Vertrauen in den Rechtsstaat

…hat man nur noch, wenn man entweder unwissend oder ein kompletter Idiot ist. Selbst bei einer so delikaten Angelegenheit, wie eine Wohnungsdurchsuchung sieht die Polizei das geltende Recht wohl nur als eine Art Empfehlung, oder wie sind sonst mehrere tausend Missbrauchsfälle zu erklären? Einzelfälle oder peinliche Ausrutscher sind das bei der Größenordnung nicht.

„Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zunehmend überhand“, sagt Alexander Keller, Vorsitzender von Pro Justitia.
[…]
Möglicherweise bis zu einigen tausend Hausdurchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage gibt es pro Jahr in Deutschland, schätzt Pro Justitia. „Mancher Betroffene bekommt noch Jahre später einen Horror, wenn es plötzlich frühmorgens klingelt“, weiß Keller.

Auch Michael Sack von der Initiative Bayerischer Strafverteidiger geht davon aus, „dass Wohnungen häufig ohne ausreichende rechtliche Grundlage durchsucht werden“. Der auf solche Fälle spezialisierte Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter hat „beinahe täglich“ mit entsprechenden Vorkommnissen zu tun, bei denen er „erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit“ hat.

Manchmal beruht der Verdacht, der zu einer Hausdurchsuchung führt, sogar nur auf Gerüchten und Denunziationen. So habe die Polizei die Wohnung eines Mandanten allein deswegen durchsucht, weil ein Zeuge den Beamten berichtete, ein anderer Mann habe ihm in einer Kneipe erzählt, Vetters Mandant sei ein Dealer. „Der Zeuge hat laut den Polizeiakten noch nicht einmal gesagt, dass er dem Mann geglaubt hat. Dennoch sprachen Staatsanwalt und Ermittlungsrichter von einer ausreichenden Rechtsgrundlage“, wettert der Anwalt.

In einem anderen Fall durchsuchte die Polizei laut Vetter die Wohnung eines Mannes mit dem Verdacht dort Raubkopien zu finden – nur weil sie diesen mit einer unbeschrifteten CD auf der Straße angetroffen hatte. Besonders häufig würden Ausländer Opfer ungerechtfertigter Durchsuchungen. Auch Selbständige und Unternehmer sind laut Pro Justitia oft betroffen.

So sieht die Rechtssicherheit in Deutschland aus: Ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen und Rassismus im Amt. Das Wort Rechtsstaat kommt mir nur noch wie ein schlechter Witz vor, das Wort Polizeistaat hat seinen provokativen Charme verloren. Die psychischen Folgen ihres Vorgehens (mal abgesehen vom finanziellen Schaden durch Anwaltskosten und Raub, nichts anderes ist das gewaltsame entfernen von fremdem Besitz, der Arbeitsutensilien wie Computer) sind den Staatsgewalttätern natürlich egal. Noch Jahre später traumatisiert und paranoid? Einerlei, ist doch nur ein Menschenleben, dass zerstört wurde.

Und wer jetzt stammelt „Aberaberaber Richtervorbehalt…“, um auf diese wunderbare Rechtsstaatpraxis zu verweisen, der soll sich einmal vor Augen führen, wie lange ein Richter einen Antrag auf eine Hausdurchsuchung im Schnitt prüft. Das sind 24 Minuten. Das ist keine Prüfung, sondern ein schlechter Scherz. Und weil das ein Durchschnittswert ist, heißt das natürlich, dass ein jeden Richter, der das gewissenahft prüft, mehrere Kollegen kommen, die erheblich weniger als 24 Minuten zur „Prüfung“ aufwenden.

Darum ist der Richtervorbehalt übrigens auch kein ernstzunehmendes Argument für die Onlinedurchsuchung und die heimliche Hausdurchsuchung, da dieser ja wie eben beschrieben nichts als ein schlechter Scherz ist.

(via)

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