Merkel lässt die Maske fallen

Das Lawblog hat einen Artikel, in dem die Bundeskanzlerin aus der FDJ (Abteilung „Agitation und Propaganda“) die Schaffung eines absoluten Überwachungsstaates offen zugibt.

Mal abgesehen davon, dass die vom Merkelferkel angeführten Erfolge der Videoüberwachung sich nicht auf die Überwachung zurückführen lassen, also dreist gelogen sind hat Angie gefordert, dass der Staat alles nutzt, was technisch machbar ist. An Menschenrechte, Grundgesetz oder gar Volkswillen denkt diese Frau überhaupt nicht. Die einzige Beschränkung, die sich der totalen Überwachung der Bürger in den Weg stellen soll, sind die technischen Möglichkeiten.

(Die Merkelei als mp3)

Wer schon Wolfgang Schäuble für gefährlich hält (und das ist er auf jeden Fall), der sollte Bedenken, dass dieser Mann nur der Kettenhund der Kanzlerin ist und eine Absetzung der rollenden Bedrohung nur dazu führt, das ein Inneneminister gleichen Kalibers an seine Stelle platziert wird. Nicht ein einzelner Minister ist das Problem, die ganze Bande, nicht nur in der Regierung, sondern im Parlament, stellt eine Bedrohung für Freiheit und Menschenrechte dar.

Und sollten wir die Berliner Banditen nicht schnellstens absetzen und die Politik (als direkte Demokratie) selbst in die Hand nehmen, dann landen wir ohne Zweifel in einem Staat, in dem nur noch die Grenzen der technischen Möglichkeiten die Bevölkerung vor staatlicher Repression schützt. Um es kurz zu machen, wir landen in der totalen Entrechtung des Einzelnen, dem Faschismus.

(via)

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