Und täglich grüßt…

Heute ist ein schöner Tag für Zyniker. Erst die 60 Onlinerazzien durch den BND und nun ordentlich Propaganda für Vorratsdatenspeicherung durch den Reichsminster Bundesminister des Innern Wolfgang Schäuble.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall wurden die Täter weder durch Vorratsdaten noch durch die ebenfalls ins Feld geführte Videoüberwachung gefasst, sondern durch Zeugenaussagen.

Keine Lüge zu dreist, keine Behauptung zu dämlich, um das Stimmvieh von den Vorteilen der Vorratsdatenspeicherung zu überzeugen. Aber es wundert sich ja keiner mehr, dass uns der GröIaZ so dreist belügt, das ist man inzwischen ja gewöhnt. Mir bleibt nur die Frage, ob Schäuble weiß, welchen Dummfug er verzapft, oder ob seine Argumentation tatsächlich seinem Weltbild entspricht. Sollte letzteres zutreffen, bleibt wohl nur, unseren Innenminister in eine geschlossene Anstalt zu verweisen, aufgrund schwerem Verfolgungswahns, wie auch seine Argumentation zum Schluss des Artikels zeigt, in der er meint, das hohe Polizeiaufgebot bei Demonstrationen schütze unbeteiligte Bürger. Er muss eine krankhafte Angst vor Demonstrationen haben, unser Mielke.

(via)

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