Scheiß-Politiker

Doublethink bei der Frage der Meinungsfreiheit:

Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart will Schimpfwörter wie «Scheiß-Deutscher» künftig als Volksverhetzung bestrafen. […] Der CDU-Politiker Reinhart sagte der «Bild»-Zeitung: «Diesen jugendlichen Gewalttätern muss klar gemacht werden, dass deutschfeindliche Äußerungen, die den inneren Frieden stören, Strafe nach sich ziehen.» Er wolle deshalb eine Gesetzesinitiative ausarbeiten, mit der ein Instrument geschaffen werde, um solche Entgleisungen zu verhindern. «Dabei muss aber der Schutz der Meinungsfreiheit als hohes Gut gewahrt bleiben», sagte Reinhart.

Bestimmte Worte zu verbieten verhält sich zur Meinungsfreiheit wie Demonstrationsverbote zur Versammlungsfreiheit. Das eine hebt das andere auf. Das weiß man in der Union möglicherweise nicht (es gibt ja begründeten Verdacht, dass manche nicht einmal das Grundgesetz kennen), oder man lebt in feinster Orwell’scher Manier den Doublethink und wechselt ohne Probleme von der einen zur anderen Meinung, ohne zu beachten, dass sie sich widersprechen.

Die Abneigung gegenüber eine bestimmte Volksgruppe ist natürlich zu verurteilen, doch in der Frage einer bestimmten Auffassung gilt immer noch:

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.
Evelyn Beatrice Hall

Denn Meinungsfreiheit ist auch und gerade die Freiheit des Andersdenkenden.

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