Sein Eigentum in Frieden genießen…

Frühmorgens klingelt es Sturm an der Haustür. Die Polizei steht mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür und beschlagnahmt in den folgenden anderthalb Stunden alle Computer und Datenträger des selbständigen Grafikers, der mit seiner Familie im Grünen lebt und arbeitet. Die PC-Ausstattung wird der Familienvater nie wiedersehen. Sie wird öffentlich versteigert. Alle beruflichen Unterlagen sind weg, sämtliche Sicherungskopien, die Aufzeichnungen fürs Finanzamt, sogar die privaten Familienfotos. Der Anlass für dieses spektakuläre Eingreifen der Staatsmacht ist banal: Der 13 Jahre alte strafunmündige Sohn hat Musik aus dem Internet kopiert. Später stellt das zuständige Gericht das Verfahren ein: „Eine Bagatellstraftat“. Aber für den Selbständigen wird es eng: Anwaltskosten von 5000 Euro, ein halbes Dutzend Aufträge futsch, und in der Siedlung gilt der Mann nach der morgendlichen Aktion als höchst verdächtig.

Die Rücksichtslosigkeit der Staatsgewalt gegenüber den Menschen selbst und hier gegenüber ihrem Eigentum regt mich immer wieder dazu an, meinen Mageninhalt in der Landschaft zu verteilen. Dabei hat man doch den Staat gegründet, damit der im Zuge seines Gewaltmonopols genau solche Aktionen verhindert.

Das große Ziel, mit welchem die Menschen in eine Gesellschaft eintreten, ist der Genuß ihres Eigentums in Frieden und Sicherheit, und das große Werkzeug und Mittel dazu sind die Gesetze, die in dieser Gesellschaft erlassen worden sind.
John Locke

Irgendwie läuft wohl in Lockes Sinne etwas ganz falsch im Polizeistaat Deutschland. Davon, sein Eigentum in Frieden und Sicherheit zu genießen, kann wohl für den Grafiker keine Rede sein…

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