Die EU macht dicht

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel will die Europäische Union ihre Außengrenzen künftig noch strenger abschotten. EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel einen Plan vor, wie dies geschehen soll.

So sollen ab 2015 die Fingerabdrücke aller Personen aus Drittstaaten erfasst werden, die in die Europäische Union einreisen. Auch elektronische Kontrollen der Iris sollen an europäischen Flughäfen massiv ausgeweitet werden. Die biometrischen Daten von Nicht-EU-Bürgern sollen in einem Ein- und Ausreiseregister gespeichert werden. Dieses schlägt automatisch Alarm, wenn die Aufenthaltserlaubnis abläuft, bevor der Betroffene wieder ausreist.

Ähm… Wie bitte? Um gegen Terrorismus, Schmuggel und Menschenhandel vorzugehen, sollen nun Einreisende betreffend der Überschreitung der Aufenthaltserlaubnis stärker überwacht werden? Braucht es denn ein Jahr um mal eben ein paar bewußtseinsweiternde Betäubungsmittel in die EU zu schmuggeln? Gegen illegale Einwanderung mag das Konzept ja effektiv sein, aber gegen Schmuggler und Terroristen? Was schützt es denn auch nur einem Anschlagsopfer, wenn man hinterher feststellt, dass der Terrorist, der sich in die Luft gejagt hat, nach dem Attentat (weil er sich vermutlich als Toter nicht allzu fix bewegen wird) die EU nicht innerhalb der Aufenthaltsfrist verlassen hat?

Diese Propaganda ist dermaßen billig, ich fühle mich ernsthaft beleidigt. Wenn ihr eure Untertanen schon verarschen wollt, liebe EU-Schreibtischtäter, dann doch bitte mit ein bisschen mehr Kreativität. Einfach Terrorismus, Menschenhandel, und Schmuggel in einen Plan gegen illegale Einwanderer zu schreiben, damit er beim Stimmvieh der Mitgliedsstaaten besser ankommt, ist doch noch unter dem Niveau, was man in der BRD an Stimmungsmache gewohnt ist. Und das will schließlich was heißen.

Die Hauptintention dieses Vorhabens kann ich allerdings auch nicht gutheißen. Menschen wandern nicht illegal in die EU ein, weil es ihnen großen Spaß macht, unterste Schicht einer Gesellschaft zu sein, sondern weil wir, beziehungsweise die Wirtschaft der EU, in der dritten Welt Arbeitskraft und Rohstoffe rücksichtslos ausbeuten ohne den dort lebenden Menschen, die für uns T-Shirts nähen und Cash Crops anbauen, mehr als einen Hungerlohn zahlen. Einfach gesagt machen wir uns reich und sie arm. Dadurch steigen in der dritten Welt natürlich die „Push-Faktoren“, wie es so schön in der Fachsprache heißt, die das Leben in den armen Regionen der Erde unlebenswert machen. Gleichzeitig steigen in der EU die „Pull-Faktoren“, die Wirtschaftsflüchtlinge anlocken. Diese Menschen folgen nur dem bisschen Wohlstand, dass wir Europäer ihnen in vierhundert Jahren Kolonialisation abgenommen haben.

Als Staatenbund, die sich täglich an der Armut der dritten Welt reich stößt, hat die EU eine moralische Verpflichtung, den Menschen die hier ankommen, etwas von dem Wohlstand abzugeben, um den sie beraubt wurden. Die Einwanderer wollen den ja nicht einmal für umsonst, sie sind bereit dafür zu arbeiten. Aber um so etwas wie ethische und soziale Folgen ihres Handels schert man sich in der verantwortungslosen EU nicht. Lieber lässt man Wirtschaftsflüchtlinge im Meer ertrinken und macht alle Türen dicht, durch die man in die Festung EU gelangen könnte, auf das bloß kein Neger das bekommt was ihm zusteht.

(Ich habe in dem Zitat oben übrigens nichts zusammengekürzt, falls wer glaubt, ich hätte zwei weit auseinanderliegende Absätze hintereinander zitiert, um die Absurdität deutlich zu machen. Es steht wortwörtlich so auf der Seite der „Tagesschau“.)

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