Archive for November 2007

Gewaltmonopolisten

November 28, 2007

Verteidiger der Staatsidee führen oft an, dass es ein Gewaltmonopol geben müsse, um Missbrauch zu vermeiden. Den Etatisten zufolge ist ein Gewaltmonopol notwendig um die Bevölkerung zu kontrollieren und sie davon abzuhalten, anderen Menschen Schaden zuzufügen. Doch wer überwacht die Wächter?

Dass ein Gewaltmonopol Missbrauch von Gewalt nicht verhindert, sondern geradezu herausfordert ist in Bayern an einem besonders drastischen Fall sichtbar geworden. Sondereinsatzkräfte hatten schwer bewaffnet das Haus einer Familie gestürmt, die Kinder traumatisiert und den Vater festgenommen, welcher fünf Stunden festgehalten, verhört und „erkennungsdienstlich behandelt“ (das bedeutet Abnahme von Fingerabdrücken und Speicheltest) wurde:

O-Ton: Siegfried Lindner, Vater
„Sie müssen sich vorstellen, Sie sehen, wie 15 Polizisten auf das Grundstück stürmen, mich verhaften, mich mitnehmen. Da habe ich mir natürlich Gedanken gemacht, was passiert mit meiner Frau. Sie ist alleine zu Haus mit meinen zwei Kindern. Ich kann nichts machen, die nehmen mich mit, ich stehe da, machtlos, ich bin komplett machtlos. Ich sitze in dem Auto, mache mir Gedanken, was passiert jetzt weiter, was macht meine Frau mit.“

Der Vater darf kein Wort mehr mit seiner schockierten Familie wechseln. Die Beamten kommen zur Hausdurchsuchung teilweise mit Maschinenpistole und schusssicherer Weste. Offensichtlich wird bewaffneter Widerstand der Familie befürchtet.

Ein solches Vorgehen gegenüber einer Familie ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Hemmschwelle für Gewalt ausgehend vom Gewaltmonopolisten Staatsmacht sinkt. Zieht man die Verhältnismäßigkeit hinzu, also setzt man die Begründung für den Angriff in Relation zur Vorgehensweise, wird das Verhalten der Träger der institutionalisierten Gewalt noch verabscheuenswürdiger.

Was muss da vorgefallen sein, wenn die bayrische Provinzpolizei ein so großes Rad dreht? Entführung, Mord, Attentat? So ungefähr: Im idyllischen Nachbarort Marktl am Inn steht das Geburtshaus des Papstes. Böse Menschen haben es zwei Tage zuvor, unmittelbar vor dem Papstbesuch, mit blauer Farbe bespritzt. Die Polizei verdächtigt Siegfried Lindner dieser Untat.
[…]
Der einzige Verdachtsmoment gegen den Familienvater: Er hatte im Wartezimmer dieser Arztpraxis zu einem anderen Patienten gesagt, dass die 40 Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet werden können.

Begründungen für ihr Handeln, die nach Satire riechen sind wir von der Staatsmacht bereits gewohnt, doch das ist ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der Exekutive. Ebenso furchtbar ist es, dass ein Vergehen, das nicht einmal des Ermittelns lohnt, leichte Sachbeschädigung nämlich, einen Polizeieinsatz nach sich zieht, den man in einem Rechtssaat niemals erwarten würde, und der in völliger Menschenverachtung auf die Traumatisierung der Familie abzielt:

O-Ton: Petra Lindner, Mutter
„Ich habe zu dem ersten gesagt, dass mir die Sache zuviel ist, dass ich nervlich am Ende bin, und dass ich total überfordert bin mit dem Ganzen. Da hat der Polizist gesagt: ‚Aus diesem Grunde machen wir das, damit die Leute von der ganzen Situation her überfordert sind und dann Sachen ausplaudern, die sie sonst nicht sagen würden.'“

Die Brutalität ist kein Versehen, kein „tragischer Einzelfall“ wie sonst immer vorgeschoben wird, wenn die staatliche Gewalt aus dem tolerierbaren Rahmen springt, sondern genau so gewollt. Es handelt sich nicht um eine Ausnahme von der Regel sondern um die Regel; es ist mit den Worten der zuständigen Staatsanwaltschaft ein „normaler Einsatz“.

Willkürliche Verhaftungen, auch und gerade ohne für einen gesunden Menschenverstand ausreichende Begründung, ein brutales, menschenverachtendes Vorgehen der Polizisten und die Unverhältnismäßigkeit zwischen Vergehen und Verfolgung sind Kennzeichen für einen totalitären Polizeistaat, in dem die größte Bedrohung von der Staatsmacht ausgeht, nicht von Kriminellen.

Bei einem Terroranschlag „islamistischer“ oder „linksextremistischer“ Gewalttäter erwartet man von Moslems oder Kommunisten, dass sie sich öffentlich und deutlich von den Tätern und ihrem Vorgehen distanzieren, sonst müsse man annehmen, dass sie den Anschlag gutheißen und selbst gefährliche Gefährder seien. Dass sich kein Vertreter der Staatsmacht von dem Vorgehen distanziert, dies nicht einmal von irgendjemandem medienwirksam gefordert wird, zeugt nur zu deutlich, dass ein solcher Vorfall kein „Einzelfall“ ist, sondern völlig normal im Unrechtsstaat BRD.

Die Rechtfertigung des Gewaltmonopols fällt jedem halbwegs denk- und empathiebegabten angesichts solcher Zustände mehr als nur schwer. Dies ist ein aktueller Grund, einem Gewaltmonopol das Prinzip „Keine Macht für niemand!“ vorzuziehen.

(via)

„Die Kinder vom Bahnhofsklo“ – „Bullenstaat“

„Slime“ – „A. C. A. B.“

„Jugendschutz“…

November 26, 2007

…treibt auch immer skurrilere Blüten. Als Freund von verpönter „Gewaltmusik“ habe ich da schon eigene Erfahrungen mit dem sogenannten „Jugendschutz“ gemacht, der oftmals nur eine Bevormundung Erwachsener darstellt. Abgesehen davon, dass ein Jugendschutz zumeist einfachst umgangen werden kann, ist der Nutzen, Menschen fiktive Gewalt vorzuenthalten, damit sie nur reale Gewalt erfahren fraglich. Auch die Frage, wer nun entscheiden solle, was für Jugendliche nun schädlich sei oder nicht, ist eine die man wohl nie wirklich klären kann, zumindest nicht im Konsens aller Beteiligter. Und manche „Jugenschützer“ sind schließlich nur noch zur Erheiterung anderer zu gebrauchen. Dass man Minderjährigen die Texte von „Eisregen“ nicht zumuten mag, lässt sich ja noch halbwegs nachvollziehen, doch die „Sesamstraße“ sei nicht für Vorschüler geeignet? Albern ist gar kein Ausdruck dafür, klingt ziemlich, als hätte sich da jemand einen kindischen Scherz erlaubt…

Was genau wird eigentlich aus Kirchensteuern finanziert?

November 22, 2007

Der Anteil für soziale Zwecke beläuft sich auf maximal 15 Prozent. Allein zwei Drittel der Einnahmen werden für die Bezahlung von Pfarrern und Kirchenpersonal aufgewendet, Bischöfe- und Erzbischöfe werden sogar aus öffentlichen Steuermitteln bezahlt. Auch kirchliche Kindergärten, Schulen, Altenheime und Krankenhäuser werden zwischen 85 und 100 Prozent aus Steuermitteln bzw. Sozialbeiträgen finanziert. Dazu kommen Milliardensubventionen für Religionsunterricht, Militärseelsorge, die Priester- und Theologenausbildung und vieles mehr. Wohlgemerkt: Diese Kosten werden allen Steuerzahlern aufgebürdet, Christen, Andersgläubigen und Atheisten gleichermaßen. Diese Subventionierung der Kirchen ist allerdings leider ein politisches Tabuthema.

Die Trennung zwischen Kirche und Staat ist in diesem rückschrittlichen Land noch nicht vollzogen, was alle Deutsche zu Heuchlern erklärt, wenn sie andere Gottesstaaten kritisieren ohne auch eine Säkularität in Deutschland zu fordern. Doch lieber nicht zu viel denken, lieber keine Selbstkritik üben, denkt sich der deutsche Michel, sonst müsste man noch vor der eigenen Haustür kehren und das stört, wenn man sich über andere erheben will. Wer die Nase hoch hält, übersieht den Dreck unter den eigenen Füßen.

Lichtstreif im Propagandanebel

November 22, 2007

Im dunklen schwarzen Rauch deutscher Propaganda (im Volksjargon „Journalismus“ genannt) ist für Wahrheit kein Platz, doch hin und wieder reißt diese Rauchwolke auf und offenbart einen Lichtstrahl Wahrheit. Das passierte heute, als die Süddeutsche vermeldete, dass die Taliban inzwischen 54 % von Afghanistan kontrollieren. Was unabhängige Nachrichtenquellen seit Jahren berichten, kann auch die Mainstreampresse nicht mehr ignorieren.

Ich hatte mich aber schon gefragt, wie die Journaille sich aus dem Kontrast jahrelanger Erfolgsmeldungen und der neuesten Meldung windet. „Eine dramatische Wendung“ ist es also, was man mit ein wenig Blicken über den medialen Tellerrand schon vor über drei Jahren klar war: Es ist eine Schnapsidee zu glauben, die NATO könne mit wenig Truppeneinsatz das schaffen, was die Sowjet-Union mit massivem Truppeneinsatz nicht schaffte, nämlich die Herrschaft über eines der partisanenstärksten Länder der Erde.

Immer größere Schritte nach „1984“

November 21, 2007

Terrorverdächtigen werden die Konten gesperrt, auch wenn sich der Verdacht nicht erhärtet

Die Wohnung des Anwalts, der die staatlich überwachte Band „Mono für alle!“ verteidigt wurde durchsucht

Die Anonymität von TOR-Servern wird untergraben

In einer „Nacht- und Nebelaktion“ wurden die Vorgaben, Videoaufnahemn der Bundespolizei nach spätestens 48 Stunden zu löschen durch eine bis zu 30-tägige Speichermöglichkeit ersetzt

Unsere Führer hören nicht auf, nicht bevor diese Gesellschaft orwell’sche Züge angenommen hat und die DDR verglichen mit uns wie ein Paradies der Privatsphäre wirkt.

Zierckes neue „Sachlichkeit“

November 21, 2007

Jörg Ziercke, Präsidentdes Bundeskriminalamtes, übt sich schon einmal in Neusprech:

Scharf ging Ziercke mit den „Berufskritikern“ zu Gericht, denen er in puncto Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung eine unsachliche Argumentation vorwarf. Sie führten eine Angstdebatte und redeten den Terrorismus schön. Ihre Kritik, mit der Online-Durchsuchung würden nur DAUs (dümmste anzunehmende User) ermittelt werden, sei irrelevant: „Sollten wir einen Anschlag durch die Festnahme eines DAU verhindern, werden auch diese Berufskritiker erleichtert sein,“ erklärte Ziercke.

Der will anderen Unsachlichkeit vorwerfen, obwohl er seinen Kritikern im gleichen Atemzug vorwirft den Terrorsimus schönzureden? Und so „sachliche“ Schlagworte wie „Fernuniversität des Terrors“ benutzt? Angstdebatte ist auch ein schönes Schlagwort von jemandem, der in den nächsten beiden Sätzen wieder einmal Panikmache betreibt und das Terrrophantom wieder ins Gedächtnis ruft.

Es wird aber noch besser, denn…

„Selten kommunizieren sie direkt per Mail. Terroristen werden in den Ausbildungslagern im Umgang mit Weblogs und konspirativen Datenspeichertechniken geschult.“

…haut er hinterher, womit er einen weiteren Beitrag zur Kriminlisierung des Internets leistet und politischen Bloggern eine Nähe zum Terrorismus andichtet. Sachlich wie ein Stammtisch…

Wie bei George Orwell, ist etwas nicht, weil es einen reellen Grund gibt, sondern, weil die Obrigkeit das so definiert. „Sachlich“ bedeutet für Ziercke eben nicht „ohne emotionale Totschlagargumente“ oder „auf die Sache bezogen“ sondern „für die Onlineüberwachung“ wie 2+2=5 ist, wenn die Partei es sagt.

Kein Warnlicht, kein Problem?

November 19, 2007

Wieder einmal Amoklauf, wieder einmal die üblichen Verdächtigen, wenn der Volkssport „Schuldzuweisung“ beginnt: „Killerspiele“ und „Gewaltmusik„. Und das Internet natürlich. Dabei kommt kein Sittenstrolch auf die Idee, sich zu fragen, warum die Amokläufer ihr Massaker nicht auf Metal-Konzerten oder LAN-Partys veranstalten, sondern in Schulen. Das Raster, das sich abzeichnet ist nicht Ego-Shooter – Metal – Waffenbesitz – Amoklauf, sondern Mobbing – Verzeiflung – Amoklauf. Viele, wenn nicht alle, Mobbingopfer geben an, ihren Peinigern gerne das Gesicht einschlagen zu wollen, bis die Knochensplitter fliegen. Ein Amoklauf ist nichts weiter als das alte „Wie du mir, so ich dir“-Spiel, nur geben Amokläufer die Gewalt, die sie stufenweise über Jahre erfahren haben an einem Tag und deswegen in einem Stück zurück.

Dass überhaut jemand auf die Idee kommt, Menschen gezielt töten zu wollen, ist ein überdeutliches Warnsignal; es zeigt an, dass etwas grundlegend schief läuft in unserer Gesellschaft. Doch statt das Signal zu beachten, übt man sich lieber in Schuldzuweisung und Symptombehandlung, wie Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sie propagiert:

Wir sollten Zugang zu solchen Waffen wirklich absolut erschweren. Es macht keinen Sinn, dass junge Menschen mit solchem Kram hantieren, und es macht auch keinen Sinn, dass wir die ungeschützt mit Gewaltvideos und Gewaltspielen, Ego-Shootern und Ähnlichem, umgehen lassen. Immer wieder bei entsprechenden Analysen von derartigen Taten kommen wir auf die Kombination: Zugang zu Computerspielen, Zugang zu Gewaltvideos, Zugang zu Waffen. Ich glaube, das ist ein Raster. Das sollten wir in der Politik wirklich nutzen, um der Jugend solche Sachen aus den Fingern zu nehmen.

Wenn man den Zugang zu Waffen erschwert, passieren Amokläufe wohl seltener, doch sind die Probleme damit nicht gelöst, man sieht sie nur nicht mehr, was auf lange Sicht gesehen zu viel schwerwiegenderen Konsequenzen führt. Statt mit einer Plastikarmbrust rächt sich der Amokläufer dann mit Molotowcocktails, deren Inhaltsstoffe sich in fast jedem Haushalt finden lassen. Eine reine Symptombehandlung, die die Ursachen ignoriert und das Problem nur in die Zukunft verschiebt. Ob Klaus Jansen, wenn er eine abschüssige Straße befährt und ein Warnlicht in seinem Amaturenbret ihm anzeigt, dass die Bremsen nicht funktionieren, bloß das Warnlicht entfernt und dann sicheren Gefühls noch etwas Gas gibt?

Aber so ein Amoklauf ist zumindest wieder einmal eine Gelegenheit, um für den Onlineparasiten zu werben (wie jedes Verbrechen, das Schlagzeilen macht):

Die technische Ausrüstung, meine ich, ist soweit bei der Polizei vorhanden, wir brauchen allerdings auch die Möglichkeiten, im Einzelfalle gleich feststellen zu können: Was ist auf dem Rechner von einem Beschuldigten los?

Und da kommen wir zu dem Thema Onlinedurchsuchung

Onlinedurchsuchung, das Allheilmittel des Polizeiapparates, gegen Terroristen, Pädophile , Amokläufer, Mörder, Diebe, Raubkopierer, Gesinnungsverbrecher, Randalierer, Falschparker und den Rest der  Menschen in der BRD…

Gar keine Alternative im Parlament

November 17, 2007

Ein weiteres Mal zeigt die Linke, dass sie in der Opposition zwar große Sprüche klopft und sich als Bügerrrechtler geben, in der Regierung ihre Bürger Untertanen aber linken.

Bei nur einer Gegenstimme hat sich der Landesvorstand der Berliner Linkspartei nahezu einhellig hinter den Entwuf für das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) gestellt. Von den Wackelkandidaten im Abgeordnetenhaus fordert die Parteileitung die Einhaltung der Fraktionsdisziplin.

Das Gesetz beinhaltet unter anderem folgende Punkte:

Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen soll ausgebaut werden, Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste und Polizei sollen uneingeschränkten Zugriff auf Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe bekommen. Zudem sollen jederzeit Handys geortet werden können.In einer Stellungnahme des SEK heisst es :“Daneben soll die Polizei dann auch in bestimmten Bereichen eigene Videokameras installieren können, etwa dort, wo auf U-Bahnhöfen mit Drogen gehandelt wird. Zudem dürfen Menschen, die vermisst werden, verwirrt oder selbstmordgefährdet sind, ohne deren Zustimmung mit Hilfe ihrer Handys gesucht und geortet werden.“

Der Glaube durch Wahlen etwas verändenr zu können, zeugt von Realitätsverlust. An der Macht fügt sich jede Partei, egal welche Position sie in der Opposition vertreten hat, in das Grundschema deutscher Parteien ein, nämlich in das Machterhalts auf Kosten der Bürger.

Ratgeber für Parteiendiktaturen – Die unauffällig gefälschte Wahl

November 17, 2007

Nehmen wir einmal an, Sie wären der Führer einer Partreiendiktatur und wollen das auch bleiben. Allerdings behaupten sie ihren Untertanen, sie lebten in einer Demokratie, damit ihr System schön stabil bleibt. In ihrem Machtrausch wollen sie die Regierungstätigkeit nun keinesfalls aufgeben, also ist eine echte Wahl zu riskant. Eine gefälschte Wahl könnte doch diesen ominösen OSZE-Wahlbeobachtern auffallen, die zu Wahlzeiten immer in ihrem Land herumstromern, weil sie durch Ermordung von politischen Gegnern und anderen „lupenrein demokratischen“ Aktionen sich ein mieses Image aufgebaut haben.

Die Lösung aus diesem Schlamassel ist so simpel wie zweckvoll: Sie verweigern den OSZE-Petzen einfach die Einreise, schon können die keinen Wahlbetrug mehr feststellen.

Ohne weiteren Kommentar

November 16, 2007

Überwachung von Punkbands und Journalisten, Verwanzung von politischen Gegnern, Benutzen von StaSi-Akten gegen Journalisten…

Den Kommentar kann ich mir sparen, die Realität spricht für sich. Nur „‚StaSi 2.0‘ ist keine Metapher“ und „Realdystopie“ kann ich mir nicht verkneifen.

Die Kriminalisierung der Solidarität

November 15, 2007

Unser Wirtschaftssystem ist so „wunderbar“, dass in unserer schönen neuen Welt sich die Anzahl an Kindern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, seit 2005 (Einführung von Arbeitslosengeld II) verdoppelt hat. Erwerbslose dürfen sich in Armutsverwaltungsstellen „Jobcentern“ verarschen lassen, immer die Angst im Nacken, dass ihnen die Bezüge willkürlich gekürzt werden. Diese Angst kann auch zu Kurzschlussreaktionen führen, welche eine Erwerbslose zur unbewaffneten (!) versuchten Geiselnahme zweier dortiger Beschäftigter trieben.

In Zeiten solcher Gefühllosigkeit ist eine Solidarität unter den Erwerbslosen wichtiger denn je. Eine solche Plattform der Solidarität ist das Erwerbslosenforum, auf welchem sich Nutzer mit der oben genannten Frau in ihrer psychischen Lage Mitgefühl und Verständnis geäußert hatten.

Mitgefühl und Verständnis sind aber Zeichen sozialer Wärme, was in der Realdystopie Deutschland sofort unterbunden werden muss. Verzweifelte entwickeln nämlich weniger Energie zum Widerstand. Zu diesem Zweck wird nun wegen Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten und Volksverhetzung ermittelt. Das erste ist ja schon ziemlich daneben, doch soziale Gefühle als „Volksverhetzung“ zu bezeichnen und zu verfolgen, das ist krank, widerlich. Ich hoffe, ich begegne Leute, die solches Denken teilen niemals.

Um gegen die solidarischen Benutzer des Forums vorzugehen, soll das Erwerbslosenforum nun die Identität der betreffenden Benutzer an den Staatsschutz Aachen herausgeben, was dieses aus zwei Gründen ablehnte. Einerseits, weil diese Verdächtigungen völlig überzogen und absurd sind, andererseits, weil das Forum keine Daten über seine Nutzer speichert, da ein gewisses Vertrauen bei Beratungen vertraulicher Probleme unerlässlich ist.

Wir weisen darauf hin, dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, wonach wir zur Speicherung von Internetdaten verpflichtet wären. Deshalb sind wir auch nicht im Besitz von Daten, die auf die Identität von Beitragsschreibern zurückführen könnte»,

so Martin Behrsing, seines Zeichens Sprecher des Erwerbslosenforums.

Dass man Daten nicht speichert, ist für die Staatsanwaltschaft jedoch unvorstellbar, es fällt anscheinend völlig aus dem Weltbild der Rechtsverdreher, dass man nicht alle Daten erhebt, die man theoretisch erheben könnte. Darum fordert die Staatsanwaltschaft nun gerichtlich die Herausgabe der nichtexistenten Daten ein. Weiß die Staatsanwaltschaft , wie unfreiwillig komisch ihr Handeln (unter Abzug der Menschenverachtung eines solchen Vorgehens gegen menschliche Gefühle) ist? Hat sich der Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft überhaupt angesehen oder nur blind abgenickt? Kennt einer dieser Juristen die Bedeutung von „nicht existent“?

Eine solche Kriminalisierung kann dazu führen, dass weniger Nutzer des Erwerbslosenforums eine kritische Betrachtung der Zustände dieser Republik äußern. Auch hebt es die Hemmschwelle, eine Seite wie das Erwerbslosenforum zu betreiben. Die Angst vor juristischen Konsequenzen lässt sich nur zu gut nutzen, um Kritiker mundtot zu machen.

Volkswie?

November 15, 2007

Der Bundestag hat den Weg für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus freigemacht. Für die Verlängerung des Mandats der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) um ein Jahr stimmten 414 Abgeordnete, dagegen 145. Es gab 15 Enthaltungen.

414 Politiker stimmten für eine Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg der Amerikaner zur Kontrolle der afghanischen Mohnfelder. Das ist zwar genau das Gegenteil davon, was die Mehrheit der deutschen Bürger trotz stetiger Propagandabeschallung will, doch wer lässt sich denn vom Stimmvieh in seine Politik quatschen? Wer in Deutschland noch Demokratie, die Herrschaft des Volkes, sucht, wird lange suchen müssen, um fündig zu werden.

Wonach sich der Gestzgeber richtet

November 12, 2007

Laut einer Umfrage des „Sterns“ halten 54% der Menschen der Bundesrepublik Deutschlands die Vorratsdatenspeicherung für eine ganz schlechte Idee. Nach dem Willen des Volkes richtet sich in einer Parteiendiktatur aber niemand aus der Herrscherkaste. Stattdessen halten sie dem Wahlvieh die unermesslich hohe Terrorgefahr vor, die den Westen bedroht. Zumindest solange, bis man das Generalverdachtsgesetz nun verabschiedet hat, dann kann man dem Bürger verbal den eigenen Hintern gegen das Gesicht strecken und die diffuse Bedrohung durch Terrormusels wieder in den Propagandaschrank packen. So tut dies auch Dieter Wiefelspütz, der Schäuble der SPD.

wiefelspuetz.jpg

Egal wieso, egal, was das Volk dazu sagt, wenn der Gesetzgeber (also faktisch die Parteibonzen der Regierungskoalition) eine Vorratsdatenspeicherung will, dann kriegt er sie. So läuft das nämlich im diktatorischen Unrechtsregime.

(via und via)

BRD, DDR, DBR, DRB, BBR, RBB…

November 12, 2007

Die „Netzeitung“ hat einen sehr amüsanten Artikel, in dem sie kritisiert, dass Berliner Jugendliche ein völlig falsches Bild von der DDR hätten. Die Perlen des Artikels sind:

So hielten viele Jugendliche die Stasi für einen Geheimdienst, wie sie jeder Staat hat.

und

Zudem sei die Mehrheit der Schüler nicht in der Lage, eine Diktatur von einer Demokratie zu unterscheiden.
[…]
Er hat eine Ahnung von Schulklassen bekommen, die keinen Bezug zur eigenen Historie haben und den Wert einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft weder kennen noch fühlen.

Was die StaSi angeht, da kann ich diese ja nicht mit allen Geheimdiensten dieser Erde vergleichen, doch im Vergleich zwischen den Berufsvoyeuren der BRD und der DDR fallen einem doch schon eine ganze Menge Parallelen auf, vor allem, was die Achtung der Privatsphäre betrifft. Teilweise überholen wir „Demokraten“ aus der BRD die DDR sogar so weit, dass die damaligen Mitglieder derer Führungsriege selber erschrocken sind.

Und dass Schüler den Wert einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht kennen könnte ja vielleicht daran liegen, dass sie eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft nicht kennen. Wenn man eine Parteiendiktatur wie die BRD eine Demokratie nennt und eine andere Parteiendiktatur wie die DDR eine Diktatur, dann muss es nicht verwundern, dass beide Unrechtsregime im Bewusstsein der Menschen verschwimmen.

Hitlerwitz von Schäuble

November 11, 2007

Wenn Nazis „Politiker am rechten Rand“ witzig sein wollen…

„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“

…dann lassen sie einen Hitlervergleich übelster Sorte mit ihren politischen Gegnern los. Und ich dachte, ich wäre polemisch…

KRIEG BEDEUTET FRIEDEN
FREIHEIT IST SKLAVEREI
UNWISSENHEIT IST STÄRKE
MENSCHENRECHTE SIND NATIONALSOZIALISMUS

Schritt für Schritt nach „1984“

November 9, 2007

Man kann guten Gewissens behaupten, dass der 9. 11. ein schicksalsreicher Tag der deutschen Geschichte ist. Adolf Hitler legte großen Wert auf diesen Tag, an dem der Hitler-Ludendorff-Putsch stattfand (1923), die SS gegründet wurde (1925) und die Reichspogromnacht stattfand (1938). Genau so braun geht es weiter, denn heute wurde das Gesetz zur lückenlosen Protokollierung der Fernkommunikation, offiziell Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen. Wie das aber in einem hierarchischem System ist, werden bestimmte Personengruppen von dieser Speicherung ausgenommen. Zu dieser Elite gehören Abgeordnete und Geistliche, also der erste und zweite Stand aus dem Feudalsystem. Ich bin mit dem Begriff „Renazifizierung“ wohl noch zu optimistisch, es geht nicht bloß zurück ins dritte Reich, sondern gleich ins Mittelalter. Ärzte und Anwälte gehören nicht dazu. Bayerns Innenminister verteidigt die fehlende Immunität der Anwälte im Gegensatz zu der der Geistlichen wie folgt:

Nun, wir müssen natürlich grundsätzlich die Möglichkeit haben, weil sich leider manchmal auch Anwälte in rechtswidriges Handeln hineinziehen lassen oder auch von sich aus ganz engagiert beteiligt sind. Ich bin selber als Anwalt tätig gewesen und habe hohen Respekt vor meinen Berufskollegen. Aber es ist letztlich von der Art wie manche agieren, leider einige schwarze Schafe, doch noch etwas anderes, als in der Regel Priester zum Beispiel, Angehörige der Religionsgemeinschaften, Pfarrer, hier agieren. Also, das sind feinsinnige Unterschiede.

Bei Anwälten gibt es schwarze Schafe, bei Priestern nicht, laut Herrmann. Da dieser Mensch Völkermord und Kindesmissbrauch anscheinend nicht als Verbrechen definiert, würde ich ihn nie in die Nähe zu Kindern lassen, oder auch nur zu irgendwelchen Menschen.

Auch für die Immunität der Abgeordneten hat er eine Begründung, die ebenso sinnig ist:

Ich sage das gerade am heutigen 9. November mit der besonderen Geschichte Deutschlands. Denn so hat der Nationalsozialismus 1933 ja begonnen, indem die Sicherheitsleute Hitlers erst mal die Kommunisten ausgeschaltet haben aus dem Deutschen Reichstag, et cetera. Also, dass Abgeordnete in Deutschland einen besonderen Schutz haben und nicht einfach sozusagen von der Straße weg durch Sicherheitsbehörden kontrolliert werden, das hat schon eine ganz besondere Begründung und auch in Deutschland natürlich eine ganz besondere historische Notwendigkeit.

Den Geschichtsunterricht in Bayern möchte ich nicht erleben, wenn Herrmann ernsthaft davon ausgeht, dass der Nationalsozialismus erst 1933 entstanden ist. Wurden nach der Meinung dieses geistigen Kastraten sämtliche Nazis nach der Wahl 1933 aus einem Parallelunversum nach Deutschland gebeamt, um erstmal „die Kommunisten auszuschalten“?

Interessant ist auch, dass Herrmann meint, nun könne man von der Vorratsdatenspeicherung betroffene Menschen einfach mal „von der Straße weg“ kontrollieren, obwohl dies gar nicht in dem Gesetz steht. Hat der bayerische Chefvoyeur hier seine Zukunftspläne vorweggenommen?

Aber ich bin anscheinend nicht der einzige, der Vergleiche zum dritten Reich herstellt, wenn er von Orwell’scher Totalüberwachung spricht, die der nächste Schritt in Richtung Faschismus ist. Im Gegensatz zu mir meint Bayerns „Auge“ aus der Geschichte gelernt zu haben, dass Überwachung und Kontrolle der Bürger eine tolle Sache sind. Lassen wir Leute wie Herrmann noch ein paar Jahre so weitermachen, dann werden wir die Figuren aus 1984 und V for Vendetta um ihre Privatsphäre noch beneiden.

Reichtumsverteilung in der BRD

November 8, 2007

Während des Manchesterkapitalismus war die Gesellschaft in mehrere soziale Klassen eingeteilt, die sich in ihrer Stellung innerhalb der Hierarchie und ihrem Besitz unterschieden. Dabei fiel der Löwenanteil an die Bourgeoisie, die Großbürger, deren Haupttätigkeit es war, zu besitzen. Der tatsächlich arbeitende Teil der Menschen, die Proletarier, besaßen so gut wie nichts. Diese Zeiten hat unsere Gesellschaft zum Glück überwunden, man ist nicht mehr Teil einer Klasse, sondern einer Schicht. Das wars eigentlich auch mit den Unterschieden zu damals, der Rest ist gleichgeblieben, wie diese Meldung zeigt:


Wäre das Vermögen gleich verteilt, besäße jeder Deutsche Sach- und Geldkapital von etwa 81000 Euro.

Ja, was rege ich mich denn auf, hat doch statistisch jeder mehr als 80000 Tacken auf der hohen Kante. Ja, statistisch, jedoch ist schon einmal ein Statistiker in einem durchschnittlich zehn Zentimeter tiefen Fluss ertrunken; denn…

Tatsächlich besaßen 2002 mehr als die Hälfte der Bürger über 17 Jahren so gut wie nichts. Sie nutzen ihr gesamtes Einkommen für den Konsum oder die Schuldentilgung. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen dagegen teilen fast zwei Drittel des Volksvermögens unter sich auf.

Was das reale Einkommen der Arbeiterklasse der Unterschicht anbelangt, hat sich seit Manchester rein gar nichts verändert und wird sich auch nichts verändern, solange die Masse zulässt, dass korrupte Volkszerteter im Sinne der Wirtschaftswanzen, die sie bezahlen, diese Welt beherrschen. Der Fehler, der zu dieser Entwicklung führt, ist bereits im Fundament des heutigen menschlichen Miteinanders verankert. Die Idee von Hierarchie hat dazu geführt, dass sich eine Gruppe von Menschen herausbildete, die korrupt und gierig nach zwei Direktiven handelt:

  1. Wer die Kapelle zahlt, bestimmt was gespielt wird.
  2. Bleib so lange an der Macht wie möglich.

Es macht keinen Unterschied, ob man nun die Ewiggestrigen von der Union oder die Genossen der Bosse SPD wählt, die Führungsriege beider Parteien handeln im Sinne ihrer Geldgeber, was nun einmal die Vorstände der großen Konzerne sind. Zwar erhält unsere Herrscherkaste auch Geld von den Bürgern, als Steuern, doch dieses auf jeden Fall, solange sie eben an der Macht bleiben. Das Geld, das über „Spenden“ und „Lobbyarbeit“ auf die Konten unserer Führer kommt, kommt eben nur, wenn sie im Sinne der Wirtschaftsvertreter handeln, was nichts anderes als Manchesterkapitalismus bedeutet.

Es gibt auch keine Alternative im Parlament, die jetzige Opposition hat oft genug bewiesen, dass sie an der Macht auch nichts anderes tut, als zu ihrem persönlichen Vorteil den Rest der Bevölkerung auszubeuten.

Der Kardinalfehler war es, andere Leute für sich entscheiden zu lassen, statt die eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Wer seine Stimme abgibt, braucht sich nicht wundern, wenn er sie dann los ist. Durch Bildung einer Hierarchie ist Korruption in einer Gesellschaft, in der man durch materiellen Besitz Achtung erlangt, unumgänglich, da der Mächtige als solcher die Macht dazu hat in die eigene Tasche zu wirtschaften. Je mehr Macht auf einer Stelle konzentriert ist, desto stärker fällt auch die Korruption aus, wie man an der Vetternwirtschaft und Unterschlagung von Staatsgeldern in entfernten Diktaturen der dritten Welt erkennt, die oftmals Ziel des Spotts und der Schadenfreude von hiesigen Anhängern der parlamentarischen „Demokratie“ sind. Im Umkehrschluss bedeutet dies, die Macht zu streuen, sodass niemand einen genügend großen Brocken abbekommt, der ihn korrumpiert. Ein guter Anfang wäre die Einführung der Basisdemokratie, die man im Gegensatz zum bestehenden parlamentarischen System tatsächlich als Demokratie bezeichnen kann.

Die Kompetenz des Parlaments

November 6, 2007

Warum man noch irgendein Vertrauen in die parlamentarische „Demokratie“ setzten sollte, erschließt sich mir überhaupt nicht, erst recht nicht nach den Meldungen der letzten Tage. So soll das Parlament über die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung entscheiden, jedoch ohne etwas darüber zu wissen, weil das Gutachten über selbige erst nach der Wahl freigegeben wird. Das hätte sich nicht einmal der beste Satiriker ausdenken können, so unsinnig ist das. Bei solchen Situationen fragt man sich natürlich, ob die Herscherkaste diese Landes völlig unfähig ist oder ob es ihr völlig am Darmausgang vorbei geht , was sie beschließt. Jeder ehrliche, vernunftbegabte Mensch würde gegen eine solche Entscheidung, erst ein Gutachten über die abzustimmende Sache lesen zu dürfen, wenn die Abstimmung bereits vorbei ist, Sturm laufen; unsere Parlamentarier lassen das aber bleiben.

Stattdessen genehmigen sie sich einfach noch ein wenig mehr Geld, ist ja eh genug da. Welches „Genie“ kam eigentlich auf die Idee, dass die Menschen, die für Korruption am anfälligsten sind, ihre Entlohnung selbst festsetzen können? Die einzige mir bekannte Möglichkeit, eine Verbesserung unseres politischen Systems zu bewirken, ist es, den Korruptionssumpf Bundestag trockenzulegen und unsere Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

Todsicher

November 5, 2007

Wie erfreut die Bevölkerung Afghanistans und Iraks über ihre Befreiung durch die VSA und Vasallenstaaten ist kann man an der Sicherheitslage dieser Länder feststellen. In Afghanistan ist es so sicher, dass das Merkel sich nicht mit dem Auto durch Kabul traut, während amerikanische Diplomaten keinesfalls im Irak Dienst tun möchten, weil sie Angst um ihr Leben haben.

Naja, egal, im Irak sind „unsere Jungs“ (oder sollte man eher sagen „Jungs Jungs“, denn die Mehrheit der deutschen ist gegen die Versendung der deutschen Truppen) ja eh nicht stationiert, nur in Afghanistan. Und falls es dort mal ganz brenzlig wird, haben wir ja einen Evakuierungsplan, oder? Ach, nicht? Dann wünsche ich prophylaktisch schon mal ein schönes Begräbnis.

Yeah, come on all of you, big strong men,
Uncle Sam needs your help again.
He’s got himself in a terrible jam
Way down yonder in Afghanistan
So put down your books and pick up a gun,
We’re gonna have a whole lotta fun.

And it’s one, two, three,
What are we fighting for ?
Don’t ask me, I don’t give a damn,
Next stop is Afghanistan;
And it’s five, six, seven,
Open up the pearly gates,
Well there ain’t no time to wonder why,
Whoopee! we’re all gonna die.

Well, come on generals, let’s move fast;
Your big chance has come at last.
Gotta go out and get those beards
The only good Talib is the one who’s dead
And you know that peace can only be won
When we’ve blown ‚em all to kingdom come.

Well, come on Wall Street, don’t move slow,
Why man, this is war au-go-go.
There’s plenty good money to be made
By supplying the Army with the tools of the trade,
Just hope and pray that if they drop the bomb,
They drop it on the Taliban.

Come on mothers throughout the land,
Pack your boys off to Afghanistan.
Come on fathers, don’t hesitate,
Send your sons off before it’s too late.
You can be the first one on your block
To have your boy come home in a box.

(Nach I-Feel-Like-I’m-Fixin’-to-Die Rag von Country Joe)

So legal wie nützlich…

November 1, 2007

Micheal Hayden, Chef der Cocaine Importing Agency, verteidigt die Folterprogramme seiner Behörde:

»Unsere Programme sind so legal wie sie nützlich sind«, sagte Hayden in einer Rede in Chicago. Durch die »Überstellung« können die Verdächtigen in Ländern vernommen werden, die weniger strenge Auflagen bei den Verhörmethoden haben und zum Teil auch Folter zulassen. Die so erhaltenen Informationen seien »unersetzlich, was der einzige Grund ist, aus dem wir dieses zugegebenermaßen umstrittene Programm« weiterverfolgen, sagte Hayden.

„So legal wie nützlich“ lässt tief blicken, schließlich ist der Wert von erzwungenen Geständnissen vergleichbar mit dem einer Uhr ohne Zeiger. Propagandabereinigt hat Hayden also zugegeben, dass ihm Gesetze völlig am untersten Lendenwirbel vorbei gehen. Es ist ja immer wieder erstaunlich, wie naiv die Menschen sind, die darauf vertrauen, dass eingesetzte, machtgeile, völlig korrupte Autoritäten sich an irgendwelche Beschränkungen halten.