Wonach sich der Gestzgeber richtet

Laut einer Umfrage des „Sterns“ halten 54% der Menschen der Bundesrepublik Deutschlands die Vorratsdatenspeicherung für eine ganz schlechte Idee. Nach dem Willen des Volkes richtet sich in einer Parteiendiktatur aber niemand aus der Herrscherkaste. Stattdessen halten sie dem Wahlvieh die unermesslich hohe Terrorgefahr vor, die den Westen bedroht. Zumindest solange, bis man das Generalverdachtsgesetz nun verabschiedet hat, dann kann man dem Bürger verbal den eigenen Hintern gegen das Gesicht strecken und die diffuse Bedrohung durch Terrormusels wieder in den Propagandaschrank packen. So tut dies auch Dieter Wiefelspütz, der Schäuble der SPD.

wiefelspuetz.jpg

Egal wieso, egal, was das Volk dazu sagt, wenn der Gesetzgeber (also faktisch die Parteibonzen der Regierungskoalition) eine Vorratsdatenspeicherung will, dann kriegt er sie. So läuft das nämlich im diktatorischen Unrechtsregime.

(via und via)

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