Archive for Februar 2008

Das Licht am Ende des Tunnels…

Februar 28, 2008

Viele sehen in der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Licht am Ende des Tunnels, welcher vollüberwacht war. Und Gutes gibt es überaus zu sagen über das Urteil. Zwar wurde die Online-Durchsuchung nicht komplett gekippt, doch an recht hohe Hürden gebunden. So darf eine bloße Vermutung, eine „abstrakte Gefahr“ nicht zur Begründung herangezogen werden. Das wird Schäuble für Erste einen Riegel vorschieben, war doch alles, was er bisher an Begründungen für seine Polizeistaatsgesetze vorbringen konnte Mutmaßungen und „abstrakte Gefahren“. Hofft man.

Leider sieht es nicht so rosig aus, was diese Republik von der rollenden Bedrohung zu erwarten hat. Denn, dass eine Durchsuchung nur bei tatsächlichen Verdachtspunkten gestattet ist, und nicht bei bloßen Fantastereien, dies gilt schon für die herkömmliche Hausdurchsuchung. Doch trotzdem passieren pro Jahr mehrere tausend Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht, sogenannte „Missbrauchsfälle“, gerne auch in Verharmlosung ihrer Quantität „Einzelfälle“ genannt. Ähnliches erwartet uns wohl auch für die heimliche Durchsuchung der Festplatten. Es nützt uns nun überhaupt nichts, wenn unsere Festplatten ungesetzlich statt nach dem Gesetz durchsucht werden, ist das Ziel doch, dass sie gar nicht Ziel der Repressionsorgane werden.

Weder die „hohen Hürden“ noch der Richtervorbehalt schützen irgendwen vor dem Voyeurismus unserer Geheimdienste. Letzterer hat schon bei der herkömmlichen Hausdurchsuchung versagt, da die Staatsanwaltschaft Durchsuchungsanträge in so hoher Zahl vorlegt, dass keine Zeit mehr für eine umfassende Prüfung bleibt. Was wird nun passieren, wenn die sowieso schon überlasteten Richter neben den herkömmlichen Anträgen nun auch die zum Bundestrojaner behandeln müssen? Eine sorgfältigere Prüfung wird wohl kaum das Ergebnis sein.

Eine gesetzliche Beschränkung als „Abwehrrecht“ gegen den Staat hilft ausschließlich dann, wenn staatliche Organe das Recht auch achten. Ist dies (wie in unserer Bananenrepublik) nicht der Fall, bleibt das „Abwehrrecht“ wirkungslos. Und in Zeiten in denen schon kritische Worte und „gezielt unauffälliges Verhalten“, also bei einer Überwachung keinen Verdacht zu erhärten, einen Terrorverdacht nach sich ziehen, braucht wirklich niemand zu erwarten, dass er sich durch das Urteil vor dem Zugriff der Staatsmacht schützen kann. Das Licht am Ende des Tunnels ist nicht das Ende des Tunnels, es ist der entgegenkommenede Zug.

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Marodeure unter sich

Februar 27, 2008

Es gibt eine einfache Faustregel in den Beziehungen, die der Staat BRD unterhält: Je krimineller und menschenverachtender eine Person oder Organisation agiert, desto attraktiver wird sie für eine Kooperation. Unser hoch moralischer Staat arbeitet zum Beispiel mit Diktatoren wie Islom Karimov und der chinesischen Regierung zusammen. Die Massenmörder und Folterer aus dem weißen Haus zählen zu unseren engsten Verbündeten, ebenso wie die spanischen Machthaber, die im Baskenland willkürliche Verhaftungen durchführen und Gefangene foltern lassen. Auch das organisierte Verbrechen im Kosovo ist unserer Elite so sympathisch, dass dieses dank deutschem Engagement gleich mal das ganze Land offiziell kontrollieren darf.

Die Liste an kriminellen Verbündeten ist lang, was jedoch für die Führung dieses Staates keinen Grund darstellt, sie nicht noch ein wenig zu verlängern. DynCorp ist doch ein ganz sympathischer Kandidat. Das ist ein Söldner- und Sicherheitskonzern, der mit der unsäglichen Firma Blackwater konkurriert. Sowohl was das Erhaschen von Aufträgen in Krisenregionen angeht, als auch in dem Punkt, welches Unternehmen am schnellsten seinen Ruf verliert. DynCorp hat da schon so einiges zu bieten. Dass Mitarbeiter des Konzerns auch mal den Menschen, den sie beschützen sollen, eine verpassen oder bei der (übrigens miserablen) Ausbildung von afghanischen Polizisten die staatlich bereitgestellte Ausrüstung mitgehen lassen, gehört noch zu den harmlosesten Vorfällen. Vergewaltigungen und Frauenhandel in Bosnien zählen zur anderen Seite des Spektrums. Weil Unrechtsbewusstsein in der Branche sowieso nicht vertreten ist, wundert es auch nicht, dass DynCorp-Mitarbeiter bei den Folterungen in Abu Ghraib beteiligt waren. Und natürlich beherrscht auch DynCorp die Königsdisziplin der Söldnerfirmen, das Erschießen von wehrlosen Zivilisten.

Man sieht, diese Firma ist genau die richtige, um mit deutschen Soldaten zusammen die afghanische Polizei auszubilden. Nun gut, eine Firma deren Mitarbeiter so etwas wie Menschenachtung kennen, würde sich wohl kaum an der Zwangsrekrutierung und Ausbildung von Kindersoldaten beteiligen, die in Afghanistan von der Bundeswehr betrieben wird. Insofern ist es verständlich, dass die Alliierten der BRD derartiges lichtscheues Gesindel ist, wenn alle rechtschaffenen Menschen nichts mit den Verbrechen unserer Junta zu tun haben wollen.

Staatsgefährdung geht einfacher, als man denkt

Februar 26, 2008

So manch einer, der vom Staat übelst gebeutelt wurde, würde selbigen gern in den Grundfesten erschüttern, einfach Vergeltung üben, die Gesellschaft umstürzen, den Staat abschaffen. Kurz, dem Konstrukt einfach mal so wirklich gefährlich kommen. Leider ist das sehr, sehr schwierig zu bewerkstelligen, glaubt man. Nun gut, Sprengstoff anrühren und als Bombe drapieren ist tatsächlich recht schwer, das heißt, sofern das ganze auch funktionieren soll. Und so ein gewaltsamer Umsturz ist ja auch nichts, was man eben nach dem Nachmittagstee macht.

Doch zum Glück gibt es auch einfachere Wege, den Staat so richtig zu gefährden. Bequem, von zu Hause aus. Einfach den Rechner angeschmissen und ein paar kritische Texte verfasst, schon ist der Staat in seinen Grundfesten gefährdet.

Wie, das glaubt ihr nicht? Natürlich ist das eine Gefahr für den Staat, oder müsste sonst der Staatsschutz ausrücken, um ein paar Bloggern das Maul zu stopfen?

Was der Bürgermeister den Bloggern in dem Video in den Mund legt, haben sie laut eigener Aussage übrigens nie geschrieben. Die Vorwürfe des Bürgermeisters und somit (die sowieso nicht ausreichende) Begründung für den Staatsschutz sind also nichtig.

Auch schön bezeichnend ist, dass gegen ein paar Jugendliche, die sich einen kleinen Jux mit dem Bürgermeister gemacht haben, eine Rasterfahndung eingeleitet wird. Habe ich im Volksempfänger die Sendung verpasst, in der über die Wiederinführung des Straftatsbestands der Majestätsbeleidigung berichtet wird?

In welchem Staatssystem werden kritische Stimmen nochmal als gefährlich für den Staat angesehen? In einem eher demokratischen-freiheitlichen oder eher ein einem diktatorischen-autoritären?

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Kindersoldaten

Februar 25, 2008

An deutschen Stammtischen wird gern vom hohen Ross hinab auf „gering entwickelte“ Staaten geschaut und mit moralischem Zeigefinger und Erwähnung der gesellschaftlichen Missstände dort über Armut, Korruption und alles Elend in diesen Gesellschaften gesprochen. Dass ein großer Teil dieser Missstände von der Postkolonialpolitik der westlichen Staaten verursacht und gehalten werden, interessiert dabei nicht.

Auch ist es egal, dass das hohe Ross eher ein lahmer Klepper ist, wenn man sich anschaut, dass die schlimmsten Zustände in der „Dritten Welt“ anscheinend von Vertretern der „entwickelten“ Staaten für gar nicht so schlecht gehalten werden. Ein Beispiel stellen Kindersoldaten, die zwar dem deutschen Stammtisch zuwider sind, aber in Afghanistan als guten Kugelfang für deutsche Soldaten dienen.

Bundeswehroffiziere »begleiten« von ihnen ausgebildete afghanische Einheiten bei Kampfeinsätzen im Süden und Südosten des Landes. Wenn die junge Welt vorliegenden Informationen stimmen, wäre es eine an der Öffentlichkeit und am Bundestag vorbeigesteuerte Geheimoperation, die dem offiziellen Mandat widerspricht. Die Quelle in Brüssel berichtet, daß einige der von deutschen Offizieren ausgebildeten Afghanen höchstens 16 Jahre alt sind. Die Umstände, unter denen solche Jugendliche für den Kriegsdienst angeheuert werden, sind den Angaben zufolge oft nicht wirklich als freiwillig zu bezeichnen. Viele Rekruten flüchten demnach schon während der Ausbildung.

Man sollte immer vor der eigenen Haustür kehren, bevor man anderer Leute Schwellen als schmutzig bezeichnet. Natürlich sind Kindersoldaten in Afrika ein dringendes Problem, Kindersoldaten in Afghanistan, ausgebildet von deutschen Offizieren sind es allerdings auch. Und bevor man von der Überlegenheit der westlichen Werte, also der westlichen Gesellschaft spricht, sollte man sich anschauen, was diese westliche Gesellschaft wert ist, wenn sie (wie die kritisierten Gesellschaften) Minderjährige an der Waffe ausbildet und einsetzt. Das soll nun keinesfalls die Probleme in den faktischen Kolonien der EU verharmlosen, sondern nur ein paar Zeigefingerschwingern den Spiegel vorhalten.

Noch mehr Waffen ins Spannungsgebiet

Februar 24, 2008

Der Westen lässt sich grob als der empörteste Waffenhändler der Welt zusammenfassen. Die sechs größten Waffenhändler sind die Mitglieder des Weltsicherheitsrates und Deutschland, welche sich gleichzeitig (mit Ausnahme von Russland und China) am lautesten darüber beschweren, dass Menschen mit den Waffen, die sie in Konfliktregionen verkaufen, gegenseitig umbringen.

Diese Heuchelei wird am deutlichsten sichtbar, wenn die westliche Wertegemeinschaft beide Parteien eines Konflikts ausrüstet. Diese Methode ist immer besonders lukrativ für Waffenhändler, da gestiegen militärische Macht für Partei A eine erhöhte Nachfrage bei Partei B hervorruft. Weniger toll ist das allerdings für die Menschen, die in der Konfliktregion leben, denn durch den Verkauf an zwei Parteien wird der Konflikt verlängert und verschärft.

Aber was schert denn den Westen die Leben von irgendwelchen Menschen auf der anderen Seite des Weltballs. Während die BRD munter fröhlich Lkw, Kommunikationsausrüstungen, Radaranlagen, Luftaufklärungssysteme und U-Boote nach Pakistan liefert, fädeln die VSA einen Waffenhandel über 126 Kampfflugzeuge mit Indien ein. Das ganze soll übrigens offiziell die Region stabilisieren. Liegt ja auch nahe, hochgerüstete Staaten führen ja viel seltener Krieg als welche ohne Angriffskapazitäten, oder? Und war die Lage Europas kurz vor dem ersten Weltkrieg nicht die stabilste aller Zeiten?

Ihr Experten, echt…

Februar 20, 2008

Ein Freund meinerseits hatte die Angewohnheit, den Spruch aus der Überschrift zu nennen, wenn ein paar Leute so richtig Mist gebaut hatten. An diesen Spruch musste ich sofort wieder denken, als ich diesen totalen Unfug gelesen habe:

Der Sprengsatz aus dem Regionalexpress nach Hamm, den er selbst unschädlich gemacht habe, zähle zu den ausgefeiltesten, die er in mehr als 25 Jahren als Entschärfer gesehen habe.

Das sagte ein Sprengstoffexperte der Bundespolizei zu einer Bombe, die nicht einmal Sprengstoff enthielt, sondern nur aus einer Propangasflasche mit drei Plastikflaschen voll Benzin bestand. Weder Propangas noch Benzin explodiert, dazu fehlen diesen beiden Stoffen einfach die chemischen Gruppen, die Sauerstoff enthalten (-NO2, also die Nitrogruppe ist wohl die geläufigste). Wenn ein Stoff nicht genügend Sauerstoff zur Explosion hat, dann brennt er einfach ab. Das kann in einem spektakulär anzuschauenden Feuerball geschehen, aber es entsteht keine nennenswerte Druckwelle.

Die „Bombe“ dieses versuchten „Anschlags“ hätte wohl zu erheblichen Brandschäden in dem Abteil geführt; wäre da einer drin gewesen, ich hätte nicht mit ihm tauschen wollen. Aber schon im Nachbarabteil hätte man den „Anschlag“ unbeschadet überstanden.

Zu sagen, dieser Brandsatz sei einer der ausgefeilsten, den man kenne, ist gleichbedeutend mit der Aussage „Das Papierflugzeug ist eines der technologisch entwickelsten Transportmittel.“ Die Fehler sind die gleichen. Ein Papierflieger ist ebenswenig zum Transport geeignet wie die Konstruktion des angeblichen „Kofferbombers“ zum Sprengen und bei einer Apparatur die ein Sechsjähriger hätte basteln können von „ausgefeilt“ zu sprechen, ist ebenso unsinnig wie einen Papierflieger als „technologisch besonders entwickelt“ zu bezeichnen.

Diesen „Experten“ nun einfach als Vollidioten zu bezeichnen, der nicht einmal Ahnung davon hat, was ein Sprengstoff eigentlich ist, wäre zu einfach. Irgendwelche Auswahlkriterien gibt es auch bei der Bundespolizei. Wäre die Ausbildung der Sprengstoffexperten so schlecht, dann würde es in Deutschland wohl etwas häufiger laut knallen und unsere Staatsmacht hätte bald niemanden mehr, der Bomben entschärfen kann, da die „Experten“ alle unter Erde lägen, beziehungsweise in mundgerechte Stückchen zerteilt von den Krähen gefressen würden.

Viel wahrscheinlicher ist es da, dass mit dieser Aussage ein Bedrohungsgefühl beim deutschen Michel erzeugt werden soll, wird die sprengstofflose Bombe doch als besonders gefährlich bezeichnet. Ein bisschen Angstpropaganda, damit niemand auf die Idee kommt, warum die Herrscherkaste die Gewaltenteilung für das BKA abschafft.

Es ist unbedingt erforderlich, sich über Sprengstoffe und vermeintliche „Sprengstoffe“, die bisherige vorgebliche Terroristen verwendet haben sollen, zu informieren. Keineswegs, um damit ein paar Dienstwagen von Volkszertretern in die Luftz zu jagen (diese Methode des Umsturzes funktioniert nachweislich nicht), sondern, damit jeder die Bedrohungspropaganda, die auf solche Ereignisse folgt, als totalen Bullshit entlarven kann.

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Neue Repressionsmöglichkeiten

Februar 18, 2008

Weil einige Teilnehmer der Großdemonstration gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« im Februar 2007 gegen Auflagen verstoßen haben sollen, ist die Versammlungsleiterin Babette M. zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt worden.

Dies ist auch eine Methode, um die freie Rede in der BRD zu unterbinden. Nicht so brutal, wie das Zusammenschlagen von Demonstrationsteilnehmern, jedoch auch gefährlich. Es ging übrigens um das Mitführen von Seitentransparenten und Beleidigung der anwesenden Polizisten (die laut Demo-Leiterin einige parkende Autos beschädigten und das später den Demonstranten anlastete).

Das Haftbarmachen von Veranstaltern einer Demonstration für Verstöße durch Teilnehmer wird irgendwann dazu führen, dass niemand mehr eine Demonstration veranstaltet. Oder eher gesagt, dass niemand mehr eine offiziell anmeldet. Denn es wird sich nicht vermeiden lassen, dass auf einer Demonstration Menschen gegen (zumeist willkürlich gesetzte) Auflagen verstoßen. Und wenn sich tatsächlich alle Teilnehmer vorlagenkonform verhalten, dann kann auch einfach wieder etwas erfinden. Zum Beispiel Vermummung. Um dem zu entgehen, wird es vermutlich mehr „spontane“ Demos geben, die nicht offiziell angekündigt werden, auch wenn die Teilnehmer sich verabreden. Gegen diese aber mit brutaler Polizeigewalt vorzugehen, ist merklich einfacher, als bei einer angemeldeten Demonstration.

Darüber hinaus stellte der Prozess auch ein Musterbeispiel an justizielle Vorgänge in einer Bananenrepublik dar. Das Beweismittel, das die Beleidigung von Polizisten belegen sollte, enthielt keine Beleidigungen, trotzdem wurde es anerkannt. Und dass die Leiterin der Demonstration nicht gegen die Verstöße eingetreten ist, hat auch einen guten Grund. Sie war nicht zuständig. Die polizeilichen Befugnisse auf einer Demonstration gebührt nun einmal nicht den Veranstaltern, sondern der Polizei. Es ist nicht gerade sehr vertrauenserweckend, dass ein deutscher Richter nicht im Sinne des Gesetzes spricht.

Theorie nein, aber Praxis ja?

Februar 18, 2008

Das Verständnis eines politischen Skandals ist in der BRD schon seltsam, um nicht zu sagen, schizophren. Christel Wegner fordert möglicherweise* eine neue StaSi und soll gehen. Wolfgang Schäuble erschafft eine und darf bleiben.

*Tatsächlich kam das Wort „StaSi“ nie in den Sätzen der Frau vor, das hat sich der „Qualitätsjournalimus“ dazugedichtet.

Die EU macht dicht

Februar 15, 2008

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel will die Europäische Union ihre Außengrenzen künftig noch strenger abschotten. EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel einen Plan vor, wie dies geschehen soll.

So sollen ab 2015 die Fingerabdrücke aller Personen aus Drittstaaten erfasst werden, die in die Europäische Union einreisen. Auch elektronische Kontrollen der Iris sollen an europäischen Flughäfen massiv ausgeweitet werden. Die biometrischen Daten von Nicht-EU-Bürgern sollen in einem Ein- und Ausreiseregister gespeichert werden. Dieses schlägt automatisch Alarm, wenn die Aufenthaltserlaubnis abläuft, bevor der Betroffene wieder ausreist.

Ähm… Wie bitte? Um gegen Terrorismus, Schmuggel und Menschenhandel vorzugehen, sollen nun Einreisende betreffend der Überschreitung der Aufenthaltserlaubnis stärker überwacht werden? Braucht es denn ein Jahr um mal eben ein paar bewußtseinsweiternde Betäubungsmittel in die EU zu schmuggeln? Gegen illegale Einwanderung mag das Konzept ja effektiv sein, aber gegen Schmuggler und Terroristen? Was schützt es denn auch nur einem Anschlagsopfer, wenn man hinterher feststellt, dass der Terrorist, der sich in die Luft gejagt hat, nach dem Attentat (weil er sich vermutlich als Toter nicht allzu fix bewegen wird) die EU nicht innerhalb der Aufenthaltsfrist verlassen hat?

Diese Propaganda ist dermaßen billig, ich fühle mich ernsthaft beleidigt. Wenn ihr eure Untertanen schon verarschen wollt, liebe EU-Schreibtischtäter, dann doch bitte mit ein bisschen mehr Kreativität. Einfach Terrorismus, Menschenhandel, und Schmuggel in einen Plan gegen illegale Einwanderer zu schreiben, damit er beim Stimmvieh der Mitgliedsstaaten besser ankommt, ist doch noch unter dem Niveau, was man in der BRD an Stimmungsmache gewohnt ist. Und das will schließlich was heißen.

Die Hauptintention dieses Vorhabens kann ich allerdings auch nicht gutheißen. Menschen wandern nicht illegal in die EU ein, weil es ihnen großen Spaß macht, unterste Schicht einer Gesellschaft zu sein, sondern weil wir, beziehungsweise die Wirtschaft der EU, in der dritten Welt Arbeitskraft und Rohstoffe rücksichtslos ausbeuten ohne den dort lebenden Menschen, die für uns T-Shirts nähen und Cash Crops anbauen, mehr als einen Hungerlohn zahlen. Einfach gesagt machen wir uns reich und sie arm. Dadurch steigen in der dritten Welt natürlich die „Push-Faktoren“, wie es so schön in der Fachsprache heißt, die das Leben in den armen Regionen der Erde unlebenswert machen. Gleichzeitig steigen in der EU die „Pull-Faktoren“, die Wirtschaftsflüchtlinge anlocken. Diese Menschen folgen nur dem bisschen Wohlstand, dass wir Europäer ihnen in vierhundert Jahren Kolonialisation abgenommen haben.

Als Staatenbund, die sich täglich an der Armut der dritten Welt reich stößt, hat die EU eine moralische Verpflichtung, den Menschen die hier ankommen, etwas von dem Wohlstand abzugeben, um den sie beraubt wurden. Die Einwanderer wollen den ja nicht einmal für umsonst, sie sind bereit dafür zu arbeiten. Aber um so etwas wie ethische und soziale Folgen ihres Handels schert man sich in der verantwortungslosen EU nicht. Lieber lässt man Wirtschaftsflüchtlinge im Meer ertrinken und macht alle Türen dicht, durch die man in die Festung EU gelangen könnte, auf das bloß kein Neger das bekommt was ihm zusteht.

(Ich habe in dem Zitat oben übrigens nichts zusammengekürzt, falls wer glaubt, ich hätte zwei weit auseinanderliegende Absätze hintereinander zitiert, um die Absurdität deutlich zu machen. Es steht wortwörtlich so auf der Seite der „Tagesschau“.)

Interview im RDL

Februar 15, 2008

Das freie Radio „Radio Dreyeckland“ aus Freiburg hat ein Interview zur Verhaftungswelle im Baskenland und schmutzige, juristische Tricks, mit denen gegen baskische Parteien und Einzelpersonen von Seiten der spanischen Regierung vorgegangen wird.

Direkter Download (mp3)

(via)

BKA darf alles

Februar 15, 2008

das BKA wird durch das neue Gesetz von der Bundesanwaltschaft bis zu einem gewissen Grad abgekoppelt. Es kann selbstständig Vorfeldermittlungen führen. Und erst, wenn das BKA meint, jetzt reichen die Erkenntnisse, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, informiert es die Bundesanwaltschaft. Bis dahin steht das BKA nicht mehr unter der Sachleitungsbefugnis der Generalbundesanwältin, sondern es handelt in eigener Regie. Damit wird sich das BKA, sollte das Gesetz in Kraft treten, bis zu einem gewissen Grad jeglicher Kontrolle, der justiziellen und erst recht der parlamentarischen, entziehen können.

Ein Schelm, wer an Missbrauch denkt? Das Bundeskriminalamt hat in der jüngsten Vergangenheit genug Gründe geliefert, ihm zu misstrauen. In Zukunft hat diese Behörde die Möglichkeit absolut willkürlich jeden Untertanen zu überwachen, ohne dass auch nur ein Beamter befürchten muss, dass ein unrechtmäßiges Vorgehen bekannt wird. Auch wird es keine Zahlen für unschuldig Überwachte geben, da nur über die Fälle informiert wird, die zu einem Ermittlungsverfahren führten.

Eine solche, völlig unkontrollierbare Behörde ist nichts, womit sich ein Rechtsstaat schmückt. Es ist Teil eines totalitären Regimes, und zwar so eindeutig, dass es von dem Politikwissenschaftler Dr. Lawrence Britt als eines der vierzehn Anzeichen für Faschismus gesehen wird.

Unter faschistischen Regimes wird der Polizei fast unbegrenzte Macht zur Verbrechensbekämpfung eingeräumt. Das Volk ist häufig bereit, Polizeiverbrechen zu übersehen und sogar Bürgerrechte im Namen des Patriotismus‘ aufzugeben. In faschistischen Ländern gibt es meistens eine landesweite Polizeieinheit mit praktisch unbegrenzter Macht.

Das Wort „Renazifizierung“ ist keine Polemik, die Bundesrepublik entwickelt sich immer schneller zu der Diktatur, die wir gehofft hatten, für immer los zu sein.

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„Panorama“-Beitrag zu illegalen Hausdurchsuchungen

Februar 15, 2008

Die Sendung „Panorama“ hat einen Beitrag zu der Frage der unrechtmäßigen Hausdurchsuchungen gezeigt, der hier zu finden ist.

In diesem hat sie geklärt, wie viele Hausdurchsuchungen pro Jahr in der BRD durchgeführt werden, nämlich 30 000 bis 50 000. Um die genaue Missbrauchsquote zu ermitteln müssten man nun alle Fälle unrechtmäßiger Wohnungsdurchsungen kennen.

Was man aber erfahren konnte, war, dass wohl (vorichtig ausgedrückt) kaum noch ein Antrag von den zuständigen Richtern gewissenhaft überprüft wird beziehungesweise werden kann. Diese werden von den Staatsanwaltschaften in einer derart hohen Zahl vorgelegt, dass dem Richter nur wenige Minuten pro Antrag bleiben. Die Richter, die eigentlich prüfen sollen, nicken also des Zeitddrucks wegen einfach nur ab, sie sind schlicht überlastet.

Freiheit, Sozialsystem, Menschenrechte… alles Terrorismus!

Februar 14, 2008

Diesen Titel hätte ich vor einem Jahr nur als Satire gebrauchen können, aber wie so oft in diesem Land holt die Realität die Satire ein.

Laut des aktuellen Gesetzesentwurfs zum Verbot des Besuchs von Terrorcamps soll auch das Verbot der zwischenzeitlich abgeschafften „Sympathiewerbung“ wieder in den Paragrafen 129 aufgenommen werden. Seit 2002 war „nur“ das „Werben um Mitglieder und Unterstützer“ verboten, nun soll auch die öffentliche Solidarisierung mit Zielen terroristischer Aktionen wieder unter Strafe gestellt sein.

Man soll sich also nicht mehr mit den Zielen solidarisiern dürfen. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Linken, Demokraten und Pazifisten in diesem Land, denn die F.A.R.C.-E.P, ein kolumbianische Guerillagruppe, die auf der EU-Liste für terroristische Organisationen steht, hat in ihrem Zehnpunkteplan nämlich unter anderem die Ziele einer friedlichen Lösung des kolumbianischen Bürgerkriegs, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, ein Verbot des Einsatzes der Armee im Inneren des Landes, einen starken Sozialstaat, ein progressives Fiskalsystem, Entwicklungshilfe und bilaterale diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten aufgenommen.

Falls wer die Meinung vertritt, die Menschenrechtsverletzungen der kolumbianischen Regierung sollten durch einen internationalen Gerichtshof aufgeklärt werden, der sollte nach Verabschiedung des neuen Gesetzesentwurfes lieber den Mund halten. Dieses Ziel vertritt nämlich eine andere Guerillagruppe in Kolumbien, die ELN.

Man sollte aber auch nicht gegen diese Punkte sein, denn die Gegner der linken Guerillagruppen in Kolumbien, die Paramilitärs von der AUC, die den sozialistischen Umsturz verhindern wollen, sind auch auf der EU-Liste. Wenn man also legal bleiben möchte, hat man am besten gar keine Meinung. Menschen dieses Geisteszustandes sind unserer Regierung sowieso am liebsten. Die Quengeln nicht immer nach Menschenrechten, wenn man Krieg führen oder diktatorische Regimes bewaffnen will.

Ganz so schlimm wird es wohl nicht kommen. Auch wenn Menschenrechte und Sozialabgaben unserer Führerkaste ein Dorn im Auge sind, der Gesetzesentwurf zeugt weniger von einer Absicht innerhalb des nächsten Jahres das Solidaritätsprinzip zu illegalisieren, sondern davon, dass die Herrenmenschen Volksverzertreter ihren Gestzesentwurf nicht zu Ende gedacht haben. Die oben genannten Warnungen meine ich nicht wörtlich so, sondern sollen bloß die Absurdität dieses Gesetzes verdeutlichen.

Was vermutlich aber nicht mehr straffrei ausgehen wird, ist die Forderung „Freiheit für das Baskenland!“ Diese Forderung wird in diesem Staat nicht von genug Menschen geteilt, als dass ein Verfolgen dieser Meinung zu keiner absurd hohen Zahl an Verhafteten führen würde. Meinen Text über die ETA kann ich am Tag der Verabschiedung des Gesetzes wohl löschen.

Und einmal ganz davon abgesehen, ob man die Ziele irgendeiner als „terroristisch“ eingestuften Organisation teilt oder nicht, das Kriminalisieren der Sympathiebekundung ist ein direkter Angriff auf die freie Meinungsäußerung.

Bis das Gesetz in Kraft ist, kann ich aber noch frei ausprechen, dass die baskische Untergrundorganisation meine volle Sympathie genießt, da sie, im Gegensatz zu beispielsweise unserer Luftwaffe, genügend Skrupel besitzt, keine Zivilisten willentlich umzubringen und zivile Ziele nicht angreift, ohne vorher eine Bombenwarnung abzugeben. Das kann man von einem Piloten der NATO nicht erwarten. Auch jedes die freie Meinungsäußerung beschneidende Gesetz wird mich davon nicht abbringen können, denn die Gedanken sind frei, selbst wenn es der Regierung nicht passt.

Verhaftungswelle im Baskenland

Februar 14, 2008

Im Baskenland herrscht derzeit Ausnahmezustand. Gegen Demonstranten, die aufgrund der Verhaftungen von weiteren 15 baskischen Politikern auf die Straße gingen, griff die spanische Staatsgewalt mit äußerster Härte durch.

Zumindest in der Nacht zum Montag zog die spanische Justiz die Repressionsschraube weiter an, als zwölf Angehörige der illegalisierten Linkspartei Batasuna (Einheit) und zwei Mitglieder der Kommunistischen Partei der Baskischen Länder (EHAK) verhaftet wurden. Der Untersuchungsrichter Baltasar Garzón vom Sondergericht für Terror- und Drogendelikte (Audiencia Nacional) leitete die Operation persönlich vor Ort. Er wirft den Inhaftierten vor, mit der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) zusammenzuarbeiten. Außerdem will er verhindern, daß sich der Batasuna-Vorstand neu bildet.

Die Begründung für die Festnahme des Sprechers der Batasuna war vor gut einer Woche jedoch noch eine ganz andere:

Am Montag morgen hat die spanische Polizei den Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), Pernando Barrena, und zwei weitere Führungsmitglieder festgenommen. Der Richter Baltasar Garzón von der Audiencia Nacional, dem Sondergerichtshof für Terror- und Drogendelikte, bezichtigt sie »der Mitarbeit in einer terroristischen Organisation«. Begründet wurde der Vorwurf damit, daß sie trotz des Verbots von Batasuna weiter für die Organisation sprechen würden.

Natürlich spricht dieser Mensch noch im Sinne seiner Partei, denn diese drückt seine Meinung aus. Warum hätte er ihr sonst beitreten sollen? Jemanden jedoch aufgrund seiner politischen Meinung zu verhaften, zeigt sehr gut, was für ein Staat der spanische ist.

Vor der Illegalisierung der Batasuna führten Kritiker der ETA oft an, dass der bewaffnete Kampf sinnlos sei, da das Ziel eines freien Baskenlandes besser legal über die baskische Einheitspartei zu erreichen sei. Durch das Verbot der Partei und die Verhaftung aller Basken, die sich öffentlichkeitswirksam zu Wort melden, hat Zapatero gezeigt, was er von gewaltfreien Mitteln hält.

Ganz eindeutig ist die spanische Regierung an keiner friedlichen Lösung des Konfliktes um die Unabhängigkeit des Baskenlandes interessiert. Jetzt nicht, und auch in Zukunft nicht, denn mit den jüngsten Verhaftungen sitzen nun alle Menschen im Gefängnis, die als Ansprechpartner für Verhandlungen in Frage kommen. Man kann mit der spanischen Regierung nun einmal nicht verhandeln, denn diese kennt nur die Sprache der Gewalt.

HEIL!igenschein

Februar 13, 2008

Das weltweite Finanzierungsnetzwerk zur Unterstützung von Kinderschändern, die katholische Kirche, lässt nach der Aktion in Spanien vor vier Monaten, in der sie Kollaborateure Francisco Francos heilig sprach, die Maske noch ein Stück tiefer sinken und immer deutlicher zeigt sich die braune Fratze dieser Organisation, die schon während des dritten Reiches mit den Faschisten paktierte und nach dem Zusammenbruch derselbigen Diktatur den Führungskader über die „Rattenlinien“ in Sicherheit schaffte.

Diesmal muss man gar nicht bis nach Spanien schauen, nur ins Internet auf das Zentralorgan der Islamophoben, „Politically Incorrect“. Auf eben dieser Seite schaltete das katholische sogenannte Hilfswerk „Kirche in Not“, das sich der Unterstützung durch den Obermullah des Vatikans rühmt, eine Anzeige. Über diese Anzeigen finanziert sich dieser Nachfolger des „Stürmers“ allerdings, womit „Kirche in Not“ die Islamhasser direkt finanziell unterstützt. Auch dürfte durch diese Anzeige klar sein, wo ein katholisches Hilfswerk seine Sympathisanten vermutet.

Katholische Kirche und Rassisten. Hier wächst (wieder) zusammen, was für sich alleine schon zum Kotzen ist, aber augenscheinlich zusammen gehört.

Gesinnungstests

Februar 12, 2008

Wer im öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern arbeiten will, muß auf einem »Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue« angeben, ob er die Partei Die Linke unterstützt.

Jaja, Deutschland ist eine Demokratie. Hier darf man sagen was man will. Solange man keine abweichende Meinung hat. Inzwischen müssen derartige Methoden in der BRD nicht einmal begründet werden, wer links ist, arbeitet nicht im öffentlichen Dienst Bayerns.  Wohin das Unterdrücken unliebsamer Meinungen führt, muss ich wohl nicht erläutern.

Mit Vollgas gegen die Wand

Februar 10, 2008

Was macht man, wenn man einen Wagen gegen die Wand fährt? Noch einmal zurücksetzen und die Aktion mit einer noch höheren Geschwindigkeit wiederholen? Franjo Jung würde das tun, wenn er seine Logik zum Afghanistaneinsatz auf das Führen eines Kraftfahrzeugs überträgt.

Deutschland reagiert offenbar auf die Vorwürfe der USA über mangelnde Solidarität beim Nato-Einsatz in Afghanistan: In der Bundesregierung wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ geplant, den Einsatz am Hindukusch um mindestens 1000 Soldaten aufzustocken.

In der Hoffnung, dass die Wand durchbricht, wenn man nur oft genug dagegenfährt, sollen nun 1000 weitere Soldaten an den Hindukusch geschickt werden. Zwar vermutlich nicht vor dem Herbst, aber sie werden kommen. Bisher hatte jede ausländische Besatzungsmacht geglaubt, durch mehr Soldaten den Widerstand der Besetzten bezwingen zu können. Bisher lief das (fast) immer schief.

Auch in Afghanistan waren schon öfters Besatzer unterwegs. Das britische Kolonialheer und die rote Armee hatten versucht das Land zu befrieden und sich bloß kräftige blutige Nasen geholt. Zwischen ausländischen Invasionen versinkt das Land häufig im Bürgerkrieg. Die Afghanen sind den Krieg also gewohnt. Sie kennen es gar nicht anders, als fremde Mächte, die ihr Land angreifen zu bekriegen und sich einen lnagdauernden Krieg mit ihnen zu liefern.

Und sie haben jeden Grund dazu. Nicht nur, dass Bomber der „Operation Enduring Freedom“ gerne einmal zivile Häuser und Hochzeitsgesellschaften beschießen und (auch deutsche) Besatzer willkürlich Zivilisten ermorden, die amerikansichen Soldaten haben bei der Invasion und während der Besatzung Munition aus abgereichertem Uran benutzt. Diese hat aufgrund ihrer Eigenschaft als radioaktives Material das Land in eine lebensfeindliche Region verwandelt, deren Bewohner sich nun auf Leukämie, Krebs und Gendefekte gefasst machen können. Menschen mit einem starken Magen können sich die Folgen der „Befreiung“ Afghanistans auf dieser Seite anschauen.

Was würdet ihr fühlen, seht ihr euer Kind auf derart schreckliche Weise deformiert? Und was würdet ihr den Verantwortlichen antun wollen? Was werden wohl Menschen tun, die es gewohnt sind, sich lange, verzweifelte Kriege zu liefern? Die Afghanen werden jeden ausländischen Soldaten in ihrem Land töten, wenn sie die Gelegenheit dazu haben. Und angesichts es nuklearen Völkermords, den die amerikansichen Truppen in dem Land anrichten, fällt mir kein guter Grund ein, warum sie das nicht tun sollten.

Übrigens sind auch deutsche Soldaten von der radioaktiven Muniton betroffen, sie befinden sich ja auch in dem betroffenen Gebiet. Wer solche Verbündete wie die Amerikaner hat, der braucht wirklich keine Feinde mehr.

Das Verteidigunsministerium Kriegsministerium kann noch weitere 1000 oder 10000 Soldaten in das Land schicken, das taten andere in der Vergangenheit auch. Das ist kein Land, das man befrieden kann. Man kann dort höchstens ewig Krieg führen, aber gewinnen ist dort nicht möglich. Es ist ein Land, zum sterben, nicht zum siegen.

Der alltägliche Rassismus

Februar 10, 2008

Offenbar gibt es nicht nur in der deutschen Polizei ein ernstes Problem mit Rassismus. Auch zumindest manche Verkehrsbetriebe scheinen Schwarzafrikaner nicht als gleiche Menschen aufzufassen.

Dass ein Bus einfach an ihnen vorbeifährt, wenn sie an der Haltestelle stehen, haben sie bereits früher erlebt. Und andere ihrer schwarzafrikanischen Bekannten ebenfalls. Auch, dass der Bus einfach weiterfährt, wenn sie das Signal zum Aussteigen geben. Und erst drei Stationen später notgedrungen hält, weil dort Deutsche einsteigen möchten. (Die Schwarzafrikaner tricksen den Fahrer gelegentlich aus: Sie drücken einfach drei Stationen zu früh auf den Aussteigeknopf, dann passt das irgendwann mit dem richtigen Halt.) Es kann auch schon mal vorkommen, dass der Busfahrer, wenn sie vorgehen und um einen Halt bitten, so scharf bremst, dass sie schnell nach einem Griff fassen müssen, wenn sie nicht gegen die Vorderscheibe geschleudert werden möchten.

In dem Artikel wurde auch ein konkreter einzelner Fall geschildert, in dem der Herrenmensch Busfahrer zwei Schwarzafrikaner partout nicht in den Bus steigen alssen wollte. Er hatte ihnen die Bustür vor der Nase verschlossen. Einer der beiden stellte sich banschließend vor den Bus, um ein Wegfahren dessselbigen zu verhindern. Er hatte Glück, keine Anzeige wegen Behinderung des Straßenverkehrs.

Viele Menschen glauben ja, dass ein erneutes „Drittes Reich“ in Deutschland nicht möglich wäre, weil die Menschen dieses Staates aufgrund der Schrecken der letzten totalitären Diktatur nicht mehr empfänglich für Rassismus wären. Dies scheint aufgrund der täglichen Diskriminierung von Schwarzen in der BRD eher ein Hirngespinst zu sein. Der Deutsche gibt immer noch einen vorbildlichen Nazi ab.

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Animation zur Überwachung

Februar 10, 2008

Die Salamitaktik unserer Regierung und ihre Folgen in eineinhalb Minuten zusammengefasst:

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Bundesverfassungsgericht stellt fest: Illegale Hausdurchsuchungen sind unrechtmäßig

Februar 9, 2008

Hausdurchsuchungen aufgrund vager Verdachtsmomente sind unverhältnismäßig und verstoßen gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt das vor allem dann, wenn den Ermittlungen ein nicht sonderlich gravierendes Delikt zugrunde liegt. Damit beanstandeten die Karlsruher Richter eine vom Amts- und Landgericht Bonn angeordnete Durchsuchung einer Arztpraxis, bei der es um einen angeblichen Abrechnungsbetrug in Höhe von 75 Euro ging.

Schön, schön. Als nächstes möchte das Bundesverfassungsgericht wohl feststellen, dass Wasser nass ist. Denn dass nicht aus reiner Vermutung oder Hoffen auf einen Zufallsfund beziehungsweise wegen eines Bagatelldelikts eine Wohnung durchsucht werden darf, weiß jeder, der lesen kann und will.

Wenn man aber schon weiß, dass eine solche Praxis illegal ist, dann ist nicht geboten, diese Vorgehensweisenoch einmal als unrechtmäßig zu bezeichnen, sondern dafür zu sorgen, dass Hausdurchsuchungen ab sofort nicht mehr nur in Ausnahmefällen im Sinne des Grundgesetzes ablaufen. Zumindest, wenn man den Rechtsstaat wenigstens in den Grundzügen erhalten möchte. Genau das passiert aber nicht, denn die Feststellung unseres höchsten Gerichts bewirkte keinerlei Konsequenzen für Beteiligte in der Exekutive.

Bei ein paar Verstößen kann man sagen, da muss Polizei und durchwinkenden Richtern nur kräftig auf die Finger geklopft werden. Bei sehr vielen Verstößen müssen die Verantwortlichen den Hut nehmen, denn wer anscheinend das Grundgesetz nicht liest oder nur zum Hintern abwischen benutzt, hat an verantwortlichen Positionen innerhalb eines Rechtsstaates nichts verloren.

Sind allerdings die überwältigende Mehrheit der Hausdurchsuchungen illegal und weigert sich die Judikative beharrlich, der Exekutive Einhalt zu gebieten, dann sind das keine einzelnen Verstöße mehr, die auch in einem Rechtsstaat vorkommen können (in keinem System wird jede Regel immer eingehalten). In dem Fall, der in der BRD gerade vorherrscht, passieren unrechtmäßige Hausdurchsuchungen mit System, sie sind der Standard. Und es wird nicht reichen, ein paar Autoritäten auszutauschen, da wir eigentlich (fast) alle austauschen müssten.

Es ist doch ziemlich unwahrscheinlich, dass zufällig der Großteil der Polizisten und Richter an den falschen Stellen sitzen. Viel eher scheint das Problem im System zu wurzeln, also muss auch dort angepackt werden. Da der Richtervorbehalt zumindest gegenwärtig keinen Schutz vor staatlichen Raub (denn das ist eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung, ein dreister Raub) zu bieten scheint, muss man entweder eine Methode finden, die Richter zu mehr Verantwortung zu zwingen oder das Rechtssystem tiefergreifend verändern.

Im Fall der Hausdurchsuchungen scheint der Spruch „Doch wer überwacht die Wächter?“ zu greifen, da der Richtervorbehalt eine Wächterfunktion über die Arbeit der Exekutive einnehmen soll. Nun eine weitere Wächterinstanz einzuführen, verschiebt das Problem allerdings bloß. Es gibt eben keine Sicherheit, dass diese Wächter zur Abwechslung einmal verantwortlich agieren.

Eine Alternative wäre, jede illegale Hausdurchsuchung auch juristisch als Hausfriedensbruch und Raub zu sehen und Polizisten, Staatsanwälte und Richter dieser Verbrechen wegen anzuklagen, in der Hoffnung, dass die Aussicht auf einen längeren Aufenthalt in einem Gefängnis vor Amtsmissbrauch bewahrt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Fälle dann auch konsequent juristisch verfolgt werden müssen und leider gilt unter deutschen Juristen, dass eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt.

Darüber hinaus kann sich nur etwas im System zum Besseren verändern, wenn die Legislative auf Seiten des Volkes steht. Diese ist gegenwärtig aber ebenso korrupt wie die anderen beiden Gewalten. Führte man in der BRD eine Basisdemokratie ein, in der das Volk den Gesetzgeber stellt und nicht bloß Stimmvieh zur regelßigen Legitimireung der Regierung ist, dann kann man diesem auch die Verantwortung über die Zusammenstellung des Bundesverfassungsgerichtes übertragen, statt sie korrupter Autoritäten anzuvertrauen. In dem Fall ist es möglich, eine Sicherheit zu erhalten, dass konstant fehlentscheidende Richter und „übereifrige“ Staatsanwälte ihrer Ämter enthoben werden, da ihnen die Deckung durch den restlichen Herrschaftsapparat fehlt.

Das dringendste Problem bleibt es also, das Volk an die Macht zu bekommen in diesem Land, damit man auch ehrlich sagen kann, in Deutschland lebe man in einer Demokratie. Mir fällt zumindest keine andere Möglichkeit ein, das Problem dauerhaft zu beheben, wenn man das Rechtssystem in seinen (inzwischen ideellen) Grundzügen unangetastet lassen will.

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