Freiheit, Sozialsystem, Menschenrechte… alles Terrorismus!

Diesen Titel hätte ich vor einem Jahr nur als Satire gebrauchen können, aber wie so oft in diesem Land holt die Realität die Satire ein.

Laut des aktuellen Gesetzesentwurfs zum Verbot des Besuchs von Terrorcamps soll auch das Verbot der zwischenzeitlich abgeschafften „Sympathiewerbung“ wieder in den Paragrafen 129 aufgenommen werden. Seit 2002 war „nur“ das „Werben um Mitglieder und Unterstützer“ verboten, nun soll auch die öffentliche Solidarisierung mit Zielen terroristischer Aktionen wieder unter Strafe gestellt sein.

Man soll sich also nicht mehr mit den Zielen solidarisiern dürfen. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Linken, Demokraten und Pazifisten in diesem Land, denn die F.A.R.C.-E.P, ein kolumbianische Guerillagruppe, die auf der EU-Liste für terroristische Organisationen steht, hat in ihrem Zehnpunkteplan nämlich unter anderem die Ziele einer friedlichen Lösung des kolumbianischen Bürgerkriegs, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, ein Verbot des Einsatzes der Armee im Inneren des Landes, einen starken Sozialstaat, ein progressives Fiskalsystem, Entwicklungshilfe und bilaterale diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten aufgenommen.

Falls wer die Meinung vertritt, die Menschenrechtsverletzungen der kolumbianischen Regierung sollten durch einen internationalen Gerichtshof aufgeklärt werden, der sollte nach Verabschiedung des neuen Gesetzesentwurfes lieber den Mund halten. Dieses Ziel vertritt nämlich eine andere Guerillagruppe in Kolumbien, die ELN.

Man sollte aber auch nicht gegen diese Punkte sein, denn die Gegner der linken Guerillagruppen in Kolumbien, die Paramilitärs von der AUC, die den sozialistischen Umsturz verhindern wollen, sind auch auf der EU-Liste. Wenn man also legal bleiben möchte, hat man am besten gar keine Meinung. Menschen dieses Geisteszustandes sind unserer Regierung sowieso am liebsten. Die Quengeln nicht immer nach Menschenrechten, wenn man Krieg führen oder diktatorische Regimes bewaffnen will.

Ganz so schlimm wird es wohl nicht kommen. Auch wenn Menschenrechte und Sozialabgaben unserer Führerkaste ein Dorn im Auge sind, der Gesetzesentwurf zeugt weniger von einer Absicht innerhalb des nächsten Jahres das Solidaritätsprinzip zu illegalisieren, sondern davon, dass die Herrenmenschen Volksverzertreter ihren Gestzesentwurf nicht zu Ende gedacht haben. Die oben genannten Warnungen meine ich nicht wörtlich so, sondern sollen bloß die Absurdität dieses Gesetzes verdeutlichen.

Was vermutlich aber nicht mehr straffrei ausgehen wird, ist die Forderung „Freiheit für das Baskenland!“ Diese Forderung wird in diesem Staat nicht von genug Menschen geteilt, als dass ein Verfolgen dieser Meinung zu keiner absurd hohen Zahl an Verhafteten führen würde. Meinen Text über die ETA kann ich am Tag der Verabschiedung des Gesetzes wohl löschen.

Und einmal ganz davon abgesehen, ob man die Ziele irgendeiner als „terroristisch“ eingestuften Organisation teilt oder nicht, das Kriminalisieren der Sympathiebekundung ist ein direkter Angriff auf die freie Meinungsäußerung.

Bis das Gesetz in Kraft ist, kann ich aber noch frei ausprechen, dass die baskische Untergrundorganisation meine volle Sympathie genießt, da sie, im Gegensatz zu beispielsweise unserer Luftwaffe, genügend Skrupel besitzt, keine Zivilisten willentlich umzubringen und zivile Ziele nicht angreift, ohne vorher eine Bombenwarnung abzugeben. Das kann man von einem Piloten der NATO nicht erwarten. Auch jedes die freie Meinungsäußerung beschneidende Gesetz wird mich davon nicht abbringen können, denn die Gedanken sind frei, selbst wenn es der Regierung nicht passt.

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2 Antworten to “Freiheit, Sozialsystem, Menschenrechte… alles Terrorismus!”

  1. Solon Says:

    Auch wenn ich deine Beurteilung der ETA nicht teile…

    „Wenn man also legal bleiben möchte, hat man am besten gar keine Meinung.“

    Sehr gut ausgedrückt. Und die Beispiele bzgl. Kolumbien sind auch gut gewählt.

    Ich meine: Nicht gut ausgedrückt, nicht gut gewählt. Also… also… also ich hab dazu gar keine Meinung. Sicherheitshalber. 😉

  2. kurokasai Says:

    Wird wohl am besten sein, ich überschreibe meine Posts über das Baskenland mit:
    „Die unten folgenden Worte müssen nicht zwangsweise der Meinung und Gesinnung des Autoren entsprechen, sondern stellen nur dar, wie ein Sympathisant der ETA schreiben würde (bitte Konjunktiv beachten).“

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