Demokratie verboten

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero will keinesfalls zulassen, dass im Baskenland ein Referendum über dessen Separation von Spanien gehalten wird, mit der Begründung das sei illegal.

Die von der baskischen Regionalregierung angestrebte Volksabstimmung sei illegal, betonte Zapatero. «Was man nicht tun darf, wird auch nicht getan.» Nach der Verfassung dürfe nur der spanische Zentralstaat Referenden abhalten.

Das ist natürlich praktisch für Spaniens Herrscher, so ist dafür gesorgt, dass nur abgestimmt wird, wenn die Herrschaft nichts weiter als eine Bestätitung für ihre Politk sucht. Was das baskische Volk will, steht dann natürlich nicht zur Debatte. Allerdings, warum sollte es auch, Spanien ist schließlich keine Demokratie.

Warum allerdings Zapatero so einen Radau um die Referenden macht, ist unverständlich. Er könnte auch dem Beispiel von Frankreich und den Niederlanden folgen, ein Referendum abhalten und dann ignorieren.

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