Bullshit-Bingo bei Struck

…ist viel zu einfach. Man siehe, was er Neuestes erbrochen (Ich zitiere ihn wörtlich und komplett, denn mir ist bisher keine bessere Möglichkeit eingefallen, den Mann zu beleidigen):

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat erneut Einigungswillen im Streit um die Online-Durchsuchungen signalisiert. Er sei für dieses Instrument, wenn dabei rechtsstaatliche Bedingungen wie erhebliche Verdachtsmomente oder der Richtervorbehalt eingehalten würden, sagte Struck dem „Stern“. „Die Sicherheitsbehörden haben uns überzeugend dargelegt, dass viele Terror-Aktivitäten mit Hilfe des Internets koordiniert werden.“

Mit Blick auf die für dieses Jahr anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagte der SPD-Politiker dem Hamburger Magazin weiter: „Wenn Karlsruhe Online-Durchsuchungen nicht für verfassungswidrig hält, werden wir sie auch einführen – mit den Einschränkungen, die das Gericht fordert.“ Er sei sich auch „ganz sicher“, dass ihm dabei die eigene Fraktion ohne Murren folgen werde.

Natürlich ist sich Struck da sicher, er führt die SPD ja wie ein Diktator. Aber dass in der SPD das Führerprinzip herrscht, war gar nicht der Grund ,warum ich sein Gesalbe hier zitiere. Vielmehr geht es um seine Zustimmung zur Online-Durchsuchung,  die er mit leeren Phrasen wie „rechtsstaatliche Bedingungen wie erhebliche Verdachtsmomente oder der Richtervorbehalt“ umnebelt. Der Wert des Richtervorbehalt ist allerdings nicht größer als der einer Uhr ohne Zeiger, wie man gestern erfahren durfte.

Und wer stellt sicher, ob tatsächlich ein „erheblicher Verdachtsmoment“ vorliegt? Ein „prüfender“ Richter etwa? Angesichts der mehreren tausend Missbrauchsfälle bezüglich einer Hausdurchsuchung ist schon eine beidseitige Lobotomie vonnöten, um anzunehmen, die „Prüfung“ durch einen Richter würde vor ungerechtfertigter Durchsuchung schützen. Bei der geheimen Online-Durchsuchung wird die Missbrauchsquote dann wahrscheinlich bedeutend höher liegen, da Opfer einer solchen Maßnahme nur davon erfahren, wenn es rechtliche Konsequenzen gibt. Jede ergebnislose Untersuchung kann man einfach an der Öffentlichkeit vorbei unter den Tisch kehren.

Struck ist entweder ein Idiot, weil er selber an die Wirksamkeit des Richtervorbehalts glaubt, oder ihm ist auch die plumpste Propaganda nicht zu blöde, und er hofft, dass die Öffentlichkeit, die Karlsruher Richter und seine Parteisoldaten noch meinen, dass der Richtervorbehalt mehr als ein schlechter Scherz sei.

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