Er kennt ihn nicht.

Ich hatte ja bereits einmal die Frage aufgeworfen, ob Wolfgang Schäuble der Inhalt des Grundgesetz es bekannt ist. Ein weiteres gibt dieser Mann Indizien für die These, dass er es nie gelesen hat.

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben – und das ist genauso wichtig – zu entscheiden, ob rechtliche Regeln eingehalten werden.

Dies sagt er auf die herbe Kritik des Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papiers angesprochen, welcher angekündigt hatte, den Abschuss von zivilen Flugzeugen und den Einsatz der Bundeswehr im Innern unter billigen juristischen Tricks keinesfalls zu tolerieren.

Daraufhin spricht Wolle dem Juristen die Meinungsfreiheit ab, die, wie jemand, der das Grundgesetz tatsächlich gelesen hat, jedem zusteht. Eine demokratiche Legitimierung ist nicht nötig. Könnte der rollenden Bedrohung irgendeiner seiner Berater doch bitte einmal erklären, was Menschenrechte sind? Es würde viel Ärger ersparen.

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