Bundeswehr im Innern, weil… äh ja, weil… keine Ahnung

Ungefähr so kann man die neueste Argumentation, die unser aller Lieblingsfaschist zur Bundeswehr in Innern anführt, auf den Punkt bringen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt weiter auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Er sagte am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Münchner CSU, in manchen Situationen reichten die Kräfte der Polizei nicht aus. Deshalb sei es richtig, »ausnahmsweise« auch Soldaten der Bundeswehr einzusetzen.

Als halbwegs denkbegabter Mensch fragt man sich natürlich, welche Situationen das seien, in denen die Polizei nicht über die nötige Feuerkraft verfügt (denn das ist der einzige Punkt, in dem die Bundeswehr der Polizei voraus ist). Erinnert sich irgendjemand an einen Vorfall der näheren Vergangenheit, in dem die Polizei auch mit ihren härtesten Bandagen nichts gegen einen oder mehrere Kriminelle ausrichten konnte? Ich zumindest nicht. Doch Schäuble hat ein geradezu bestechendes (Schäuble+Bestechung, hier kann sich jeder seinen eigenen Witz basteln) Beispiel zur Untermauerung seiner Forderung:

Als Beispiel führte er an: Ein paar Wochen vor der Fußball-Weltmeisterschaft habe es »Hinweise« darauf gegeben, daß Anschläge mit schultergestützten »Stinger«-Raketen auf Zivil-Flugzeuge geplant waren. Diese Meldungen hätten sich dann nicht als »seriös« herausgestellt.

Ach, so ist das. Wir brauchen also die Bundeswehr im eigenen Lande, weil es unbestätigte (und sich als falsch erwiesene) Gerüchte auf Anschlagspläne mit Stingerraketen gab. Einmal abgesehen davon, dass unbestätigte und falsche Gerüchte keine Handlungsgrundlage für rationale Menschen sein sollten, dann sind die Angriffe mit Stingerraketen, selbst wenn sie stattgefunden hätten, kein Argument für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Was sollen die Soldaten denn machen, wenn ein Terrorist eine Rakete auf ein Zivilflugzeug abfeuert? Heldenhaft einen Tornado zwischen Rakete und Zivilflugzeug fliegen?

Schäubles wahre Motive (wenn er denn nicht völlig bescheuert ist), sind wohl eher, die Bundeswehr gegen protestierende Bürger einzusetzen. Schließlich braucht eine Regierung, die keinen sozialen Frieden bewahrt, deutlich mehr Gewalt, um einen gewaltsamen Umsturz des Systems zu verhindern.

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