Neue Repressionsmöglichkeiten

Weil einige Teilnehmer der Großdemonstration gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« im Februar 2007 gegen Auflagen verstoßen haben sollen, ist die Versammlungsleiterin Babette M. zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt worden.

Dies ist auch eine Methode, um die freie Rede in der BRD zu unterbinden. Nicht so brutal, wie das Zusammenschlagen von Demonstrationsteilnehmern, jedoch auch gefährlich. Es ging übrigens um das Mitführen von Seitentransparenten und Beleidigung der anwesenden Polizisten (die laut Demo-Leiterin einige parkende Autos beschädigten und das später den Demonstranten anlastete).

Das Haftbarmachen von Veranstaltern einer Demonstration für Verstöße durch Teilnehmer wird irgendwann dazu führen, dass niemand mehr eine Demonstration veranstaltet. Oder eher gesagt, dass niemand mehr eine offiziell anmeldet. Denn es wird sich nicht vermeiden lassen, dass auf einer Demonstration Menschen gegen (zumeist willkürlich gesetzte) Auflagen verstoßen. Und wenn sich tatsächlich alle Teilnehmer vorlagenkonform verhalten, dann kann auch einfach wieder etwas erfinden. Zum Beispiel Vermummung. Um dem zu entgehen, wird es vermutlich mehr „spontane“ Demos geben, die nicht offiziell angekündigt werden, auch wenn die Teilnehmer sich verabreden. Gegen diese aber mit brutaler Polizeigewalt vorzugehen, ist merklich einfacher, als bei einer angemeldeten Demonstration.

Darüber hinaus stellte der Prozess auch ein Musterbeispiel an justizielle Vorgänge in einer Bananenrepublik dar. Das Beweismittel, das die Beleidigung von Polizisten belegen sollte, enthielt keine Beleidigungen, trotzdem wurde es anerkannt. Und dass die Leiterin der Demonstration nicht gegen die Verstöße eingetreten ist, hat auch einen guten Grund. Sie war nicht zuständig. Die polizeilichen Befugnisse auf einer Demonstration gebührt nun einmal nicht den Veranstaltern, sondern der Polizei. Es ist nicht gerade sehr vertrauenserweckend, dass ein deutscher Richter nicht im Sinne des Gesetzes spricht.

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