Bundesverfassungsgericht stellt fest: Illegale Hausdurchsuchungen sind unrechtmäßig

Hausdurchsuchungen aufgrund vager Verdachtsmomente sind unverhältnismäßig und verstoßen gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt das vor allem dann, wenn den Ermittlungen ein nicht sonderlich gravierendes Delikt zugrunde liegt. Damit beanstandeten die Karlsruher Richter eine vom Amts- und Landgericht Bonn angeordnete Durchsuchung einer Arztpraxis, bei der es um einen angeblichen Abrechnungsbetrug in Höhe von 75 Euro ging.

Schön, schön. Als nächstes möchte das Bundesverfassungsgericht wohl feststellen, dass Wasser nass ist. Denn dass nicht aus reiner Vermutung oder Hoffen auf einen Zufallsfund beziehungsweise wegen eines Bagatelldelikts eine Wohnung durchsucht werden darf, weiß jeder, der lesen kann und will.

Wenn man aber schon weiß, dass eine solche Praxis illegal ist, dann ist nicht geboten, diese Vorgehensweisenoch einmal als unrechtmäßig zu bezeichnen, sondern dafür zu sorgen, dass Hausdurchsuchungen ab sofort nicht mehr nur in Ausnahmefällen im Sinne des Grundgesetzes ablaufen. Zumindest, wenn man den Rechtsstaat wenigstens in den Grundzügen erhalten möchte. Genau das passiert aber nicht, denn die Feststellung unseres höchsten Gerichts bewirkte keinerlei Konsequenzen für Beteiligte in der Exekutive.

Bei ein paar Verstößen kann man sagen, da muss Polizei und durchwinkenden Richtern nur kräftig auf die Finger geklopft werden. Bei sehr vielen Verstößen müssen die Verantwortlichen den Hut nehmen, denn wer anscheinend das Grundgesetz nicht liest oder nur zum Hintern abwischen benutzt, hat an verantwortlichen Positionen innerhalb eines Rechtsstaates nichts verloren.

Sind allerdings die überwältigende Mehrheit der Hausdurchsuchungen illegal und weigert sich die Judikative beharrlich, der Exekutive Einhalt zu gebieten, dann sind das keine einzelnen Verstöße mehr, die auch in einem Rechtsstaat vorkommen können (in keinem System wird jede Regel immer eingehalten). In dem Fall, der in der BRD gerade vorherrscht, passieren unrechtmäßige Hausdurchsuchungen mit System, sie sind der Standard. Und es wird nicht reichen, ein paar Autoritäten auszutauschen, da wir eigentlich (fast) alle austauschen müssten.

Es ist doch ziemlich unwahrscheinlich, dass zufällig der Großteil der Polizisten und Richter an den falschen Stellen sitzen. Viel eher scheint das Problem im System zu wurzeln, also muss auch dort angepackt werden. Da der Richtervorbehalt zumindest gegenwärtig keinen Schutz vor staatlichen Raub (denn das ist eine unrechtmäßige Hausdurchsuchung, ein dreister Raub) zu bieten scheint, muss man entweder eine Methode finden, die Richter zu mehr Verantwortung zu zwingen oder das Rechtssystem tiefergreifend verändern.

Im Fall der Hausdurchsuchungen scheint der Spruch „Doch wer überwacht die Wächter?“ zu greifen, da der Richtervorbehalt eine Wächterfunktion über die Arbeit der Exekutive einnehmen soll. Nun eine weitere Wächterinstanz einzuführen, verschiebt das Problem allerdings bloß. Es gibt eben keine Sicherheit, dass diese Wächter zur Abwechslung einmal verantwortlich agieren.

Eine Alternative wäre, jede illegale Hausdurchsuchung auch juristisch als Hausfriedensbruch und Raub zu sehen und Polizisten, Staatsanwälte und Richter dieser Verbrechen wegen anzuklagen, in der Hoffnung, dass die Aussicht auf einen längeren Aufenthalt in einem Gefängnis vor Amtsmissbrauch bewahrt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Fälle dann auch konsequent juristisch verfolgt werden müssen und leider gilt unter deutschen Juristen, dass eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt.

Darüber hinaus kann sich nur etwas im System zum Besseren verändern, wenn die Legislative auf Seiten des Volkes steht. Diese ist gegenwärtig aber ebenso korrupt wie die anderen beiden Gewalten. Führte man in der BRD eine Basisdemokratie ein, in der das Volk den Gesetzgeber stellt und nicht bloß Stimmvieh zur regelßigen Legitimireung der Regierung ist, dann kann man diesem auch die Verantwortung über die Zusammenstellung des Bundesverfassungsgerichtes übertragen, statt sie korrupter Autoritäten anzuvertrauen. In dem Fall ist es möglich, eine Sicherheit zu erhalten, dass konstant fehlentscheidende Richter und „übereifrige“ Staatsanwälte ihrer Ämter enthoben werden, da ihnen die Deckung durch den restlichen Herrschaftsapparat fehlt.

Das dringendste Problem bleibt es also, das Volk an die Macht zu bekommen in diesem Land, damit man auch ehrlich sagen kann, in Deutschland lebe man in einer Demokratie. Mir fällt zumindest keine andere Möglichkeit ein, das Problem dauerhaft zu beheben, wenn man das Rechtssystem in seinen (inzwischen ideellen) Grundzügen unangetastet lassen will.

(via)

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7 Antworten to “Bundesverfassungsgericht stellt fest: Illegale Hausdurchsuchungen sind unrechtmäßig”

  1. Blumentritt, Jan und Heike Says:

    Sehr geehrte Damen und Herren, am vergangenem Dienstag(20.02.2009) um 10.10 Uhr kamen zwei Beamte in Polizeiuniform und zwei Beamte in Zivil an unsere Hoftür und wollten eine Hausdurchsuchung durchführen, weil wir der Bundesagentur für Arbeit Arbeitlosengeld zurückzahlen sollen.
    Dies war nun schon die zweite illegale Hausdurchsuchung in meinem Haus.
    Meine Frau lief zu einem Nachbarn, um ihn als Zeugen dabei zu haben.
    Die Beamten weigerten sich, uns Ihre Dienstausweise vorzuzeigen und hatten uns keinen Durchsuchungsbefehl oder Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt, die diese Maßnahme rechtfertigten.Einer der Beamten drohte mir mit Waffengewalt und mitnahme.
    Was ist eigentlich los in diesem Rechtsstaat?
    Wenn die Staatsdiener die Gesetze mißachten und der Bürger keine Rechte mehr hat, für was braucht man dann so viele Gesetze?
    Ich hatte nur noch die Möglichkeit, diese Beamten zu fotografieren und habe die Beamten nun in der Digitalkamera gespeichtert.
    Diese Hausdurchsuchung war gegegn 10.35. Uhr beendet und Sie hatten keinen Erfolg für ihren Indiz.

  2. ROLF DIETER TROMP Says:

    Es gibt Richter die sogar blanco Hausdurchsuchungensbescheide ausstellen
    Gerne für große Konzerne
    Da gibt es große Schmiergeldzahlungen oder Großaufträge für
    Freunde der rRchter

  3. Pechvogel Says:

    Das Problem habe ich auch mit den ständigen Durchsuchungen der Kripo. Diese haben einen Schlüssel und dringen einfach so in das Haus meiner Eltern in welchem ich auch Lebe. Nachzulesen im Buch auf der Webseite

  4. Anni Hebach Says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich hatte in Köln gearbeitet und da sprach mich eine Afrikanische Frau an , wo ich wohnen würde, aber ich gab die Adresse nicht heraus und siehe da, Sie stand eines tages vor meiner Wohnungstür , hatte einen falschen Pass das kümmert den Grün Röcke wenig Sie hatte auf meiner Adresse ein Doppelbett bestellt, auf grund dessen standen die grün Röcke in meiner Wohnung und hatten Hausdurchsuchung vollzogen und meine gesamte Unterlagen geklaut, die wenden mittlerweile ein Illegales Juristengesetz an, ich bin schon ständig dieses heraus zu finden, wer kann mir helfen, denn ich möchte allen dies bezüglich helfen, denn wir haben mittlerweile die Diktatur im vollen gange.

    Mit besten Grüßen
    anni H.

  5. Sabrina Müller Says:

    Ja, vor 5 Jahren ihabe ich auch eine illegale Hausdurchsuchung erlebt. Im Raum 77975. Es ist einfach schrecklich wie korrupt Polizei und Justiz sind und vor allem das diese unbehelligt und ungestraft weiterverfahren. Als Opfer kannst du dich nur zur Wehr setzen indem du klagst und alles bezahlst.
    In unserem Fall waren es 2 fett-befreundete Nachbarn, die alles eingefädelt haben, wo bei einer bei der Handwerkskammer in Freiburg i. Br. abeitet und wir der Urkundenfälschung seiner satirischgeschriebenen Kündigung verdächtigt wurden.
    Die Bullen waren unverschämt und sind es heute noc h, wenn wir zu Wache gehen und die tollen Nachbarn wieder mobben, schreien und stalken . Jede Strafanzeige gegen diese Leute verläuft im Sande und alle Nachbarn machens wie die 3 Affen – nix sagen, nix sehen, nix hören.

  6. franz al hambra Says:

    Habe ebenfalls die schlimme Erfahrung machen müssen ,dass man in diesem staat keine Rechte hat .Eines morgens stand bei mir die polizei vor der tür mit durchsuchungsbefehl .Die unhaltbare anschuldigung ich sei ein zuhälter ! Grund war das gegen meine mutter ein Vefahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung lief.Natürlich hat man nichts gefunden wass ihren auftritt in meiner Wohnung gerechtfertigt hätte!Dass Verfahren gegen meine mutter war ürigens auch nach einiegen jahren und ca 40000 euro verprassten Steuergeldern erledigt.ergebnis war Null ! Jetzt werde ich nach möglichkeiten suchen für den Rufmord und die Verletzung meiner Privatsphäre entschädigt zu werden die gesamtkosten die unser korrupter diktatorischer Staat verursacht hat können also noch ansteigen !

  7. lambethsolicitor.com Says:

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