Unrechtmäßige Hausdurchung, die Xte

Beim law blog findet sich (mal wieder) der Fall von einem Mituntertanen, dem die Staatsgewalt in das Haus gestürmt ist, um den Computer zu beschlagnahmen zu rauben. Die Begründung ist Verdacht auf Computerbetrug. Und zwar weil die Emailadresse des Beschuldigten zum Computerbetrug genutzt wurde. Der Kollege hatte sich leider die Adresse auf seinen echten Namen registriert. Das ist der einzige „Beweis“, den die staatlich bezahlte Schlägerbande vorbringen kann. Die Räuber logen sich noch einen zurecht, dass der Provider Tele 2 die IP-Adresse des Kollegen rübergereicht habe, welche als Täter-IP identfiziert wurde. In der Akte ist jedoch nur eine Anfrage an Tele 2 zu finden, kein Antwort derselbigen. Und Tele 2 ist gar nicht der Provider, den der Kollege benutzt.

Fazit: Die Staatsgewalt hat nichts in der Hand, was ein Entfernen des Computers legitimieren würde, aber den PC. Für mich ist das ganz klar Raub. Was der widerrechtliche Besitzübergang des PCs mittels der Androhung von Gewalt denn sonst sein? Das entspricht genau der Definition von Raub.

Würde gegen die verantwortlichen Juristen und Polizisten in jedem der tausenden Missbrauchsfälle von Hausdurchsuchung wegen Raubes ermittelt, wäre wohl ganz schnell Schluss mit widerrechtlicher Hausdurchsuchung. Aber warum sollte man das tun? das hieße ja, dass sich die Exekutive in Deutschland an die Gesetze halten muss. Und das geht in einem Polizeistaat doch wirklich nicht. Als nächstes fordert irgendwer auch noch, dass die Politik den Willen des Volkes erfüllen muss…

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: