kaida aus dem Maghreb dran ist, kann man dann anhand der genannten „Zahlen“ feststellen (die einem erst bekannt werden, wenn man etwas nachrecherchiert):

Laut Interpol stammten über die Hälfte aller 2006 in der EU festgenommenen Terrorverdächtigen aus Algerien, Tunesien und Marokko.

Seltsam, das sind mehr als festgenommene Islamisten insgesamt (706 Festgenommene 2006, 257 davon, wegen „islamistischen“ Hintergrunds; laut Interpol also über 353 aus dem Maghreb). Haben sie noch ein paar afrikanische Separatisten, Kommunisten und Rechtsextremisten in der EU festgenommen? Aber was hätten diese Terroristen dann mit Al Kaida zu schaffen?

Wie man es auch dreht und wendet, diese Zahlen sind nichts als erfundene Propaganda, wie auch der Rest des Artikels, um den Angstpegel beim deutschen Michel aufrechtzuerhalten.

Der Verbraucherschützer denkt für uns

Oktober 21, 2007

Wenn es nach „Verbraucherschützer“ Wolfschmidt geht, sollen Ernährungsmittel nach dem Beispiel Großbritanniens mit Ampelfarben für gesund, bedenklich und ungesund eingeteilt werden.

Verbraucherschützer Wolfschmidt ist überzeugt, dass es anders geht – „Das wissen wir aus Großbritannien.“ Dort gibt es Ampel-Logos. Auf den Produkten kleben farbige Kreise, einer für Fett, einer für Zucker, einer für Kalorien und einer für Salz: Rot warnt vor Dickmachern, Gelb heißt in Maßen genießen, und Grün steht für gesund.

Die Etikettierung ist so einfach, dass absolut niemand mehr nachdenken braucht, was er da kauft, einfach auf den Punkt gesehen und entschieden. Hat dann allerdings den nachteil, dass viele Menschen in Zukunft noch weniger Gedanken über ihr Essen machen, als jetzt schon. Einfach gekauft, von dem einen gesagt wird, es sei gesund. Selber denken? Zu anstrengend,  als wäre man ein mündiger, vernunftbegabter Mensch, statt einer hirnlosen Konsummaschine, die bloß auf Farbreize achtet.

Gefährlich ist, was wir gefährlich nennen!

Oktober 19, 2007

Europol hat wirklich wasserdichte Begründungen dafür, sich auf „islamistischen“ Terror zu konzentrieren:

Europol hält den islamistischen Terrorismus trotz dieser Zahlen für gefährlich. „Weil er auf weiche Ziele fokussiert ist und auf große Opferzahlen abzielt“, sagte Gridling. Immerhin habe die Hälfte von 706 im Vorjahr in der EU festgenommenen Personen in Zusammenhang mit Terroraktivitäten einen islamistischen Hintergrund gehabt.

(via)

Wirklich? 257 von 706 Festgenommenen sind nicht wirklich die Hälfte, ein Drittel ist da näher dran. Und über die tatsächliche „Bedrohung“ sagen die Zahlen der Festgenommenen gar nichts aus, schließlich ist nicht jeder Festgenommene ein Terrorist kurz vor seinem Anschlag.

Betrachtet man die Zahl der stattgefundenen Anschläge tuen sich ganz andere Verhältnisse auf. Es gab 2006 nur einen einzigen „Anschlag“, der von vorgeblichen islamistischen Terroristen durchgeführt wurde, nämlich die „Kofferbomben“ am Bahnhof, die nicht einmal eine Stichflamme hätten produzieren können. Dem gegenüber stehen 424 (von insgesamt 498) Anschläge durch Separatisten.

Ein wenig kritisches Nachdenken oder gar die Überprüfung der von der Europol ausgespieenen Propaganda ist jedoch beim deutschen Michel ein Unding, deswegen bestehen für Europol gute Chancen, dass sie wieder ein wenig mehr Angst vor dem gefährlichen Terrormusel schüren konnten, um weitere „Sicherheits“programme (wie die EGF in dem verlinkten Artikel von Kai Raven beschrieben) einzuführen, die Europa einen weiteren Schritt in Richtung Faschismus tragen.

Noch mehr Kindergarten

Oktober 18, 2007

Bulgarien tritt nun in eine Reihe mit Weltmächten wie den VSA und dem Iran, indem der dortige Premier beweist, dass auch seine Entwicklung irgendwann zwischen dem 2. und dem 5. Lebensjahr zum Stillstand kam.

Auch Bulgariens Premier Sergei Stanischew hat ein Sonderproblem. Da Europa auf bulgarisch Ewropa heißt, möchte er die europäische Einheitswährung in bulgarischer Übersetzung nicht Euro nennen, sondern Ewro. Die Europäische Zentralbank hingegen argumentiert, die Währungsbezeichnung sei ein Markenzeichen und dürfe nicht verändert werden. Bulgarien drohte zunächst, alle europäischen Geschäfte zu blockieren, bis diese Frage geregelt ist. Sogar das Assoziationsabkommen mit Montenegro sollte auf Eis gelegt werden. Nun verlangen die Bulgaren, dass eine Arbeitsgruppe bis Ende November eine Lösung findet. Sonst wollen sie die bulgarische Version der neuen EU-Verträge nicht unterzeichnen.

Putzig, wie zwei kleine Kinder die sich streiten, und anschließend ein Kind dem andern immer die Bauklotzbauten umwirft. Fehlt nur noch, dass Stanischew mit den Füßen stampft und schreit: „Ich will aber ‚Ewro‘ sagen dürfen!“

Das sture Gebaren der Zentralbank mutet auch nicht ganz erwachsen an, da sie bei ihrem „Markenzeichen“ eigentlich schon Ausnamhen zulässt, nur eben nicht für Bulgarien. In Griechenland heißt das Geld nämlich „ευρώ“.

Wie man eine solche Diskrepanz zwischen „Euro“und der eigenen Schreibweise für das Wort, das den Kontinent bezeichnet, löst, ohne sich völlig zum Affen zu machen, das sieht man an den Slowenen und Litauern, die die Aussprache einfach der eigenen Mundart angepasst haben, ohne vorher laut in Brüssel zu krähen.

Demokratie verboten

Oktober 17, 2007

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero will keinesfalls zulassen, dass im Baskenland ein Referendum über dessen Separation von Spanien gehalten wird, mit der Begründung das sei illegal.

Die von der baskischen Regionalregierung angestrebte Volksabstimmung sei illegal, betonte Zapatero. «Was man nicht tun darf, wird auch nicht getan.» Nach der Verfassung dürfe nur der spanische Zentralstaat Referenden abhalten.

Das ist natürlich praktisch für Spaniens Herrscher, so ist dafür gesorgt, dass nur abgestimmt wird, wenn die Herrschaft nichts weiter als eine Bestätitung für ihre Politk sucht. Was das baskische Volk will, steht dann natürlich nicht zur Debatte. Allerdings, warum sollte es auch, Spanien ist schließlich keine Demokratie.

Warum allerdings Zapatero so einen Radau um die Referenden macht, ist unverständlich. Er könnte auch dem Beispiel von Frankreich und den Niederlanden folgen, ein Referendum abhalten und dann ignorieren.

Seine Rechte wahrnehmen in einem Rechtsstaat? Unfassbar!

Oktober 16, 2007

Mit Empörung haben führender Vertreter der Großen Koalition auf das neuerliche Nein der Lokführergewerkschaft GDL zum Tarifangebot der Bahn reagiert. «Diese Egoisten, die nur an sich selbst denken, müssen von der Öffentlichkeit zur Räson gebracht werden», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, im Gespräch mit Netzeitung.de. Das im Artikel 9 des Grundgesetzes verbriefte Streikrecht schütze die GDL vor der Politik. Das nutzten die Arbeitnehmervertreter aus: «Sie missbrauchen dieses Grundrecht schamlos auf Kosten des Gemeinwohls.»

Unfassbar! Da nimmt wer seine Rechte wahr!! Hier, in Deutschland!!! Da muss natürlich sofort gegegesteuert werden, sonst machen das nachher alle und dann herrscht hier ja Chaos und Anarchie!!!!

Außerdem, wie egoistisch sind diese Lokführer eigentlichm, sich für ihre Arbeit bezahlen zu lassen?! Die sollen sich lieber ein Beispiel an ihrem Vorstand nehmen, der sich mit einer Erhöhung von kärglichen 300 Prozent in sechs Jahren abfindet. Und wie viel wollen diese raffgierigen Lokführer?! 31 Prozent! Das ist ja fast ein Zehntel!!! Wie soll sich denn die Schere zwischen Arm und Reich denn ordnungsgemäß entwickeln, wenn nun jeder Geld für seine Arbeit will? Das läuft den Plänen unserer Eliten zur Einführung der Zwangsarbeit doch völlig entgegen! Haben diese Leute denn keinen Gemeinsinn?!

Denken verboten

Oktober 15, 2007

Dass Christen, und gerade erzkonservative Vertreter dieser Sekte, keinen Spaß mit ihrer Religion verstehen, beweisen sie ja oft genug. Besonders die CSU bestätigt immer wieder gern durch Versuche, die Bestrafung von Gotteslästerern zu verschärfen, sämtliche Vorurteile über ihre Religion. Und es ist wieder so weit, und wieder haben sie keine neuen Argumente oder meinen gar einen Grund vorbringen zu müssen, um Gotteslästerung schärfer zu bestrafen.

Die Initiative, die der taz vorliegt, sieht vor, Paragraph 166 des Strafgesetzbuchs zu verschärfen, der die Beschimpfung von Bekenntnissen mit Geldstrafe oder Haft bis zu drei Jahren bedroht. Bayern will die Schwelle der Strafbarkeit absenken, um vor allem die Verspottung des christlichen Glaubens leichter bestrafen zu können.

Das wär eigentlich noch keine Erwähnung wert, doch haben sich die lebenden Fossilien noch eine Neuerung ausgedacht, um ihren Glauben vor Kritikern zu schützen:

Bayern will zwar am Rechtsgut des öffentlichen Friedens festhalten, aber im Gesetz klarstellen, dass dieser schneller gefährdet sein kann, als bisher von den Gerichten angenommen. So soll es reichen, dass ein Theaterstück oder eine Fernsehsendung das „Vertrauen der Betroffenen in die Achtung ihrer religiösen Überzeugung beeinträchtigen“ kann oder dass „bei Dritten die Bereitschaft zu Intoleranz gegenüber dem Bekenntnis“ gefördert werden könnte. Die Formulierung ist also denkbar weit.

Nach Definition in diesem Gesetzesentwurf ist es bereits strafbar, jemanden auf die Widersprüche der Bibel aufmerksam zu machen, oder die Evolutionstheorie zu erläutern. Ein bloßer Anstoß zum Denken müsste ebenso strafwürdig sein, denn über die Religion nachzudenken, oder gar die Wurzeln des Christentums zu erforschen, gibt einigen Aufschluss über deren Wahrheitsgehalt.

Alberner gehts immer

Oktober 15, 2007

Zurzeit ist den Kriegstreibern der North Atlantic Threatening Organization, namentlich Merkel, Bush und Sarkozy, nichts zu albern, um ihren Krieg gegen den Iran im Vorfeld zu rechtfertigen

Das Merkel droht nach Schema F wieder mit schärferen Sanktionen:

Der Tageszeitung Die Welt sagte die CDU-Chefin: „Wir können nicht die Augen vor einer Gefährdung verschließen. Ich trete mit Nachdruck dafür ein, dass wir das Problem auf dem Verhandlungsweg lösen, aber dazu müssen wir auch bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, wenn der Iran nicht einlenkt.“

Wie dieses Einlenken aussehen soll, das hat sie vor den VN schon einmal dargelegt. Der Iran soll die „Weltgemeinschaft“ davon überzeugen, dass er keine Atomwaffen will. Das schafft er bestimmt ebenso gut, wie der Irak davon überzeugen konnte, es gäbe keine Massenvernichtungswaffen in Besitz der irakischen Regierung. Merkels Intention liegt völlig offen: Mit einer solchen unerfüllbaren Forderung soll eine Legitimation für einen weiteren Angriffskrieg gegen einen Staat der „Achse des Bösen“ (=Staaten, die den Machthabern der VSA nicht passen) geschaffen werden.

Wer aber glaubt, dass dies unglaubwürdig und albern sei, der kennt den neuesten Streich der Kriegsfetischisten noch nicht.

Die Information beruhe auf Angaben mehrerer ausländischer Geheimdienste, berichtete der russische Radiosender Echo Moskwy am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskräfte. Demnach seien in Iran gleich mehrere Selbstmordkommandos gebildet worden, um Putin anzugreifen.

Wer so etwas glaubt, der erschießt wahrscheinlich auch seinen Geschäftspartner beim Handeln…

Russland baut ein Atomkraftwerk im Iran und hält im Weltsicherheitsrat seine schützende Hand über den Iran. Sie verkaufen außerdem Waffen an Teheran. Wozu also den engsten Verbündeten umbringen? Ganz abgesehen davon, dass ein Anschlag auf Putin Krieg mit Russland bedeutet, und das ist wohl das Letzte was der Iran braucht.

Aber das sind ja Moslems, also ist es doch völlig logisch, dass sie sich in die Luft sprengen, einen Grund brauchen die ja nicht, denn das sind ja Moslems, die sind ja bööööööööööööööööse!

Irgendein Idiot findet sich leider immer, der diesen Unsinn für bare Münze nimmt. Meldungen wie diese zeigen, für wie bescheuert die Herrscherkaste ihre Untertanen inzwischen hält.

Schnell durchsuchen, bevor es verboten wird

Oktober 13, 2007

Menschenrechtsfeind Schäuble fordert Eile bei der Einführung der Onlinedurchsuchung:

«Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen», erklärte der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für «Bild am Sonntag». Bei der Terrorbekämpfung spielten nicht nur die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern auch der Faktor Zeit, betonte Schäuble: «Wir brauchen gute Instrumente – und wir brauchen sie schnell.»

Warum ist solche Eile geboten, unbeteiligter Leute Festplatten zu durchsuchen? Wäre ja nicht so, dass die Terroristen, falls es sie überhaupt gibt, nun schnell alle möglichen Anschläge durchführen, bevor der Onlineparasit sich in die Computer einnistet.

Wer aber noch schnell seine Aktionen durchführen muss, bevor der Stichtag kommt, der weiteres Vorgehen verhindert, sind die Geheimpolizisten Sicherheitsbehörden, denn allzu rosig sieht es für die Grundgesetzkonformität des Bundestrojaners nicht aus.

Man sieht in Schäubles Argumentation einen alten Trick. Den des einfachen Umdrehens der Verhältnismäßigkeiten. Nicht die Terroristen versuchen, so viele Anschläge wie möglich zu verüben, bevor der Bundestrojaner ihren Plänen einen Riegel vorschiebt, sondern Schäuble will noch so viele PCs wie möglich durchsuchen lassen, bevor das Bundesverfassungsgericht ihm einen Riegel vorschiebt.

Willkommen im Panoptikum

Oktober 11, 2007

Ein Panoptikum oder Panopticon ist ein Gefängnis, dessen Zellen alle von einem zentralen Punkt eingesehen werden können, im Idealfall sogar, ohne dass der Insasse weiß, ob er gerade beobachtet wird oder nicht. In einem Panoptikum herscht also Paranoia, die daran hindern soll, sich regeldiskonform zu verhalten. Mir persönlich wird bei dem Gedanken an so etwas schlecht, doch augenscheinlich gibt es Menschen, die so etwas für eine so tolle Idee halten, dass sie dies gleich als Grundprinzip einer Gesellschaft haben möchten:

Einen unter allen Umständen beobachtungsfreien Raum darf es nicht geben – jedenfalls nicht für den, der den Grundrechtsschutz der Bürger ernst nimmt. In der Sicherheitsdebatte läuft einiges schief, wenn, wie wohl demnächst auch in Karlsruhe, ein Instrument für unzulässig erklärt wird, weil die Missetäter ohnehin an der Spitze des Fortschritts stünden, die Sicherheitsbehörden also stets zu spät kämen.

Der Autor ist bereits über George Orwells „1984“ hinaus, im dort beschriebenen Staat gab es nämlich noch beobachtungsfreie Räume, wie die Nische in Winston Smiths Wohnung, die im toten Winkel des Televisors lag.

Im Gegensatz zur Meinung des Verfassers dieses Artikels gibt es übrigens eine Idee, die sehr wohl meint, es Zonen geben, in denen kein Fremder herumschnüffeln darf, nämlich die Idee der Privatssphäre.