Warum werden Hausdurchsuchungen überhaupt noch begründet?

Inzwischen kann man ja schon deduzieren: Wenn fast alle Hausdurchsuchungen Unrecht sind, dann ist mit großer Wahrscheinlichkeit auch die gerade betrachtete Hausdurchsuchung Unrecht. Und der (wieder einmal) im Lawblog beschrieben Fall ist es auch.

Zur Geschichte: Ein Mituntertan betreibt ein Internetforum. Auf diesem deponiert irgendein Knilch einen Link zu Rapidshare. Wenn man diesem Link folgt hat man die Möglichkeit eine Urheberrechtsverletzung zu begehen, indem man sich auf der Seite von Rapidshare eine [sic!] urheberrechtlich geschützte Datei herunterladen kann. Man muss aber nicht. Nun macht der Mituntertan die Erfahrung einer Hausdurchsuchung, obwohl er weder die urheberrechtlich geschützte Datei hochgeladen, noch den Link in sein Forum gestellt oder die Datei heruntergeladen hat.

Die Begründung der Durchsuchung stellt den Fall nun so dar, als hätte der Forenbetreiber die Datei auf seinem Rechner zur Verfügung gestellt. Das ist glatt gelogen (oder die Juristen sind absolut unfähig). Hätte der Richter sich den Durchsuchungsbericht nun länger als die üblichen 24 Minuten angesehen, wäre ihm das vielleicht aufgefallen (es sei denn er ist trotz auf Internetfälle spezialisiert ebenso unfähig, dann hat die BRD aber eine großes Problem mit der Justiz).

Warum ich nun jeden Fall von unrechtmäßiger Hausdurchsuchung, der mir unterkommt, hier melde? Jeden Tag liest man in der Zeitung von Raub und Arbeitslosigkeit und hat eine hohe Sensibilität für diese Fälle. Man liest jedoch nichts von illegaler Hausdurchsuchung, also grundgesetzwidrigem Handeln von Staatsanwälten und Richtern. Deswegen ist den meisten Menschen dieser Missstand nicht einmal bewusst. Ich versuche nun diese Fälle publik und damit bewusst zu machen, um das Informations- und Bewusstseinsdefizit wenigstens für die handvoll Leser, die ich habe, auszugleichen.

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