Archive for Dezember 2007

Konzentriertes Lagerdenken II

Dezember 30, 2007

Die Nazis Konservativen in der Union lassen keine Gelegenheit aus, ein Umerziehungslager zu fordern. Und wenn eingebldeter Terrorismus als Begründung nicht ausreicht, muss auch gewöhnliche Kriminalität ran:

In der Debatte über den Umgang mit jungen Straftätern hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Warnarrests und geschlossene Erziehungscamps gefordert. «Kriminelle Jugendliche brauchen kein Multikultigesäusel, sondern einen Warnschuss vor den Bug», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Sie sollten auch bei einer Bewährungsstrafe in kurzfristigen Warnarrest genommen werden.»

Für harte Fälle müssten geschlossene Erziehungscamps mit «therapeutischem Gesamtkonzept» eingerichtet werden.

Ins „Erziehungslager“ mit jugendlichen Straftätern… Das ist kein Scherz (auch wenn es an die Absurditäten der Titanic erinnert), das meint der Kauder wirklich so. Aber bei der Union, die laut ihrem Generalsekretär dafür gesorgt hat, dass es rechts von ihr keine Partei gebeund den Inneminister stellt, der Guantanamo und den Irakkrieg für „die bessere Lösung“ hält wundert mich das auch nicht mehr. Es dürfte nur schwer zu übersehen sein, wo wir landen, wenn wir solche innenpolitischen Amokläufer wie Kauder und Schäuble gewähren lassen.

Advertisements

Notwehr? – Nachtrag

Dezember 30, 2007

In den Odenwald Geschichten findet sich eine lesenswerte Zusammenstellung verschiedener Informationen bezüglich der Geschichte des erschossenen psychisch Kranken in Heppenheim vom 24. Dabei stellen sich einige Aspekte dieser Geschichte heraus, die ein schlechtes Licht auf die Sicherheitslage in Deutschland werfen:

Der Mann wurde anscheinend von mehreren Kugeln (variiert je Quelle, bis zu 12) aus mindestens zwei verschiedenen Waffen getroffen. Die übliche Erklärung des „gelösten Schusses“, die grundsätzlich angeführt wirdm, wenn jemand durch polizielichen Gewalteinsatz zu Tode kommt, wirkt also nicht. Die tat als ein Versehen hinzustellen, wird aber trotzdem versucht. Laut ermittelnder Staatsanwaltschaft seien einer oder mehrere Schüsse vom Oberarm in den Brustbereich gelangt.

Die Schussbahnen sprächen dafür, dass die Polizisten den Mann kampfunfähig machen wollten, sagte der Justizsprecher ohne genauere Kenntnis der übrigen Ermittlungsakten.

Eine solche Flugbahn wäre (vor allem bei mehreren Kugeln) äußerst unwahrscheinlich. Es drängt sich eher das Bild auf, der Mann hätte die Arme vor dem Oberkörper gehalten und das SEK auf den Oberkörper gezielt hatte. Zumal es Lehrmeinung der Polizei ist, auf den Oberkörper zu schießen, wenn man mit einem Messer angegriffen wird.

Der „Frankfurter Neuen Presse“ zufolge soll die Polizei zuerst versucht haben, den Menschen mit einem Elektroschocker (dem berüchtigten „Taser“) außer Gefecht zu setzen, was jedoch ergebnislos blieb. Das klingt ziemlich unglaubwürdig, es sei denn die Beamten hätten ihr Ziel verfehlt. Dies ist jedoch ausgeschlossen, da zwei Elektroden in Oberschenkel und Oberkörper des Mannes gefunden worden seien. Die Staatsanwaltschaft vermutet, es läge an der Körperfüle des 120 Kilogramm schweren Mannes. Allerdings kann man dies als blanken Unfug werten, da die Körperstatur wenig bis gar keinen Einfluß auf die Empfindlichkeit gegenüber elektrischer Spannung hat.

Ein solches Verhalten ist übrigens kein Einzelfall, sondern (wie auch der Überfall des SEK in Bayern) Standard, geht man davon aus, dass die Beamten die vom Pressesprecher des Hessischen Landeskriminalamtes Udo Bühler hervorgehobene Schulung für solche Situationen nicht völlig vergessen haben. Einähnlicher Fall findet sich übrigens auch im Beitrag der Odenwald Geschichten:

Ein trunkener Mann ist in der Bahn unterwegs und hat in einer Plastiktüte ein kleines Messer dabei. Modell “Schweizer Taschenmesser” , Klinge etwa 7-8 cm.
Die Strassenbahn wird angehalten , es kommen 3 Streifenwagen mit je 2 Beamten und holen den betrunkenen Mann raus aus der Bahn. Die Beamten haben Westen an, Schlagstöcke in den Händen und 2 haben Pfefferspay in der Hand und 2 der Beamten haben eine gezogene und entsicherte Schusswaffe auf den Mann gerichtet.
Nachdem der trunkene Mann , der weder aufrecht stehen noch geradeaus gehen kann, die Ladung Pfefferspray direkt in die Augen bekommen hat, versucht er sich instiktiv zu wehren und fuchtelt etwas mit dem Messer rum. Einer der Beamten fühlt sich bedroht und schiesst dem Mann aus 3 Metern direkt in die Brust. Natürlich ist der Mann sofort verstorben.

Jedes Mal, wenn ich solche Meldungen lese, verliere ich ein Stück weiter das (sowieso kaum vorhandene) Vertrauen darin, dass mich Polizisten schützen wollen, und die Angst, Opfer eines solchen Vorfalls zu werden, wächst. Es fällt schon schwer (um nicht zu sagen es wäre gelogen), einen Staat, in dem das staatliche Gewaltmonopol Angst verbreitet und „versehentlich“ (eher aus fehlendem Respekt vor Menschenleben) Tote fordert, nicht als Polizeistaat zu bezeichnen.

Gewobene Lügen

Dezember 29, 2007

Der Präsident der Bundesbank Axel Weber ist ebenfalls einer, der im Verfassen von wachstumswahnsinnigen Unfug ganz groß ist.

„Die aktuellen, außerordentlich hohen Preissteigerungsraten in Deutschland und im Euroraum insgesamt dürfen nicht Messlatte der kommenden Lohnverhandlungen sein“, schrieb Weber in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Ein Preisschub ausgelöst durch überhöhte Lohnabschlüsse könne die Preisstabilität auf mittlere Sicht gefährden.

Ich hardere immer noch mit mir selbst, welcher der beiden Sätze der bescheuertere ist. Woran soll man denn Lohnerhöhungen sonst orientieren, wenn nicht daran, den inflationsbedingten Kaufkraftverlust auszugleichen? Alles andere würde zu schleichender Verarmung der Arbeitnehmer führen, was Gift für dieVolkswirtschaft wäre; diese lebt vom Konsum.

Ebenso unsinnig ist es, davon auszugehen, dass eine höhere Kaufkraft zur Inflation führe. In den letzten Jahren hatten wir eine konstante Inflation, während die Reallöhne gesunken sind. Das passt irgendwie nicht in die Behauptungen von Weber.

Warum muss ich also Weber sein menschenverachtendes System erklären? Ist der Klassenunterschied in Deutschland so gewaltig, dass selbst der größte Volldepp einen hohen Posten bekommt, solange er nur das Privileg hat, aus der Oberschicht zu stammen oder weiß der Weber ganz genau, was Sache ist, webt aber Lügen und Propaganda, um die Verarmung der Menschen in Deutschland voranzutreiben? Denn je größer die Armut auf der einen Seite, desto größer auch der Reichtum auf der anderen.

Notwehr?

Dezember 26, 2007

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat im südhessischen Heppenheim an Heiligabend einen offenbar psychisch kranken Mann erschossen. Der 66-Jährige hatte sich in seiner Wohnung über Stunden verbarrikadiert, mit einem Blutbad gedroht und die Beamten schließlich mit Messern bedroht, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Beim Zugriff durch das SEK wurde der Mann getroffen, er starb noch in seiner Wohnung. Die Beamten sprachen von Notwehr.

Bitte, was?! Drehen die Staatsgewalttäter inzwischen vollends durch? Wenn sich ein Mensch alleine in der Küche einsperrt, muss man doch wohl keineswegs ein Killerkommando zu ihm rein schicken! Da kann man auch warten bis er von alleine rauskommt oder einschläft. Und welches Blutbad hätte er bitte schön anrichten könen? Vögel von der Fensterbank fangen und ihnen die Kehle durchschneiden? Der Gipfel ist jedoch die vorgebliche Notwehr. Ein geistig Verwirrter mit einem Küchenmesser ist gegen einen vollgepanzerten Trupp vom Spezialeinsatzkommando nicht einmal eine Bedrohung. Trotzdem wurde der arme Mensch staatlicherseits getötet.

Die Hemmschwelle der Polizisten bezüglich des Einsatzes von Gewalt sinkt bedenklich. Umso bedenklicher ist dies, wenn man sich vor Augen führt, dass übermäßige und unnötige Gewalt bei Polizeieinsätzen ein Charakteristikum für totalitäre Polizeistaaten sind.

Verantwortungsvoll wie ein Polizist…

Dezember 26, 2007

Letztens gab es eine Großaktion der Staatsgewalt, angeblich gegen Kinderpornographie, die sogenannte „Operation Himmel“, gegen 12.000 Internetbenutzer. Losgetreten haben soll das ganze der Internetprovider „Strato“, der hohe Datentranfers registriert und die Polizei eingeschaltet hatte. Aus Quellen, die die Polzisten lieber geheim ließen, wurden die Personalien der Nutzer dieses vorgeblichen „Kinderpornoportals“ ermittelt. Spiegel Online spricht von „hieb- und stichfesten“ Beweisen, dass die Nutzer auf diesem Portal Kinderpornographie konsumiert hätten. Im Lawblog ist ein konkreter Einzelfall aus diesem Komplex geschildert, der sehr gut zeigt, was SPON unter „hieb- und stichfest“ versteht.

Das angebliche Kinderpronoportal ist gar keins, sondern eines für (legale) Lolita- und Teen-Bilder laut ermittlungsakten. Im geschilderten Fall fand die Polizei 50.000 Bilder auf dem beschlagnahmten Rechner, ganze 6 davon könnten vor Gericht als Kinderpornographie durchgehen, meinten die Staatsgewalttäter. Der Staatsanwalt setzte die Zahl bei etwa 0 fest.

Bis dahin war es für den Verdächtigten aber schon zu spät. Als Verdächtiger Kinderpornokonsument ist er entlassen worden und seine Frau hat sich vom ihm scheiden lassen. Um das Umgangsrecht mit den Kindern darf er sich jetzt mit ihr gerichtlich streiten. Eine Entschädigung oder gar eine Entschuldigung für den Schaden, den der Beschuldigte durch diese Schildbürgeraktion erlitten hat, bleibt wie immer aus. Was schert es auch die Staatsdiener, wessen Leben sie gerade ruinieren.

(via)

Fröhliches Konsumwahnfest

Dezember 24, 2007

Zu Weihnachten, dem Fest des hirnlosen Konsumierens und Menschenliebeheuchelns, möchte ich zwei Gedichte vergangener KLassenkämpfer zitieren, die sehr genua ausdrücken, wie die allgemeine Verlogenheit, die diese Gesellschaft jedes Jahr Ende Dezember befällt, auf mich wirkt.

Erich Mühsam

Weihnachten

Nun ist das Fest der Weihenacht,
das Fest, das alle glücklich macht,
wo sich mit reichen Festgeschenken
Mann, Weib und Greis und Kind bedenken,
wo aller Hader wird vergeßen
beim Christbaum und beim Karpfeneßen; —
und Groß und Klein und Arm und Reich, —
an diesem Tag ist alles gleich.
So steht’s in vielerlei Varianten
in deutschen Blättern. Alten Tanten
und Wickelkindern rollt die Zähre
ins Taschentuch ob dieser Märe.
Papa liest’s der Familie vor,
und alle lauschen und sind Ohr …
Ich sah, wie so ein Zeitungsblatt
ein armer Kerl gelesen hat.
Er hob es auf aus einer Pfütze,
daß es ihm hinterm Zaune nütze.

Erich Kästner

Weihnachtslied, chemisch gereinigt>

(Nach der Melodie: „Morgen, Kinder, wird’s was geben!“)
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben.
Das genuegt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht so weit.
Doch ihr duerft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gaensebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.
Lauft ein bischen durch die Strassen!
Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schuetteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch!
Tannengruen mit Osrambirnen –
lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reisst die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heil’ge Nacht –
weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!

Von Amerika lernen…

Dezember 20, 2007

Die Bananenrepublik übernimmt einen weiteren Festtagsbrauch aus den VSA: Zu Weihnachten große Angst vor Terroristen schüren. Während man drüben die Alarmstufe zur Festzeit gerne mal von Orange auf Rot erhöht, veröffentlicht hüben das Inneneministerium eine Studie, die von „demokratie“feindlichen (das politische System der BRD als Demokratie zu bezeichnen wäre, als ob man Nordkorea als marktwirtschaftlich beschriebe) und gewaltbereiten Muslimen erzählt:

Zahlreiche in Deutschland lebende Muslime sind laut einer von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Auftrag gegebenen Studie zu Gewalt gegen Andersgläubige bereit.

Das treffe auf jeden vierten jungen Islam-Gläubigen im Land zu, schreibt die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf die ihr vorliegende Erhebung. Die Religion hat demnach innerhalb der muslimischen Bevölkerung eine sehr große und bei jungen Leuten noch wachsende Bedeutung.

40 Prozent der Muslime ordne die Studie als fundamental orientiert ein, mit klaren religiösen Orientierungsmustern und Moralvorstellungen. Eine kleine Gruppe von sechs Prozent werde als „gewaltaffin“ eingestuft. Immerhin 14 Prozent der Befragten, von denen knapp 40 Prozent einen deutschen Pass hatten, stünden mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß und zeigten eine problematische Distanz zur Demokratie, heißt es in dem Bericht.

Das klingt sehr nach „Sie wollen uns alle töten!“ und hat vermutlich auch den gleichen Effekt beim deutschen Sittenstrolch, doch was sagen diese Zahlen über die eventuelle Gewaltbereitschaft und antidemokratische Gesinnung, die durch den Islam angeblich ausgelöst wird, aus? Gar nichts, das „muslimisch“ kann man auch durch „aufrecht gehen“, oder „atmend“ ersetzen, denn die Befragten erfüllten auch diese beiden Eigenschaften. Um auf eine generelle Gewaltbereitschaft und Demokratiablehnung im Islam schließen zu können, muss man die Zahlen mit Ergebnissen über nichtmuslimische Menschen vergleichen. Das natürlich unter der Voraussetzung, dass diese Zahlen echt sind, und nicht durch Blick in eine Kristallkugel erstellt wurden. Und was stellt sich heraus?

Der Kultur- und Sozialanthropologe Werner Schiffauer sagte dem Blatt, die Hamburger Studie komme auch zu dem Schluss, dass demokratiefeindliche Einstellungen bei nicht-muslimischen Deutschen etwa ebenso häufig anzutreffen seien. Daher könne nicht gesagt werden, dass der Islam Demokratiefeindlichkeit stärker fördere.

Der gemeine Moslem ist auch nicht demokratiefeindlicher als der nichtmuslimische deutsche Durchschnittsdepp. Das Verhältnis zur Gewalt wird bei Nichtmoslems gar nicht erst ermittelt. Ordentlich heiße Luft und dazu ein paar nicht aussagekräftige Zahlen also, was uns das Innenministerium hier zu Weihnachten schenkt. Aber es erfüllt seinen Zweck und lässt den Angstpegel schön kräftig steigen.

Linktipp

Dezember 17, 2007

Die neoliberale Scheiße macht mal wieder eine Menge Sinn.

Ich wollte sagen, der Sinn macht mal wieder eine Menge neoliberale Scheiße.

Polen ist das neue Kuba

Dezember 17, 2007

Kurz vor Jahresende drehen die Machthaber der Großmächte noch einmal kollektiv durch. Im Reich von Zar Putin Kampfschlumpf überlegt man, die Raketenabwehrbasen der VSA in Polen und Tschechien mit ein paar Raketen auszulöschen. Nun gut, die Russen sind da nicht ohne Grund besorgt, immerhin ist Situation vergleichbar mit der Kubakrise, oder den amerikanischen Raketen in der Türkei zur gleichen Zeit. Währenddessen stocken die Anhänger von King George ihre Abfangraketen in Alaska und Kalifornien auf. Und so schnell ist man wieder im kalten Krieg.

Der Raketenabwehrschild ist übrigens laut amerikanischer Herrscherkaste nur gegen Iran und Nordkorea gerichtet. Gegen Nordkorea hilft eine Abwehrbasis in Mitteleuropa allerdings irgendwie gar nicht, wie Menschen mit Geographiekenntnissen leicht feststellen können. Nordkorea kann seine (vermutlich nicht vorhandenen) Interkontinentalraketen einfach über den Pazifik schicken, weil die Erde nunmal keine Scheibe ist. Nun gut, im hochchristlichen Amerika ist diese Information noch nicht durchgedrungen.

angriffsplan-von-nordkorea-gegen-den-amerikanischen-teufel.jpg

Verhexte Waagen und gezielt unauffälliges Verhalten

Dezember 17, 2007

Eine Hexenprobe zur Zeit der Hexenjagd war es, die Hexe zu wiegen, weil man damals annahm, dass Hexen nur wenige Kilogramm wögen (weil sie keine Seele hätten, die so schwer sei und den Großteil des Körpergewichts ausmache). Der Clou war, dass man egal, wie viel die „Hexe“ wog, einen „Beweis“ für das Hexentum hatte, da die „Hexe“ ja im Fall eines normalen Gewichts die Waage verhext hatte. War man einmal als Hexe beschuldigt, war man in den Augen der Staatsgewalt auch eine, egal, was die Probe ergab.

So ähnlich funktioniert auch die Terroristenprobe vom BKA:

Doch trotz Komplettüberwachung, trotz Geruchsproben, Sprachanalysen oder mikrobiologischer Untersuchungen von Aschenbecherinhalten, konkrete Belege für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung konnten die Beamten bei allen vier Beschuldigten bisher nicht vorlegen. Was die staatlichen Behörden allerdings nicht daran hinderte, weiter zu ermitteln. Schließlich kann man den Mangel an Beweisen noch immer als Zeichen hoher Konspiration deuten. Ein Beispiel für diese Denkweise präsentierte Thomas. Die Abwesenheit des Antifaschisten bei den G-8-Protesten in Heiligendamm wertete die BAW als besonders auffällig, da dies auf gezielt unauffälliges Verhalten schließen lasse, so der Antifaschist, dem die Beteiligung an militanten Aktionen gegen Rüstungsfirmen und Bundeswehrfahrzeugen vorgeworfen wird.

Demokratieverständnis aus der DDR und Polizeiarbeit aus dem Mittelalter; das ist der deutsche „Rechtsstaat“.

Und täglich grüßt die Propaganda

Dezember 16, 2007

Wohnungsdurchsuchungen, ein verheerender Eingriff in die Privatsphäre, dürfen in einem Rechtstaat nur in Beisein des Wohnungsbesitzers durchgeführt werden. Das hat unter anderem den Grund, dass man verhindern möchte, dass die Beamten bei der Wohnungsdurchsuche falsche Beweise in der Wohnung des Verdächtigen hinterlegen und anschließend „finden“. Was der Innenminister von Niedersachsen vom Rechsstaat hält, lässt sich anhand seiner Forderungen zu diesem Punkt sehr leicht nachvollziehen.

Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in Wohnungen von Verdächtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus».

Einmal das Wort „Terrorabwehr“ genannt, und schon ist die Schaffung eines Polizeistaates medial akzeptiert. Schünemann, Schäuble und ihre Komplizen werden so Schritt für Schritt weitergehen, bis sie einen faschistischen Staat errichtet haben. Später hat natürlich wieder keiner was gewusst…

Monika Harms und die Realität

Dezember 15, 2007

Generalbundesanwältin Monika „Sachbeschädigung ist Terrorismus“ Harms hat ein sehr seltsames Verhältnis zur Realität. Es entspricht wohl dem Verhältnis eines Ochsen zum Flambieren: Nie was davon gehört. Das wäre ja nicht besonders schlimm, wenn sie ihre Wahnvorstellungen irgendwo im stillen Kämmerlein für sich alleine genießen würde, anstatt sie dem Rest der Menschheit mitzuteilen, doch leider tut sie genau das:

Generalbundesanwältin Monika Harms legte sich am Freitag fest. Hinter den Anschlagsplänen der im September festgenommenen Islamistengruppe um den Konvertiten Fritz G. stecke die Islamische Dschihad-Union (IJU) aus Usbekistan. „Es gibt keinen Zweifel, dass das Bekennerschreiben der IJU authentisch ist und dass diese Vereinigung auch existiert“, sagte Harms gestern bei der Vorstellung ihrer Jahresbilanz.

Ist nun ja auch logisch, dass eine usbekische Gruppe ein Bekennerschreiben an deutsche Adressaten in türkischer Sprache verfasst. Zumindest im Weltbild von Harms.

Dass laut dem damaligen britischen Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, die „Islamische Jihad-Union“ nichts weiter als eine Erfindung des dortigen Diktators zur Oppositionellenermordung ist, interessiert Harms auch nicht. Würde sie auch nur verwirren und ihr duales Weltbild vom bösen Terrortürken und guter Staatsgewalt durcheinanderbringen. Ganz gefährlich ist natürlich die Aussage vom Verfassungsschutz, die „Islamische Jihad-Union“ gebe es gar nicht, oder zumindest nur im Internet. Doch dafür findet unsere tapfere Generalbundesanwältin sofort eine Lösung, und da sie schon vorher in einem Meer aus Lügen watete, hat sie auch keine Hemmungen, nun die albernsten und dreistesten Falschbehauptungen aufzustellen:

Ein Islamismus-Experte des Stuttgarters Landesamts für Verfassungsschutz hatte vor einigen Wochen erklärt, es gebe Indizien dafür, dass die IJU nur eine Erfindung im Internet sei. Doch Harms wischte die Bedenken nun vom Tisch. „Das hat ein Mitarbeiter des Amtes bei einem lockeren Gespräch am Rande einer Ausstellungseröffnung gesagt.“ Diese Aussage sei auch erst viel später publiziert worden. „Da war sie längst überholt“, so Harms. Im Hinblick auf das taz-Interview mit dem Verfassungsschutz-Experten Benno Köpfer (taz vom 5. Oktober) ist die Aussage von Harms definitiv falsch. Das Interview wurde am Tag vor der Veröffentlichung geführt.

Entweder, Monika Harms glaubt wirklich, dass der Schwachsinn, den sie da verzapft hat, die Wahrheit ist – dann sollte man sie aus ihrem Amt entfernen und einer psychiatrischen Behandlung unterstellen – , oder sie lügt bewusst, weil die ganze Geschichte um die Bleichmittelbomber nichts weiter als eine Erfindung der Geheimdienste um fingierte Anschläge ist, wie schon das Celler Loch oder die Operation Gladio.

Jeder Grund ist recht

Dezember 14, 2007

Kann es einen besseren Beweis dafür geben, dass die Gründe der Kriegsrethorik gegen den Iran bloß vorgeschoben sind, als das Verhalten der Machthaber der VSA, Frankreich und Israel, die, obwohl der Iran weder eine Atombombe besitzt noch in nächster besitzen wird, um nicht das kleinste Stück von ihrem Kurs abweichen und munter weiter mit Krieg drohen, wenn der Iran sein Atomprogramm nicht aufgibt?

Es schert die Waffenindustrie sowie die gekauften Volks Wirtschaftsvertreter in der Politik doch nicht, ob man nun gegen einen Staat mit oder ohne Atomwaffen Krieg führt. Haptsache ist, dass überhaupt Krieg geführt wird, sonst bleiben die Einnahmen für die Rüstungsfirmen aus. Ob nun für einen atomfreien Iran oder für „Demokratie“ (Was man in den oben genannten Parteiendiktaturen auch immer darunter verstehen mag) oder gegen Terror; jeder Grund ist den Kriegstreibern recht, doch keiner ist echt.

Terrorismus 2.0…

Dezember 13, 2007

ist wie Web 2.0. Jeder Kann mitmachen und plötzlich Terrorist sein, zum Beispiel eine Buchautorin, die als „flüchtige Terroristin“ am Flughafen verhaftet wurde:

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat am Mittwoch einen neuerlichen Erfolg im internationalen Antiterrorkampf vermeldet. Doch die Pressemitteilung Nr. 32 aus Karlsruhe basiert auf einer Lüge – bei dem vermeintlichen Coup gegen eine international gesuchte Terroristin handelt es sich offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch gegen eine mutige linke Journalistin. Am 10. Dezember 2007 sei »die 42jährige deutsche Staatsangehörige Heike S. durch Beamte des Bundeskriminalamtes auf dem Flughafen Köln/Bonn bei der Einreise in die Bundesrepublik« festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft gestern mit. »Der Beschuldigten liegt zur Last, von Frühjahr 1996 bis Frühjahr 1998 Mitglied der im Inland innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung gewesen zu sein.« Und wörtlich weiter: »Die Beschuldigte war flüchtig und wurde seit dem Jahr 2001 mit Haftbefehl gesucht.«

Wenn es ausreicht, ein Buch über Folter geschrieben und sich im Ausland aufgehalten zu haben, um ein flüchtiger Terrorist zu sein, dann bleiben ja keine Fragen mehr offen, gegen wen die Videokameras in Wohnungen und die Onlinedurchsuchungen gerichtet sind.

Dein Freund und Helfer…

Dezember 11, 2007

Mir wird regelmäßig schlecht, wenn ich über das Verhalten der deutschen Polizei lese. Heute war es wieder einmal so weit:

Wie berichtet, war Almuth W. am späten Abend des 1. Mai auf dem Heimweg vom Myfest nach Hause. Als auf der Oranienstraße nahe dem Heinrichplatz Randale aufkamen, suchte sie Schutz vor dem Hauseingang Oranienstraße 199. Wie sie berichtete, sei sie plötzlich zu Boden gegangen, weil ihr mit einem Knüppel von hinten in die Kniekehlen geschlagen worden sei. Als sie schon am Boden lag, habe sie erkannt, dass ein behelmter Polizist ihr mit dem Schlagstock zweimal seitlich gegen den Oberkörper schlug. Die Ärzte diagnostizierten später einen Rippenbruch.

Ganz toll, liebe Staatsgewalt! Heldenhaft wie Straßengangster auf Frauen einzuprügeln, die sich in einem Häusereingang verstecken! Ihr seid genau die Schläger, vor denen das staatliche Gewaltmonopol die Bürger eigentlich schützen sollte! Und dass mir niemand glaubt, das sei nur ein bedauerlicher Unfall gewesen, das Zusammenschlagen von unbeteiligten Passanten ist vom Hundertschaftsführer befohlen worden:

Nach Tagesspiegel-Informationen hatte ein Hundertschaftsführer der Bereitschaftspolizei den Einsatz von Reizgas und Tonfa – einem Schlagstock mit Quergriff – auch gegen „vermeintlich unbeteiligte Personen“ angeordnet.

Das ist widerlich, das ist staatliche Willkür, die es nur in einem totalitären Polizeistaat gibt. Der Täter kann übrigens nicht ermittelt werden, weil er vermummt war, nur die Kennung „1121“ ließ sich feststellen, welche 14 Polizisten kennzeichnet, die natürlich nichts gesehen haben. Omertà, ick hör dir trapsen…

Beim Lesen solcher Fälle verliere ich nicht nur das Vertrauen in die Sicherheit, die das Gewaltmonopol leisten soll, ich habe sogar regelrecht Angst in Gegenwart von Polizisten. Darum versuche ich diese Menschen so weit es geht zu meiden, mich so unauffällig zu verhalten wie möglich, um sie nicht zu provozieren. Das mag übertrieben klingen, weil bestimmt nicht jeder Polizist ein brutaler Schläger ist, sondern nur wenige Einzelfälle (die an die Öffentlichkeit dringen), doch woher soll ich wissen, dass ich nicht zufällig einen dieser Einzelfälle vor mir habe? Almuth W. wusste es auch nicht.

Es geht voran, nur in die falsche Richtung

Dezember 9, 2007

Die Schaffung eines totalitären Poliziestaates in Deutschland ist noch lange nicht abgeschlossen. Schäuble, Ziercke und ihre Komplizen reiben sich schon die Hände bei dem Gedanken an ihre nächsten Coups: Beobachtung von Internetcafes, Videokameras in Wohnungen („Der große Spähangriff“) und „präventivpolizeiliche“ Abhörung von Telefonaten. Wir bewegen uns immer weiter weg von einer Demokratie und kommen mit jedem weiteren Gesetz dem Faschismus einen Schritt näher.

Und wenn sie dann mit ihren Plänen durch sind, und der Faschismus in Deutschland wieder Fuß gefasst hat, wenn „1984“ keine Fiktion mehr ist und die DDR im Vergleich ein sehr freier Staat war, dann will wieder niemand etwas gewusst haben. Sonst hätte man ja etwas unternommen. Nur sagt man das nicht zu laut, denn man weiß ja nie, wer mithört…

Vertrauen in den „Rechtsstaat“

Dezember 8, 2007

Unsere Berufsvoyeure versuchen unentwegt, die Stimmen von Datenschützern und Überwachungsgegnern zu beschwichtigen, indem sie „hohe rechtlicher Hürden“ anführen, die sicherstellen sollen, dass die systematische Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung nur schweren Kriminellen betrifft. Glauben tut ihnen kein Mensch mit funktionierendendem Erinnerungsvermögen mehr. Dass es „hohe rechtliche Hürden“ gibt, schützt niemanden vor dem Missbrauch, wie auch dieser Fall zeigt:

Bei einer Stichprobe sind in der bundesweiten polizeilichen DNA-Analyse-Datei zahlreiche Datensätze entdeckt worden, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung fehlten. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Peter Zimmermann verwies am Freitag in Stuttgart auf eine Untersuchung des Landeskriminalamts (LKA).

Stellt euch mal vor, es ist Rechtsstaat und keiner hält sich dran…

Sein Eigentum in Frieden genießen…

Dezember 7, 2007

Frühmorgens klingelt es Sturm an der Haustür. Die Polizei steht mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür und beschlagnahmt in den folgenden anderthalb Stunden alle Computer und Datenträger des selbständigen Grafikers, der mit seiner Familie im Grünen lebt und arbeitet. Die PC-Ausstattung wird der Familienvater nie wiedersehen. Sie wird öffentlich versteigert. Alle beruflichen Unterlagen sind weg, sämtliche Sicherungskopien, die Aufzeichnungen fürs Finanzamt, sogar die privaten Familienfotos. Der Anlass für dieses spektakuläre Eingreifen der Staatsmacht ist banal: Der 13 Jahre alte strafunmündige Sohn hat Musik aus dem Internet kopiert. Später stellt das zuständige Gericht das Verfahren ein: „Eine Bagatellstraftat“. Aber für den Selbständigen wird es eng: Anwaltskosten von 5000 Euro, ein halbes Dutzend Aufträge futsch, und in der Siedlung gilt der Mann nach der morgendlichen Aktion als höchst verdächtig.

Die Rücksichtslosigkeit der Staatsgewalt gegenüber den Menschen selbst und hier gegenüber ihrem Eigentum regt mich immer wieder dazu an, meinen Mageninhalt in der Landschaft zu verteilen. Dabei hat man doch den Staat gegründet, damit der im Zuge seines Gewaltmonopols genau solche Aktionen verhindert.

Das große Ziel, mit welchem die Menschen in eine Gesellschaft eintreten, ist der Genuß ihres Eigentums in Frieden und Sicherheit, und das große Werkzeug und Mittel dazu sind die Gesetze, die in dieser Gesellschaft erlassen worden sind.
John Locke

Irgendwie läuft wohl in Lockes Sinne etwas ganz falsch im Polizeistaat Deutschland. Davon, sein Eigentum in Frieden und Sicherheit zu genießen, kann wohl für den Grafiker keine Rede sein…

Strahlende Zukunft

Dezember 5, 2007

Eigentlich ist es ein alter Hut, aber noch einmal zu Erinnerung: Die amerikanische Armee setzt im Irakkrieg (sowie in Afghanistan und auf dem Balkan) Munition aus abgereichertem Uran ein. (Die Soldaten Israels haben auch im Libanonkrieg damit rumgeballert). Das hat natürlich Folgen für die dortige Bevölkerung (und für die umliegender Länder, der entstehende Uranstaub breitet sich nämlich aus), namentlich Leukämie, Gendefekte, Fehlgeburten, Nierenversagen und Krebs.

Arthur Bernklau von den Veteranen für Verfassungsrecht fügt hinzu: „die langfristigen Auswirkungen von DU sind praktisch ein Todesurteil. Der Irak ist ein vergiftetes Ödland. Jeder, der sich dort befindet, wird höchstwahrscheinlich Krebs und Leukämie bekommen. Die Geburtsrate von deformierten Neugeborenen ist völlig außer Kontrolle geraten.“
[…]
Dr. Helen Caldicott, die prominente Anti-Nuklear- Kämpferin, schrieb: „Das meiste DU ist in den Städten wie Bagdad, wo die Hälfte der 5 Millionen Bewohner Kinder sind, die auf und in den ausgebrannten Panzern oder auf dem sandigen und staubigen Boden spielen .“
[…]
Wegen der extrem langen Halbwertszeit von Uranium 238, einem der radioaktiven Elemente in diesen Granaten, sind die pflanzlichen Nahrungsmittel, die Luft und das Wasser in der Wiege der Zivilisation auf immer kontaminiert,“ erklärt Caldicott.

Abgereichertes Uran fällt beim Betreiben von Atomkraftwerken an; es als Geschoss zu verwenden stellt also eine günstige Möglichkeit dar, den heimischen Strahlungsmüll zu entsorgen. Die Kosten, das Uran in ein Geschoss zu pressen sind im Vergleich zur herkömmlichen Versorgung, auf dass niemand dabei zu Schaden kommen soll, lachhaft. Auch ist Uranmunition panzerbrechend. So viel zu den Vorteilen von Uranmunition, die ausschließlich den Nutzern zu Gute kommt. Die verheerenden Nachteile sind den Zivilisten und auch den Soldaten im Kriegsgebiet vorbehalten. Ein Urangeschoss verfomt sich nicht beim Auftritt sondern wird zu Staub verbrannt. Dieser Staub wird dann von irakischen Zivilisten eingeatmet, die sich dann auf die oben genannten Krankheiten freuden dürfen. Die Schreibtischtäter in der amerikanischen Regierung, sowie die Bonzen der Rüpstungsindustrie bleiben wie immer schadlos von ihrem Massenmord, den sie anrichten.

Wundert es noch irgendjemanden, dass die westliche Welt, die Angriffskriege mit solchen Mitteln teilweise führt, teilweise unterstützt, den Hass des Teils der dortigen Zivilbevölkerung auf sich zieht, der noch nicht völlig verzweifelt ist?

Strahlend wird die Zukunft sein hat man uns erzählt.
Ja, ich weiß ich war noch klein, Jahre wenig auf der Welt.
Strahlend wird die Zukunft sein, höre ich noch heut,
geh’n wir am Atommüll ein, oder wie ist das gemeint?

Strahlend soll die Zukunft sein, gut wir werden seh’n,
ob wir wie ein Strahlemann lächelnd untergeh’n.
Wer noch einem Gott vertraut singe sein Gebet,
es könnte bald das Letzte sein, wenn’s so weiter geht.

Spiele für Datenschützer

Dezember 5, 2007

Ich glaube, Datenschützer werden an diesem Spiel (obacht, es ist pöse, pöse) ihre helle Freud haben. Hier noch einmal in anderer Version.

(via)