BKA darf alles

das BKA wird durch das neue Gesetz von der Bundesanwaltschaft bis zu einem gewissen Grad abgekoppelt. Es kann selbstständig Vorfeldermittlungen führen. Und erst, wenn das BKA meint, jetzt reichen die Erkenntnisse, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, informiert es die Bundesanwaltschaft. Bis dahin steht das BKA nicht mehr unter der Sachleitungsbefugnis der Generalbundesanwältin, sondern es handelt in eigener Regie. Damit wird sich das BKA, sollte das Gesetz in Kraft treten, bis zu einem gewissen Grad jeglicher Kontrolle, der justiziellen und erst recht der parlamentarischen, entziehen können.

Ein Schelm, wer an Missbrauch denkt? Das Bundeskriminalamt hat in der jüngsten Vergangenheit genug Gründe geliefert, ihm zu misstrauen. In Zukunft hat diese Behörde die Möglichkeit absolut willkürlich jeden Untertanen zu überwachen, ohne dass auch nur ein Beamter befürchten muss, dass ein unrechtmäßiges Vorgehen bekannt wird. Auch wird es keine Zahlen für unschuldig Überwachte geben, da nur über die Fälle informiert wird, die zu einem Ermittlungsverfahren führten.

Eine solche, völlig unkontrollierbare Behörde ist nichts, womit sich ein Rechtsstaat schmückt. Es ist Teil eines totalitären Regimes, und zwar so eindeutig, dass es von dem Politikwissenschaftler Dr. Lawrence Britt als eines der vierzehn Anzeichen für Faschismus gesehen wird.

Unter faschistischen Regimes wird der Polizei fast unbegrenzte Macht zur Verbrechensbekämpfung eingeräumt. Das Volk ist häufig bereit, Polizeiverbrechen zu übersehen und sogar Bürgerrechte im Namen des Patriotismus‘ aufzugeben. In faschistischen Ländern gibt es meistens eine landesweite Polizeieinheit mit praktisch unbegrenzter Macht.

Das Wort „Renazifizierung“ ist keine Polemik, die Bundesrepublik entwickelt sich immer schneller zu der Diktatur, die wir gehofft hatten, für immer los zu sein.

(via)

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2 Antworten to “BKA darf alles”

  1. Shinobi No 5 Says:

    Montesquieu würde sich im Grabe drehen… mehr fällt mir dazu schon nicht mehr ein. Beinahe schon ein Hohn, dass demnächst „Die Welle“ ins Kino kommt! Wird sich wenigstens da mal jemand animiert fühlen zu hinterfragen, was eigentlich Sache ist?

  2. kurokasai Says:

    Vermutlich nicht. Man wird sich den Film ansehen und sich sagen: „Ein Glück, dass es an deutschen Schulen keine solche Vereine gibt. Die Demokratie ist sicher.“ Dann wird man sich wieder damit beschäftigen auf die Moslems zu schimpfen, die ja mit ihrem fundamentalistischem Gedankengut die Demokratie gefährdeten. Und während wir den Moslem so richtig im Würgegriff haben, fummelt uns die Regierung das Grundgesetz aus der Tasche und das BKA macht eine Ganzkkörperkontrolle.

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