Einfach mal alles durchsuchen

Ich trage in diesem Blog ja alle „Einzelfälle“ von ungerechtfertiger Hausdurchsuchung zusammen, die mir unterkommen. Da bei stelle ich eine beunruhigende Tendenz fest: Mit jedem Fall, wird das Vorgehen der Staatsgewalt ein Stück dreister. So kommt es mir zumindest vor. In Zeiten, in denen der Richtervorbehalt faktisch nicht existent ist, verwundert diese Tendenz jedoch nicht.

Ein besonders dreister Fall ereignete sich auch im Umfeld eines Münsteraner Callcenters, hingezogen auf die letzten dreieinhalb Jahre. Ein Mitarbeiter eins Callcenters hatte sich bei Betriebsrat und Firmenleitung über die Arbeitsbedingungen beschwert. Gleichzeitig tauchte eine Internetseite auf, die die Missstände öffentlich anprangerte und dabei beleidigend wurde. In Verdacht geriet der Kollege vom Callcenter. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Osbabrück [sic!] und durchsucht vier Wohnungen, die vom Kollegen und dreier Leute, die teilweise zu seinem Umfeld gehörten. Ja, Wohnungsdurchsuchungen wegen Beleidigung. Die Begründungen für die Durchsuchungen sind wie gewohnt völlig an den Haaren herbeigezogen:

Bei L. selbst, der nebenher eine Klitsche für IT-Sicherheit betrieb, wurden fünf Rechner beschlagnahmt, darunter drei seiner Kunden (die er nun los ist). Einer der fremden Rechner wurden ihm kürzlich wieder zurückgegeben – er hat wegen des technischen Fortschritts im IT-Sektor nach über zwei Jahren nur noch Schrottwert. Der Tatverdacht wurde unter anderem damit begründet, dass L. bzw. eine Bekannte auf Versammlungen mitgeschrieben hätten und über diese Versammlung detailliert auf der anonymen Internetseite berichtet wurde.

Bei einer L. bis heute persönlich unbekannten Frau X wurde ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgeführt und deren Rechner beschlagnahmt – samt aktueller Magisterarbeit. Grund: Die Detektive hatten L. mit einer Bekannten beobachtet, der er einen reparierten Computer nach Hause brachte. Vielleicht war sie „Violante“? Oder gar das „Boxenluder“? In dem 25-Parteien-Haus wohnte auch Frau X, von der die Detektive herausfanden, dass sie 5 Jahre zuvor eine Zeit lang bei B. gejobbt hatte. Sie musste L. Begleiterin gewesen sein! Hätten die Detektive oder die Ermittler den Namen der Frau X gegooglet, so wäre ihnen schnell ein Foto von X aufgefallen, das nicht die geringste Ähnlichkeit zur Bekannten des L. aufwies, was spätestens bei der Hausdurchsuchung hätte auffallen müssen.

Eine Kollegin, die ebenfalls bei der Firma B. beschäftigt war, hatte während einer Versammlung angeblich neben L. gesessen. Eindeutig: Sie musste das „Boxenluder“ sein“!

Ein Denunziant hatte aus eigenem Antrieb gemeldet, in der „WG“ des „Jurastudenten“ L. wohne der Kollege M., der sich über den Stress beklagt hätte (M. ist heute dauerhaft arbeitsunfähig). Weder war L. Student, noch wohnte M. in dessen WG, was spätestens bei der Koordination der Hausdurchsuchungen hätte auffallen müssen. Auch er war nun seinen Rechner los.

Wenn jemand von einer Hausdurchsuchung wegen Beleidigung erzählt, sogar bei Leuten, die damit nichts zu tun haben, würde man das für gewöhnlich, oder bersser gesagt, in einem Rechtsstaat, als Satire abtun. In der Bananenrepublik Deutschland ist dies aber schon traurige Realität.

Als wäre der wirtschaftliche Schaden des Kollegen durch den Verlust von fünf Kunden seiner IT-Sicherheitsfirma, nebst ihren Rechnern und seiner eigenen Geräte, wird er darüber hinaus vom Callcenter gefeuert. Dazu gesellt sich (möglicherweise) der psychische Schaden, der auftritt, wenn die Privatsphäre der eigenen Wohnung zerstört wird. Einige Opfer staatlichen Vorgehens haben noch Jahre später Verfolgungswahn. Im Artikel ließ sich kein Wort dazu finden, ob dieses juristische Schmierentheater ein Nachspiel für das Seelenleben des Kollegen hat, daher werde ich mich in dem Punkt nicht festlegen.

Das vollkommen unverhältnismäßige Aufgebot der Staatsanwalt wurde übrigens damit begründet, dass die Straftat (also die Beleidigung) im Internet stattfand. Einmal das pöse, pöse Internet ins Spiel gebracht und schon wird aus einer Bagatelle ein Kapitaldelikt. Der Logik folgend müsste nun eigentlich jede Beleidigung im Internet mit Hausdurchsuchungen verfolgt werden. Wird aber seltsamerweise und zum Glück nicht. Die Rechtssicherheit in Deutschland ist auch so schon schwierig genug aufzufinden, wo es sie in diesem Scheißland denn noch gibt.

(Ob ich nun auch in den Genuss einer illegalen Hausdurchsuchung komme? Scheißland kann man ja als Beleidigung bezeichnen. Der Unterschied zu den oben beschriebenen Kollegen wäre nur der, dass ich tatsächloch beleidigt habe, die Kollegen jedoch völlig willkürlich durchsucht wurden.)

(via)

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Eine Antwort to “Einfach mal alles durchsuchen”

  1. Karl Marx Says:

    Die armen Beamten haben wohl nichts zu tun. Sollen sie sich doch lieber mal um wirkliche Probleme kümmern, wie z.B. die Totschläger von München.

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