Bundeswehr im eigenen Lande

Bundeswehrsoldaten im Inneren einzusetzen ist ein lang gehegter Wunsch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Politisch konnte er ihn bisher nicht durchsetzen, wegen des Widerstands der SPD und des Verbots in der Verfassung. Doch es gibt immer mal wieder Versuche, Fakten zu schaffen und die Grenzen des Möglichen auszutesten. Die Bewachung der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende wirkt, als sei sie Teil dieses Plans: 110 mit Pistolen bewaffnete Soldaten werden das Tagungshotel Bayerischer Hof sichern, wie die Bundesregierung am Dienstag auf eine Anfrage der Linken hin mitteilte.
[…]
„Das ist kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren“, sagte jedoch die Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Die Bundeswehr dürfe laut einem Gerichtsurteil „zur Wahrnehmung von Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit“ eingesetzt werden. Und um eine solche Aufgabe handele es sich. Alles klar?

Noch sperren sich die Demokratiefeinde in der deutschen Regierung dagegen, den Bundeswehreinsatz im Inneren als einen Einsatz im Inneren zu bezeichnen. Doch schon in ein paar Monaten, wird die Konferenz von der rollenden Gefahr als Beispiel herangezogen werden, dass es längst Einsätze von Soldaten im eigenen Lande gab und man nur das Recht den geltenden Wirklichkeiten anpassen wollte, wenn man Soldaten zur inneren „Sicherheit“ einsetze.

Was wir hier mitanschauen dürfen, ist nichts anderes als der Beginn einer Militärdiktatur. Zu oft hat Schäuble gezeigt, dass ein Grundgesetzverstoß ausgehend von seinen Gesetzesinitiativen keine einmalige sache ist, sondern ein Nachspiel hat, dass den Untertanen der BRD große Stücke ihrer Freiheit kostete. Sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die (bereits mehrmals eingesetzte) Online-Durchsuchung haben gezeigt, was diesen Menschen antreibt, nämlich den Willen zur absoluten Kontrolle.

Was jedoch noch viel beiunruhigender ist, ist die Tatsache, dass der Neomielke nicht die alleinige Bedrohung ist. Dann könnte man ihn einfach loswerden zumindest den Status Quo erhalten (den Grad an politischer Freiheit zu erhöhen grenzt in diesem Land ja schon an Utopie). Schäuble ist bloß der Kettenhund der Merkel, die voll und ganz hinter jeder Katastrophe steht, die der Kerl anrichtet. Und sollte man Merkel endlich los sein, warten Bosbach, Wiefelspütz, Beckstein und wie die ganzen kleinen Kläffer auch immer heißen mögen, auf ihre Chance, der neue Bluthund gegen Rechtssicherheit und Freieheit zu sein. Alleine damit, ein, zwei politische Schießbudenfiguren abzusägen, ist nichts gerettet, bestenfalls um die zwei Monate verzögert, die sich ein neuer Innenminister in sein Amt einfinden muss, bevor er Schäubles und Merkels Pläne biuchstabengetreu weiterführt.

Das einzige, was helfen kann, ist es, die gesamte politische Kaste abzusetzen und eine Basisdemokratie in Deutschland einzuführen, die die Politiker als reine Ausführungsorgane des Volkswillens an Refenden bindet.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: