Gar keine Alternative im Parlament

Ein weiteres Mal zeigt die Linke, dass sie in der Opposition zwar große Sprüche klopft und sich als Bügerrrechtler geben, in der Regierung ihre Bürger Untertanen aber linken.

Bei nur einer Gegenstimme hat sich der Landesvorstand der Berliner Linkspartei nahezu einhellig hinter den Entwuf für das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) gestellt. Von den Wackelkandidaten im Abgeordnetenhaus fordert die Parteileitung die Einhaltung der Fraktionsdisziplin.

Das Gesetz beinhaltet unter anderem folgende Punkte:

Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen soll ausgebaut werden, Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste und Polizei sollen uneingeschränkten Zugriff auf Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe bekommen. Zudem sollen jederzeit Handys geortet werden können.In einer Stellungnahme des SEK heisst es :“Daneben soll die Polizei dann auch in bestimmten Bereichen eigene Videokameras installieren können, etwa dort, wo auf U-Bahnhöfen mit Drogen gehandelt wird. Zudem dürfen Menschen, die vermisst werden, verwirrt oder selbstmordgefährdet sind, ohne deren Zustimmung mit Hilfe ihrer Handys gesucht und geortet werden.“

Der Glaube durch Wahlen etwas verändenr zu können, zeugt von Realitätsverlust. An der Macht fügt sich jede Partei, egal welche Position sie in der Opposition vertreten hat, in das Grundschema deutscher Parteien ein, nämlich in das Machterhalts auf Kosten der Bürger.

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