Erwartungsgemäß entäuscht

Wie zu erwarten war, waren die Durchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels rechtswidrig. Im Polizeistaat BRD ist das illegale Wohnungsdurchschäubeln ja Standard. Aber um die Illusion des Rechtsstaats in dem Land, in dem ein Antrag auf Wohnungsdurchsuchung im Schnitt 24 Minuten geprüft wird, aufrechtzuerhalten, muss man eben ein Gericht bemühen, dass offensichtlich kriminelle Machenschaften kriminell nennt und somit das sowieso kaum vorhandene Gerechtigkeitsempfinden des deutschen Bürgers streichelt. Diese 24 Minuten kommen übrigens zustande, weil grob geschätzt drei Richter mit Sorgfalt prüfen und der Rest einfach jeden noch so albernen Antrag durchwinkt. Natürlich bleibt die Entscheidung das Bundesgerichtshofes ohne Folgen für die Generalbundesanwältin. Eine kurze Augenwischerei sollte es ja auch werden, keine ernstgemeinte Wiederherstellung des funktionierendenRechtstaates.

Aber da braucht man sich keine Sorgen zu machen, das Recht wird von unseren tapferen Juristen und Gesetzgebern schon wieder hergestellt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das geltende Recht den geltenden Umständen angepasst wird und der Verdachtsmoment „Mal gucken, was da so los ist„, oder „Ist ein Ausländer“ zur völlig legalen Verletzung der Privatsphäre ausreicht.

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