Was in der BRD als Terrorismus gilt

Einer der charakteristischen Punkte für einen faschistischen Staat ist der Bedeutungswechsel von emotional aufgeladenen Begriffen, die dann zur Propaganda benutzt werden. Es werden sowohl positiv assoziierte Begriffe für staatliche Verbrechen (zum Beipiel „Evakuierung“ statt „Internierung in Lager“) als auch negativ assoziierte Begriffe für Handlungen der Gegner (zum Beispiel „passive Bewaffnung“ auf Demonstrationen statt „Tragen von Körperschutz“). George Orwell verarbeitete diese Technik in seinem Roman „1984“ unter anderem im Mantra „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“ und den Bezeichnungen für die Ministerien („Ministerium für Wahrheit“ als Bezeichnung für die Behörde die Geschichtsfälschung betreibt). Der Trick wird auch von nichtstaatlichen Organisationen benutzt, so bezeichnen die „Antideutschen“ jemanden, der nicht mit ihren Meinungen übereinstimmt, ganz gerne mal als Antisemit.

Dass auch in Systemen , die man (noch) nicht als Faschismus zu bezeichnen braucht, diese Methode zur „Willensbildung“ beim Volk betrieben wird, zeigt der Vorfall mit der „Islamischen Jihad-Union“, sowie die jüngsten Vorwürfen von Union, FDP und SPD-Rechten gegen der Chefin der Jungsozialisten Franziska Drohsel, dass sie angeblich Terroristen unterstütze.

Unions- und FDP-Politiker haben die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel wegen ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten linken Organisation „Rote Hilfe“ scharf attackiert. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verlangte in der Bild-Zeitung eine Stellungnahme von SPD-Chef Kurt Beck.
[…]
„Eine Juso-Vorsitzende, die ehemalige RAF-Terroristen unterstützt, ist untragbar“, sagte CSU-Generalsekretärin Haderthauer der Süddeutschen Zeitung. Das zeuge „von einer linksextremistischen Gesinnung, die mit einem Führungsamt in einer demokratischen Partei nicht vereinbar ist“. Auch Haderthauer forderte SPD-Chef Kurt Beck zum Handeln auf.
[…]
Er [Wiefelspütz] sagte, Drohsel sei gut beraten, ihre Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ zu überdenken, da diese Organisation aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Der Begriff „Terrorist“ wird von der Herrscherkaste der BRD inzwischen fast ausschließlich zur Diskreditierug von politschen Gegnern verwendet, ob das nun einen Sinn hat oder nicht. Die „Rote Hilfe“ unterstützt allerdings Angeklagte durch ganze oder zumindest teilweise Übernehmung der Anwaltskosten, sorgt also dafür, dass der Angeklagte eine höhere Chance auf einen fairen Prozess hat, der essentiell für einen Rechtstaat ist. Das lässt Schlüsse betreffend Bosbach und Komplizen zu. Da sie die Unterstützung des Rechtsstaats als „Terrorismus“ definieren (oder zumindest durch ihre Aktionen bekämpfen), kann man sich ausmalen, was für Pläne sie mit dem Rechtsstaat haben (oder besser mit dem Rest Rechtsstaat, den die BRD noch hat).

Franziska Drohsel ist jedenfalls augrund des Druckes seitens der Gegner eines Rechtsstaats aus der „Roten Hilfe“ ausgetreten.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: