Schnell durchsuchen, bevor es verboten wird

Menschenrechtsfeind Schäuble fordert Eile bei der Einführung der Onlinedurchsuchung:

«Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen», erklärte der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für «Bild am Sonntag». Bei der Terrorbekämpfung spielten nicht nur die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern auch der Faktor Zeit, betonte Schäuble: «Wir brauchen gute Instrumente – und wir brauchen sie schnell.»

Warum ist solche Eile geboten, unbeteiligter Leute Festplatten zu durchsuchen? Wäre ja nicht so, dass die Terroristen, falls es sie überhaupt gibt, nun schnell alle möglichen Anschläge durchführen, bevor der Onlineparasit sich in die Computer einnistet.

Wer aber noch schnell seine Aktionen durchführen muss, bevor der Stichtag kommt, der weiteres Vorgehen verhindert, sind die Geheimpolizisten Sicherheitsbehörden, denn allzu rosig sieht es für die Grundgesetzkonformität des Bundestrojaners nicht aus.

Man sieht in Schäubles Argumentation einen alten Trick. Den des einfachen Umdrehens der Verhältnismäßigkeiten. Nicht die Terroristen versuchen, so viele Anschläge wie möglich zu verüben, bevor der Bundestrojaner ihren Plänen einen Riegel vorschiebt, sondern Schäuble will noch so viele PCs wie möglich durchsuchen lassen, bevor das Bundesverfassungsgericht ihm einen Riegel vorschiebt.

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