Staatsgefährdung geht einfacher, als man denkt

So manch einer, der vom Staat übelst gebeutelt wurde, würde selbigen gern in den Grundfesten erschüttern, einfach Vergeltung üben, die Gesellschaft umstürzen, den Staat abschaffen. Kurz, dem Konstrukt einfach mal so wirklich gefährlich kommen. Leider ist das sehr, sehr schwierig zu bewerkstelligen, glaubt man. Nun gut, Sprengstoff anrühren und als Bombe drapieren ist tatsächlich recht schwer, das heißt, sofern das ganze auch funktionieren soll. Und so ein gewaltsamer Umsturz ist ja auch nichts, was man eben nach dem Nachmittagstee macht.

Doch zum Glück gibt es auch einfachere Wege, den Staat so richtig zu gefährden. Bequem, von zu Hause aus. Einfach den Rechner angeschmissen und ein paar kritische Texte verfasst, schon ist der Staat in seinen Grundfesten gefährdet.

Wie, das glaubt ihr nicht? Natürlich ist das eine Gefahr für den Staat, oder müsste sonst der Staatsschutz ausrücken, um ein paar Bloggern das Maul zu stopfen?

Was der Bürgermeister den Bloggern in dem Video in den Mund legt, haben sie laut eigener Aussage übrigens nie geschrieben. Die Vorwürfe des Bürgermeisters und somit (die sowieso nicht ausreichende) Begründung für den Staatsschutz sind also nichtig.

Auch schön bezeichnend ist, dass gegen ein paar Jugendliche, die sich einen kleinen Jux mit dem Bürgermeister gemacht haben, eine Rasterfahndung eingeleitet wird. Habe ich im Volksempfänger die Sendung verpasst, in der über die Wiederinführung des Straftatsbestands der Majestätsbeleidigung berichtet wird?

In welchem Staatssystem werden kritische Stimmen nochmal als gefährlich für den Staat angesehen? In einem eher demokratischen-freiheitlichen oder eher ein einem diktatorischen-autoritären?

(via)

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