Und täglich grüßt die Propaganda

Wohnungsdurchsuchungen, ein verheerender Eingriff in die Privatsphäre, dürfen in einem Rechtstaat nur in Beisein des Wohnungsbesitzers durchgeführt werden. Das hat unter anderem den Grund, dass man verhindern möchte, dass die Beamten bei der Wohnungsdurchsuche falsche Beweise in der Wohnung des Verdächtigen hinterlegen und anschließend „finden“. Was der Innenminister von Niedersachsen vom Rechsstaat hält, lässt sich anhand seiner Forderungen zu diesem Punkt sehr leicht nachvollziehen.

Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in Wohnungen von Verdächtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus».

Einmal das Wort „Terrorabwehr“ genannt, und schon ist die Schaffung eines Polizeistaates medial akzeptiert. Schünemann, Schäuble und ihre Komplizen werden so Schritt für Schritt weitergehen, bis sie einen faschistischen Staat errichtet haben. Später hat natürlich wieder keiner was gewusst…

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Eine Antwort to “Und täglich grüßt die Propaganda”

  1. Mehrere tausend Hausdurchsuchungen pro Jahr sind rechtswidrig | Die Presseseite Says:

    […] Richtervorbehalt übrigens auch kein ernstzunehmendes Argument für die Onlinedurchsuchung und die heimliche Hausdurchsuchung, da dieser ja wie eben beschrieben nichts als ein schlechter Scherz […]

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