Wahlbeobachtung muss unterbunden werden

Als Nachtrag zu dem Post gestern, der von des Wahllokals verwiesenen Wahlbeobachtern handelte: In Hessen ging ein Brief um, der Mitglieder des „Chaos Computer Clubs“, welche Manipulation durch Wahlcomputer aufdecken wollten, als „Störer“ bezeichnete und aufforderte, sie aus dem Wahllokal zu schaffen.

Ein Auszug:

Alle Mitglieder des CCC stehen im Chat untereinander in Verbindung und wollen Unregelmäßigkeiten mittels Fotos dokumentieren. Auch Befragungen von Mitgliedern des Wahlvorstandes sind beabsichtigt. Diese Absicht führt zwangläufig[sic!] zu Störungen im Wahllokal und muss unterbunden werden. Der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin sind verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal und üben das Hausrecht aus.

Daher sind folgende Regelungen zwingend zu beachten:

  1. Generelles Handyverbot in allen Wahllokalen für Besucher.
  2. Keine Foto- oder Filaufnahmen[sic!] im Wahllokal.
  3. Keine Interviews bzw. Befragungen mit Besuchern im Wahllokal.
  4. Keine Benutzung von Notebooks (Laptops) im Wahllokal.
  5. Beachtung der Bannmeile von 10 Metern.

Sollten sich Personen als Wahlbeobachter im Wahllokal melden, bitte unverzüglich mich davon unterrichten, damit Absprachen getroffen werden können.

Nicht, dass wieder einer ankommt und von „tragischen Einzelfällen“ erzählt, die nicht die Regel seien, sondern nur Ausnahme. Der Brief beweist, dass die Intransparenz der Wahl in Hessen absichtlich und mit System durchgesetzt wurde. Als in Russland eine völlig intransparente Wahl abgehalten wurde, konnte sich das Land auf Kritik von Seiten der deutschen Presse gefasst machen. Zu den Vorfällen in der BRD schweigt die Journaille aber. Eine lupenreine Demokratie ist das hier.

(via)

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