Archive for Januar 2008

Warum werden Hausdurchsuchungen überhaupt noch begründet?

Januar 29, 2008

Inzwischen kann man ja schon deduzieren: Wenn fast alle Hausdurchsuchungen Unrecht sind, dann ist mit großer Wahrscheinlichkeit auch die gerade betrachtete Hausdurchsuchung Unrecht. Und der (wieder einmal) im Lawblog beschrieben Fall ist es auch.

Zur Geschichte: Ein Mituntertan betreibt ein Internetforum. Auf diesem deponiert irgendein Knilch einen Link zu Rapidshare. Wenn man diesem Link folgt hat man die Möglichkeit eine Urheberrechtsverletzung zu begehen, indem man sich auf der Seite von Rapidshare eine [sic!] urheberrechtlich geschützte Datei herunterladen kann. Man muss aber nicht. Nun macht der Mituntertan die Erfahrung einer Hausdurchsuchung, obwohl er weder die urheberrechtlich geschützte Datei hochgeladen, noch den Link in sein Forum gestellt oder die Datei heruntergeladen hat.

Die Begründung der Durchsuchung stellt den Fall nun so dar, als hätte der Forenbetreiber die Datei auf seinem Rechner zur Verfügung gestellt. Das ist glatt gelogen (oder die Juristen sind absolut unfähig). Hätte der Richter sich den Durchsuchungsbericht nun länger als die üblichen 24 Minuten angesehen, wäre ihm das vielleicht aufgefallen (es sei denn er ist trotz auf Internetfälle spezialisiert ebenso unfähig, dann hat die BRD aber eine großes Problem mit der Justiz).

Warum ich nun jeden Fall von unrechtmäßiger Hausdurchsuchung, der mir unterkommt, hier melde? Jeden Tag liest man in der Zeitung von Raub und Arbeitslosigkeit und hat eine hohe Sensibilität für diese Fälle. Man liest jedoch nichts von illegaler Hausdurchsuchung, also grundgesetzwidrigem Handeln von Staatsanwälten und Richtern. Deswegen ist den meisten Menschen dieser Missstand nicht einmal bewusst. Ich versuche nun diese Fälle publik und damit bewusst zu machen, um das Informations- und Bewusstseinsdefizit wenigstens für die handvoll Leser, die ich habe, auszugleichen.

Religiös bedingte Zensur II

Januar 29, 2008

Der Autor Michael Schmidt-Salomon und der Illustrator Helge Nyncke haben im Oktober 2007 ein Kinderbuch auf den Markt gebracht, das sich satirisch und kindgerecht mit den Schwächen der drei Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam auseinandersetzt. Dies hätte jedoch religiöse Mündigkeit bei Kindern zufolge, und dass ist weder im Sinne des Klerus, der es dann schwerer hat, kleine Kinder zu missbrauchen, noch im Sinne der Herrscher, da ein religiöser Mensch, der sein Glück erst im nächsten Leben sucht, sich leichter ausbeuten lässt als ein aufgeklärter. Darum hätte die Leyen gern, dass das Buch indiziert wird und lässt durch ihr Ministerium einen entsprechenden Antrag stellen.

Und weil die oben genannte Motivation zu ehrlich wäre, um offiziell durch die Propaganda des Ministeriums zu gehen, wird einfach die Antisemitismuskeule herausgeholt und was von „Jugendgefährdung“ gefaselt. Nun kritisiert das Buch aber nur fundamentale Religionsdogmen, also bei weitem nicht alle Juden, sondern nur strengreligiöse, ebenso wie orthodoxe Moslems und Christen. Um den Buch Antisemitismus zu unterstellen müsste man also davon ausgehen, dass alle Juden strenggläubige Spinner seien, was (aus meiner Sicht) wiederum ein antisemitisches Vorurteil wäre. Man kann den Antisemitismusvorwurf des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend also nur teilen, wenn man Antisemit ist. Ja, was wäre ein ordentlicher Hirnriss denn ohne Widersprüche?

Der Zensurversuch scheint schon das angestrebte Denkverbot der CSU umzusetzen, bevor dieses in Gesetzesform gegossen wurde.

Update: Interview mit Michael Schmidt-Salomon bei der jungen Welt

Wahlbeobachtung muss unterbunden werden

Januar 28, 2008

Als Nachtrag zu dem Post gestern, der von des Wahllokals verwiesenen Wahlbeobachtern handelte: In Hessen ging ein Brief um, der Mitglieder des „Chaos Computer Clubs“, welche Manipulation durch Wahlcomputer aufdecken wollten, als „Störer“ bezeichnete und aufforderte, sie aus dem Wahllokal zu schaffen.

Ein Auszug:

Alle Mitglieder des CCC stehen im Chat untereinander in Verbindung und wollen Unregelmäßigkeiten mittels Fotos dokumentieren. Auch Befragungen von Mitgliedern des Wahlvorstandes sind beabsichtigt. Diese Absicht führt zwangläufig[sic!] zu Störungen im Wahllokal und muss unterbunden werden. Der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin sind verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und üben das Hausrecht aus.

Daher sind folgende Regelungen zwingend zu beachten:

  1. Generelles Handyverbot in allen Wahllokalen für Besucher.
  2. Keine Foto- oder Filaufnahmen[sic!] im Wahllokal.
  3. Keine Interviews bzw. Befragungen mit Besuchern im Wahllokal.
  4. Keine Benutzung von Notebooks (Laptops) im Wahllokal.
  5. Beachtung der Bannmeile von 10 Metern.

Sollten sich Personen als Wahlbeobachter im Wahllokal melden, bitte unverzüglich mich davon unterrichten, damit Absprachen getroffen werden können.

Nicht, dass wieder einer ankommt und von „tragischen Einzelfällen“ erzählt, die nicht die Regel seien, sondern nur Ausnahme. Der Brief beweist, dass die Intransparenz der Wahl in Hessen absichtlich und mit System durchgesetzt wurde. Als in Russland eine völlig intransparente Wahl abgehalten wurde, konnte sich das Land auf Kritik von Seiten der deutschen Presse gefasst machen. Zu den Vorfällen in der BRD schweigt die Journaille aber. Eine lupenreine Demokratie ist das hier.

(via)

Deutschland foltert

Januar 27, 2008

In der allgemeinen Guantanamoaufregung hat der Großteil der deutschen Bevölkerung vergessen, dass man nicht Amerikaner sein muss, um zu foltern. Murat Kurnaz wurde in Afghanistan von deutschen KSK-Soldaten „Techniken“ ausgesetzt, wie es im Neusprech heißt. Dies berichtete er zumindest, was nun bestätigt werden konnte.

Zwei ehemalige Mithäftlinge des 2001/2002 nach Afghanistan und Guantánamo verschleppten Murat Kurnaz haben dessen Vorwürfe an deutsche KSK-Soldaten in wichtigen Punkten bestätigt. Die beiden Briten hätten am Mittwoch vor dem geheim tagenden Verteidigungsausschuß des Bundestages ausgesagt, daß im US-Gefangenenlager Kandahar »Gefangene offensichtlich mißhandelt und der Folter durch Schlafentzug ausgesetzt wurden«

Aber das war bestimmt nur ein Einzelfall. Wie in Guantanamo, da sind das auch ein paar hundert Einzelfälle. Wer sich nun (völlig zurecht) das amerikanische Folterlager kritisiert, aber meint, als Deutscher einen moralisch höheren Standpunkt zu vertreten, der betreibt nichts als Heuchelei, eine Doppelmoral. Die VSA und die BRD, beides Folterstaaten ohne Rücksicht auf Menschen.

Wahlcomputereinsatz in Hessen

Januar 27, 2008

Wahlmaschinen haben nicht ohne Grund den Ruf, Wahlbetrug vereinfachen zu können und für den demokratisch interessierten Wahlbeobachter unkontrollierbar zu sein. Dieser Ruf wurde nun im Einsatz selbiger in Hessen bestätigt. Denn sich die Teile mal kurz anzusehen, ist nicht drin.

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.

Nein, Deutschland ist keine Bananenrepublik, es ist hier alles ganz demokratisch. Deutsch-demokratisch könnte man sagen. Noch mehr solcher Vorfälle gibt es hier.

Auf zum Atomkrieg

Januar 26, 2008

Nicht nur in Russland sind die militärischen Hardliner der Meinung, Atomkriege beginnen zu müssen, auch in der NATO möchte man präventiv mit Atombomben um sich werfen. Einzige Beschränkung soll sein, dass der Staat, dessen Bevölkerung in Massen ermordet wird, verdächtigt werden soll, mit Atomwaffen zu handeln.

Im Klartext bedeutet das, dass die NATO-Hardliner völlig willkürlich Völkermord betreiben könnten. Der Irakkrieg hat ja gezeigt, wie viel ein „Verdacht“ wert ist. Man verdächtigt einfach den Iran, und schon kann man da ein wenig nuklearen Winter einkehren lassen. Ganz abgesehen davon, dass die Untertanen eines Regimes mit Nuklearwaffen zu ermorden in meinen Augen keine angemessene Reaktion darstellt, selbst wenn das Regime Atommaterial vertickt. Was haben die Untertanen denn damit zu schaffen? Aber das stört den Nuklearkrieger nicht. Krieg würde auch keinen Spaß machen, wenn man Rücksicht auf so’n Krams wie Menschenleben nehmen müsste.

Übrigens verkauft die amerikanische Regierung Atomwaffen in aller Herren Länder. Sollten wir nun die VSA bombardieren? Oder doch nur den Iran? Es geht ja nicht darum, wer tatsächlich handelt, sondern darum, wer verdächtig wird.

Ach, sieh an… II

Januar 24, 2008

Wo ich gerade über systematisch verletzte Privatsphäre schreibe: Anscheinend sind die 12000 Verdächtige in der „Operation Himmel“ (die in der Zwischenzeit schon auf 500 hinunterschrumpften) völlig unschuldig. Über einen der Fälle hatte ich ja bereits geschrieben, und so wie es aussieht, war es wohl nicht verkehrt auf die anderen 12000 500 Verdächtigen rückzuschließen.

Seit September 2007 hatte die Kölner Staatsanwaltschaft an diesem Aufsehen erregenden Fall gearbeitet und diesen nun abgeschlossen. Oberstaatsanwalt Rainer Wolf sagte der „Kölnischen Rundschau“: „Wir haben alle Verfahren eingestellt.“ Nach Beendigung der Ermittlungen konnte den „Usern“ keine strafrechtlichen Handlungen nachgeweisen werden.

Große Schlagzeilen macht diese Meldung allerdings nicht. Der selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ ist immer darauf bestrebt, ein Bedrohungsgefühl aufzubauen, auch wenn es sich als völlig heiße Luft erweist. Es geht nicht darum, ob der deutsche Durchschnittsdepp tatsächlich bedroht wird. Angst muss erhaben. Angst vor Kinderschändern, die das Internet benutzen. Und vor Terroristen, die das Internet ebenfalls benutzen. Die Angst die ihn hinter einer Autorität Schutz suchen lässt. Die sein Hirn abschaltet und gegenüber dem Internet ein krankhaftes Misstrauen entfacht, damit er allen Überwachungsgesetzen gegen Interbenutzer zustimmt. Angst lähmt. Es hält vom Aufstand ab, da es ein gewisses Selbstbewusstsein braucht, um sich aufrecht auf die Füße zu stellen. Und wer Angst hat, der sucht Schutz, bei der stärksten Ortganisation, die er finden kann, dem Staat.

(via)

Einfach mal alles durchsuchen

Januar 24, 2008

Ich trage in diesem Blog ja alle „Einzelfälle“ von ungerechtfertiger Hausdurchsuchung zusammen, die mir unterkommen. Da bei stelle ich eine beunruhigende Tendenz fest: Mit jedem Fall, wird das Vorgehen der Staatsgewalt ein Stück dreister. So kommt es mir zumindest vor. In Zeiten, in denen der Richtervorbehalt faktisch nicht existent ist, verwundert diese Tendenz jedoch nicht.

Ein besonders dreister Fall ereignete sich auch im Umfeld eines Münsteraner Callcenters, hingezogen auf die letzten dreieinhalb Jahre. Ein Mitarbeiter eins Callcenters hatte sich bei Betriebsrat und Firmenleitung über die Arbeitsbedingungen beschwert. Gleichzeitig tauchte eine Internetseite auf, die die Missstände öffentlich anprangerte und dabei beleidigend wurde. In Verdacht geriet der Kollege vom Callcenter. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Osbabrück [sic!] und durchsucht vier Wohnungen, die vom Kollegen und dreier Leute, die teilweise zu seinem Umfeld gehörten. Ja, Wohnungsdurchsuchungen wegen Beleidigung. Die Begründungen für die Durchsuchungen sind wie gewohnt völlig an den Haaren herbeigezogen:

Bei L. selbst, der nebenher eine Klitsche für IT-Sicherheit betrieb, wurden fünf Rechner beschlagnahmt, darunter drei seiner Kunden (die er nun los ist). Einer der fremden Rechner wurden ihm kürzlich wieder zurückgegeben – er hat wegen des technischen Fortschritts im IT-Sektor nach über zwei Jahren nur noch Schrottwert. Der Tatverdacht wurde unter anderem damit begründet, dass L. bzw. eine Bekannte auf Versammlungen mitgeschrieben hätten und über diese Versammlung detailliert auf der anonymen Internetseite berichtet wurde.

Bei einer L. bis heute persönlich unbekannten Frau X wurde ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgeführt und deren Rechner beschlagnahmt – samt aktueller Magisterarbeit. Grund: Die Detektive hatten L. mit einer Bekannten beobachtet, der er einen reparierten Computer nach Hause brachte. Vielleicht war sie „Violante“? Oder gar das „Boxenluder“? In dem 25-Parteien-Haus wohnte auch Frau X, von der die Detektive herausfanden, dass sie 5 Jahre zuvor eine Zeit lang bei B. gejobbt hatte. Sie musste L. Begleiterin gewesen sein! Hätten die Detektive oder die Ermittler den Namen der Frau X gegooglet, so wäre ihnen schnell ein Foto von X aufgefallen, das nicht die geringste Ähnlichkeit zur Bekannten des L. aufwies, was spätestens bei der Hausdurchsuchung hätte auffallen müssen.

Eine Kollegin, die ebenfalls bei der Firma B. beschäftigt war, hatte während einer Versammlung angeblich neben L. gesessen. Eindeutig: Sie musste das „Boxenluder“ sein“!

Ein Denunziant hatte aus eigenem Antrieb gemeldet, in der „WG“ des „Jurastudenten“ L. wohne der Kollege M., der sich über den Stress beklagt hätte (M. ist heute dauerhaft arbeitsunfähig). Weder war L. Student, noch wohnte M. in dessen WG, was spätestens bei der Koordination der Hausdurchsuchungen hätte auffallen müssen. Auch er war nun seinen Rechner los.

Wenn jemand von einer Hausdurchsuchung wegen Beleidigung erzählt, sogar bei Leuten, die damit nichts zu tun haben, würde man das für gewöhnlich, oder bersser gesagt, in einem Rechtsstaat, als Satire abtun. In der Bananenrepublik Deutschland ist dies aber schon traurige Realität.

Als wäre der wirtschaftliche Schaden des Kollegen durch den Verlust von fünf Kunden seiner IT-Sicherheitsfirma, nebst ihren Rechnern und seiner eigenen Geräte, wird er darüber hinaus vom Callcenter gefeuert. Dazu gesellt sich (möglicherweise) der psychische Schaden, der auftritt, wenn die Privatsphäre der eigenen Wohnung zerstört wird. Einige Opfer staatlichen Vorgehens haben noch Jahre später Verfolgungswahn. Im Artikel ließ sich kein Wort dazu finden, ob dieses juristische Schmierentheater ein Nachspiel für das Seelenleben des Kollegen hat, daher werde ich mich in dem Punkt nicht festlegen.

Das vollkommen unverhältnismäßige Aufgebot der Staatsanwalt wurde übrigens damit begründet, dass die Straftat (also die Beleidigung) im Internet stattfand. Einmal das pöse, pöse Internet ins Spiel gebracht und schon wird aus einer Bagatelle ein Kapitaldelikt. Der Logik folgend müsste nun eigentlich jede Beleidigung im Internet mit Hausdurchsuchungen verfolgt werden. Wird aber seltsamerweise und zum Glück nicht. Die Rechtssicherheit in Deutschland ist auch so schon schwierig genug aufzufinden, wo es sie in diesem Scheißland denn noch gibt.

(Ob ich nun auch in den Genuss einer illegalen Hausdurchsuchung komme? Scheißland kann man ja als Beleidigung bezeichnen. Der Unterschied zu den oben beschriebenen Kollegen wäre nur der, dass ich tatsächloch beleidigt habe, die Kollegen jedoch völlig willkürlich durchsucht wurden.)

(via)

Bush begnadigt sich selbst

Januar 23, 2008

Schuldeingeständnis für Profis: George W. Bush hat sich (und seine Schergen) bezüglich potentieller Kriegsverbrechen schon einmal selbst rückwirkend begnadigt. Er bekommt kalte Füße, falls die Demokraten die Mehrheit erlangen und ihn für ebenjene begangene Verbrechen anklagen wollen.

Kann es nun einen besseren Beweis dafür geben, dass die amerikanischen Führer Kriegsverbrechen in gigantischem Stil begangen haben, liebe VSA-Kollaborateure (Verweis auf das „Untermenschen-Urteil“ des amerikanischen Berufungsgerichts)?

Merkel lässt die Maske fallen

Januar 23, 2008

Das Lawblog hat einen Artikel, in dem die Bundeskanzlerin aus der FDJ (Abteilung „Agitation und Propaganda“) die Schaffung eines absoluten Überwachungsstaates offen zugibt.

Mal abgesehen davon, dass die vom Merkelferkel angeführten Erfolge der Videoüberwachung sich nicht auf die Überwachung zurückführen lassen, also dreist gelogen sind hat Angie gefordert, dass der Staat alles nutzt, was technisch machbar ist. An Menschenrechte, Grundgesetz oder gar Volkswillen denkt diese Frau überhaupt nicht. Die einzige Beschränkung, die sich der totalen Überwachung der Bürger in den Weg stellen soll, sind die technischen Möglichkeiten.

(Die Merkelei als mp3)

Wer schon Wolfgang Schäuble für gefährlich hält (und das ist er auf jeden Fall), der sollte Bedenken, dass dieser Mann nur der Kettenhund der Kanzlerin ist und eine Absetzung der rollenden Bedrohung nur dazu führt, das ein Inneneminister gleichen Kalibers an seine Stelle platziert wird. Nicht ein einzelner Minister ist das Problem, die ganze Bande, nicht nur in der Regierung, sondern im Parlament, stellt eine Bedrohung für Freiheit und Menschenrechte dar.

Und sollten wir die Berliner Banditen nicht schnellstens absetzen und die Politik (als direkte Demokratie) selbst in die Hand nehmen, dann landen wir ohne Zweifel in einem Staat, in dem nur noch die Grenzen der technischen Möglichkeiten die Bevölkerung vor staatlicher Repression schützt. Um es kurz zu machen, wir landen in der totalen Entrechtung des Einzelnen, dem Faschismus.

(via)

Fiktion und Realität

Januar 22, 2008

Fiktion:

Einen Brief durch die Post zu schicken, kam auch nicht in Frage. Es war ein offenes Geheimnis, daß üblicherweise alle Briefe vor der Zustellung geöffnet wurden.
George Orwell, 1984

Realität:

Wie jetzt durch die ZEIT bekannt wurde, verstößt die Deutsche Post AG über ihre Tochter DHL bereits seit mehreren Jahren systematisch gegen das Postgeheimnis und somit gegen das Grundgesetz.
Spiegelfechter, DHL und das Postgeheimnis

Muss ich noch mehr sagen?

(OK, den Link zum Spiegelfechter noch.)

Er kennt ihn nicht.

Januar 20, 2008

Ich hatte ja bereits einmal die Frage aufgeworfen, ob Wolfgang Schäuble der Inhalt des Grundgesetz es bekannt ist. Ein weiteres gibt dieser Mann Indizien für die These, dass er es nie gelesen hat.

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben – und das ist genauso wichtig – zu entscheiden, ob rechtliche Regeln eingehalten werden.

Dies sagt er auf die herbe Kritik des Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papiers angesprochen, welcher angekündigt hatte, den Abschuss von zivilen Flugzeugen und den Einsatz der Bundeswehr im Innern unter billigen juristischen Tricks keinesfalls zu tolerieren.

Daraufhin spricht Wolle dem Juristen die Meinungsfreiheit ab, die, wie jemand, der das Grundgesetz tatsächlich gelesen hat, jedem zusteht. Eine demokratiche Legitimierung ist nicht nötig. Könnte der rollenden Bedrohung irgendeiner seiner Berater doch bitte einmal erklären, was Menschenrechte sind? Es würde viel Ärger ersparen.

Linktipps in der Nachrichtenlandschaft

Januar 20, 2008

Staatliches Unrecht an allen Ecken dieser Erde:

Trau keiner Statistik…
Hamburger Stistiken zur Jugendkriminalität sind wahrheitsgetreu wie Münchhausen.

Israelische Luftwaffe macht Innenministerium in Gaza den Erdboden gleich
Ich weiß schon, warum meine Sympathien bei den Palästinensern liegen…

Spanische Regierung bereitet Verbot zweier baskischer Parteien vor
Die baskische Linke wäre in der Parteienlandschaft damit nicht mehr vorhanden.

Zahl der abgeworfenen Bomben auf die irakische Bevölkerung hat sich gegenüber dem Vorjahr versechsfacht
Die neue Strategie der amerikanischen Streitkräfte ist es, alles niederzubomben, ohne Truppeneinsatz, damit die Verlustzahlen niedirg bleiben.

Russischer Generalstabschef fordert nuklearen Präventivschlag
Zum Glück noch nicht konktret auf ein Land, sondern nur als Möglichkeit. Könnte man die Atombomben nicht in hände legen, die verantwortlich damit umgehen können, wenn wir sie schon nicht vernichten wollen?

Deja vu?

Januar 20, 2008

Lasterbombe – Sprengestoff in Deutschland – Anschlag in Berlin befürchtet!!!

Kommt das nur mir so vor, als hätten wir das gerade eben schon einmal gehabt? Die letzte Lasterbombenstory war ja so hanebüchen, dass man sie doch besser zur Ente erklärte, um nicht das Gesicht zu verlieren, doch ist die neueste Mär denn gaubwürdiger?

Der Diebstahl eines Bundeswehr-Kleinbusses aus einer Werkstatt hatte laut «Focus» den Alarm ausgelöst. Staatsschützer hätten befürchtet, dass der Wagen als rollende Bombe eingesetzt werden könnte. Eine große Menge Sprengstoff soll nach Erkenntnissen des BKA bereits an geheimen Ort gebunkert sein, wie es weiter hieß.

Diese Geschichte ist ja noch absurder als die letzte. Seit wann werden Kleinbusse der Bundeswehrmacht in herkömmlichen Werkstätten repariert? Und woher weiß das BKA, dass eine große Menge Sprengstoff gebunkert wird, wenn sie doch den Ort gar nicht kennt (er ist ja schließlich „geheim“)? Vermutlich beim Lesen von Tarotkarten oder aus einer Kristallkugel erfahren.

Aber es kommt noch bedeutend besser und ginge es nicht auch um mich, der ebenso wie alle anderen Untertanen dieser Bananenrepublik von dem Irrwitz unserer Herrscherkaste betroffen ist, ich würde mich genüsslich zurücklehnen und hätte meine schiere Freude daran, jede Woche so köstlich absurde Verschwörungstheorien voller Verfolgungswahn zu lesen, die aber einen Atemzug später zu völlig harmlosen Vorfällen erklärt werden. So auch diesmal, denn auf ein ordentliches „Buh! Terror!“ muss ein „haha! Verarscht!“ folgen. Ist anscheinend Usus in Deutschland. So ist der potenzielle Sprengstofflaster gar keiner, nicht einmal potenziell, der ist nämlich längst wieder aufgefunden worden. Warum dann eine Autobombe vermutet wird? Und warum der Diebstahl eines Armeelasters eher auf Terror hindeutet, als der Diebstahl eines zivilen Lasters, den man ebenso gut mit Sprengstoff beladen und ebenso sehr in die Luft fliegt? Weiß man nicht, will man auch nicht wissen. Tarotkarten sind eine Glaubensfrage, keine des Wissens.

Als Ziel sollen jüdische Gemeinden ausgewählt worden sein. Woher die „Berliner Sicherheitskreise“ das nun wieder wissen, sie hüllen sichauch in diesem Punkt in Schweigen. Vielleicht war es die gleiche Kristallkugel wie im Falle des Sprengstoffs.

Scheiß-Politiker

Januar 18, 2008

Doublethink bei der Frage der Meinungsfreiheit:

Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart will Schimpfwörter wie «Scheiß-Deutscher» künftig als Volksverhetzung bestrafen. […] Der CDU-Politiker Reinhart sagte der «Bild»-Zeitung: «Diesen jugendlichen Gewalttätern muss klar gemacht werden, dass deutschfeindliche Äußerungen, die den inneren Frieden stören, Strafe nach sich ziehen.» Er wolle deshalb eine Gesetzesinitiative ausarbeiten, mit der ein Instrument geschaffen werde, um solche Entgleisungen zu verhindern. «Dabei muss aber der Schutz der Meinungsfreiheit als hohes Gut gewahrt bleiben», sagte Reinhart.

Bestimmte Worte zu verbieten verhält sich zur Meinungsfreiheit wie Demonstrationsverbote zur Versammlungsfreiheit. Das eine hebt das andere auf. Das weiß man in der Union möglicherweise nicht (es gibt ja begründeten Verdacht, dass manche nicht einmal das Grundgesetz kennen), oder man lebt in feinster Orwell’scher Manier den Doublethink und wechselt ohne Probleme von der einen zur anderen Meinung, ohne zu beachten, dass sie sich widersprechen.

Die Abneigung gegenüber eine bestimmte Volksgruppe ist natürlich zu verurteilen, doch in der Frage einer bestimmten Auffassung gilt immer noch:

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.
Evelyn Beatrice Hall

Denn Meinungsfreiheit ist auch und gerade die Freiheit des Andersdenkenden.

Gentrifikation reloaded

Januar 18, 2008

Aus Text und Wortwahl ergibt sich nach Einschätzung der Polizei ein »linksextremistischer Zusammenhang«. Die Schreiben würden von den Ermittlern »mit hoher Wahrscheinlichkeit als authentisch eingestuft«, so der Polizeisprecher. Ebenso wahrscheinlich sei »ein Bezug zur regionalen oder überregionalen linksextremistischen Szene«.

Die alte Masche zieht also noch. In Göttingen haben mal wieder ein paar Randalekinder einige Autos feuerbestattet und nun ermittelt die Staatsgewalt wegen Terrorismus. Welches Schlagwort diesmal die Zugehörigkeit „beweist“, wurde aber nicht verraten. Man wird wohl auf den nächsten Fall eines Mituntertanen warten müssen, der zur falschen Zeit das falsche Wort benutzte, und als Terrorverdächtiger in die Mühlen des Unrechtsstaates gerät, um zu erfahren mit welchem Fachbegriff man fieser Sachbeschädigungsterrorist wird.

Die Einstufung von gelegentlicher Sachbeschädigung als Terrorismus ist übrigens laut Bundesgerichtshof nicht drin, aber auf die hört die Exekutive nur in einem Rechtsstaat.

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Bushtrommeln

Januar 16, 2008

Heute aus der Rubrik „Der Balken im eigenen Auge“:

US-Präsident George W. Bush hat Iran und Al-Kaida als größtes Hindernis auf dem Weg zur Demokratie und Freiheit im Nahen Osten bezeichnet.

Beide würden den globalen Terrorismus finanzieren und die Stabilität im Nahen Osten bedrohen.

Sagt der Präsident der VSA, der mehrere (angeblich) Al-Kaida nahestehende Terrorgruppen im Iran mit Geld unterstützt und im Nahen Osten Waffen verscheuert.

Es sollte auch dem letzten Hohlkopf aufgefallen sein, dass Frieden und Stabilität im Nahen Osten das Letzte sind, was die amerikansiche Herrschaftskaste erreichen will, und dass keine ihrer Aktionen, erst recht keine militärische Intervention kein Angriffskrieg, ernsthaft dazu führen wird.

BUH! Terroooorrrrrr! (nochmal)

Januar 15, 2008

haha, schon wieder verarscht! 😀

Wir hatten ja schon Terrorwarnungen, die sich im gleichen Atemzug wieder selbst aufhoben. In diesem Fall ist den Verantwortlichen (wohl ob des besonders gefährlich klingenden Bedrohungsszenarios) die eigene Luft weggeblieben, weswegen sie erst am übernächsten Tag die Sache für nichtig erklären konnten.

Die Details der Geschichte: Am 12. Hanuar meldete der Spiegel eine gar hanebüchene Geschichte, dass ein Laster voller Sprengstoff vom Libanon nach Russland und dann über die russisch-finnisch Grenze gereist sei, um in Berlin das Bundesjustizministerium in die Luft zu sprengen. Auch nur halbwegs denkbegabte Zeitgenossen erkannten sofort, dass das so ungefähr unter „völlig absurd“ abzubuchen ist, und dementsprechend fiel auch die Reaktion aus. Man lachte eher darüber und fragte sich, ob demnächst wieder ein Anschlag „vereitelt“ wird. Zu abwegig war es, dass eine neue (natürlich Al-Kaida nahestehend) Terrogruppe die „Fahndungserfolge“ des BKA rächen wollte, und deswegen einen Umweg über Russland macht und die EU über eine Grenze betritt, die auch noch wirklich kontrolliert wird, zu offensichtlich war diese Geschichte erfunden und zu eindeutig waren die Bleichmittelbomber ein Lügenmärchen.

Und gestern meldete der Spiegel dann wieder, dass das doch nichts war, und dass doch keine Sprengstofflaster im Land sind:

Nach einem Drohanruf bei der deutschen Botschaft in Beirut reagieren die deutschen Behörden nun gelassen. Sie gehen davon aus, dass in Deutschland keine Anschlägen drohen. Die anfängliche Aufregung zeigt jedoch, wie fragil die Sicherheitslage eingeschätzt wird.

Diese „Aufregung“ war bei niemandem außer der Presse zu bemerken (nun gut, ein paar Dämlacks und Fünfjährige werden wohl auch drauf reingefallen sein), ein rein medieninduzierter Propaganda-Unfug.

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Untermenschen

Januar 14, 2008

Da schreibt man ein kritisches, Weblog weitab vom Zeitgeist der herrschenden Kaste und folgsamen Massen. Man möchte aufrufen, möchte polemisieren und mit Vergleichen zu alten Zuständen provozieren und aufrütteln. Und dann passiert das:

On the sixth anniversary of the imprisonment of detainees at the Guantánamo Bay Naval Base, a United States judge threw out lawsuit brought by four former British detainees against Donald Rumsfeld and senior military officers for ordering torture and religious abuse, ruling that th the detainees are not „Persons“ under U.S. Law, which according to another judge, means that they are less than „human beings“.

Im Klartext: Man könne die Insassen von Guantanamo ruhig foltern, weil sie keine Menschen (bzw. Personen) seien. Das Wort „Untermenschen“ ist keine Polemik und keine Überspitzung. Hier werden bestimmte Menschen zu Nicht-Menschen erklärt für die keine Menschenrechte gelten; das ist nichts anderes als die Einteilung in Herrenmenschen und Untermenschen. Hier wird jeder Polemik der Wind aus den Segeln genommen, indem der von mir angedrohte Prozess (Renazifizierung) konsequent vollzogen wird.

Die Bedingung durch die man Untermensch wird, ist übrigens nicht, in Guantanamo Gefolterter zu sein, sondern ein Ausländer zu sein.

„Because the Plaintiffs are aliens and were located outside sovereign United States territory at the time their alleged RFRA claim arose, they do not fall with the definition of ‚person,'“ the court ruled.

Ausländer sind also keine Menschen. Rassismus par excellence. Für mich ist hier die Grenze zum Faschismus überschritten und jeden, der das Vorgehen der Amerikaner verteidigt, bezeichne ich als Kollaborateur, den ich auf eine Stufe mit dem Vichyregime und den Rexisten stelle.

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Das idealistische Weltbild

Januar 13, 2008

zeigt sich in einem Beitrag über Wahlmaschinen:

Wir haben natürlich sehr aufmerksam die gesamten Kritikpunkte und die Argumentationen, Verstöße gegen Wahlgrundsätze, die technischen Kritikpunkte des Chaos Computer Clubs verfolgt. Aber es zeigt sich immer wieder, dass immer irgendwo eine Lücke bleibt, die mit einer gewissen Glaubenseinstellung gefüllt werden muss. Wir sind uns dessen bewusst, dass kein elektronisches Gerät hundertprozentig sicher ist.

Kurz zur Erklärung:

Das Materialistische Weltbild geht davon aus, dass etwas tatsächlich vorhanden sein muss, um einen Effekt zu haben. Damit man statt hungrig satt ist, muss man etwas kochen, und das dann essen. Im idealistischen Weltbild reicht die Idee, reicht es vollkommen aus, sich ein Rezept anzuschauen und etwas kochen und essen zu wollen, um satt zu werden. Das klingt jetzt für vernünftige Menschen (also Anhänger des materialistischen Weltbilds) natürlich völlig schwachsinnig, weswegen das idealistische Weltbild nur noch von einer Minderheit von Spinnern gebraucht wird (christliche Philosophen beispielsweise).

Ähnlich verhält es sich mit der Sicherheit von Wahlmaschinen. Materialisten meinen, dass die Sicherheit tatsächlich technisch gewährleistet werden muss, aber für die Idealisten, die die Wahlmaschinen einsetzen wollen, reicht die Idee, dass die Wahlmaschinen sicher sind, eben völlig aus. Das wird nun Wahlen nicht gerade sicherer machen, aber darum geht es nicht. Wer sich Wahlcomputer sicher glaubt, oder Missbrauch per definitionem ausschließt, der glaubt, wenn er konsequent ist, auch daran, dass er satt wird, indem er allein die Idee fasst, was zu essen. Schade nur, dass diese Idioten nicht alle verhungern.

(via)