Lügenpropaganda zum Bundestrojaner

Das Ministerium für Staatssicherheit (bürgerlicher Name: Bundesministerium ds Inneren) hat eine FAQ zum Bundestrojaner ins Netz gestellt. Dabei fällt auf, dass jede einzelne Antwort eine Lüge ist oder die Frage bleibt unbeantwortet, indem man auf Terroristen und (den faktisch nicht vorhandenen) Richtervorbehalt ausweicht. So ist das zum Beispiel bei der Frage nach der verletzten Privatsphäre. Es wird mit dem emotional belasteten Begriff „Terroristen“ vom Thema der Frage, der Privatsphäre, abgelenkt.

Wer sich auch nur halbwegs oberflächlich miot der Thematik staatliche Überwachung beschäftigt, der glaubt natürlich nciht eine Sekunde, dass der Bundestrojaner nur gegen Terroristen eingesetzt würde. Nicht nur, dass allein 2006 weit über eine Million Telefonate, Briefe oder Faxe von den Geheimdiensten erfasst wurden und ein juristischer Nutzen nur in drei [sic!] Fällen (davon keiner im „Gefahrenbereich internationaler Terrorismus“) vorhanden war, sondern auch, dass bisher bei jeder neueingeführten Maßnahme zur Machtverstärung der Exekutive ein bestimmter Prozess beobachtet werden konnte. Nämlich der, dass nach kurzer Zeit der Kreis der Zielpersonen erheblich erweitert wurde.

Das Ministerum lügt dermaßen dreist, dass man kaum weiß, was man erwidern soll. Der Bundestrojaner wird als unauffindbar und unmanipulierbar dargestellt, was nun dreister kaum geht. Das Innenministerium macht sich nicht einmal die Mühe, ein paar kreative Lügen zu erfinden.

Wer sich wirklich über den Bundestrojaner informieren möchte, der sollte die beim PROLL-Blog tun. Das Blog ist zwar satirisch ausgelegt, doch der Beitrag ist die einzige korrekte Informationsquelle zum Bundetrojaner, die ich gefunden habe.

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