Das Licht am Ende des Tunnels…

Viele sehen in der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Licht am Ende des Tunnels, welcher vollüberwacht war. Und Gutes gibt es überaus zu sagen über das Urteil. Zwar wurde die Online-Durchsuchung nicht komplett gekippt, doch an recht hohe Hürden gebunden. So darf eine bloße Vermutung, eine „abstrakte Gefahr“ nicht zur Begründung herangezogen werden. Das wird Schäuble für Erste einen Riegel vorschieben, war doch alles, was er bisher an Begründungen für seine Polizeistaatsgesetze vorbringen konnte Mutmaßungen und „abstrakte Gefahren“. Hofft man.

Leider sieht es nicht so rosig aus, was diese Republik von der rollenden Bedrohung zu erwarten hat. Denn, dass eine Durchsuchung nur bei tatsächlichen Verdachtspunkten gestattet ist, und nicht bei bloßen Fantastereien, dies gilt schon für die herkömmliche Hausdurchsuchung. Doch trotzdem passieren pro Jahr mehrere tausend Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht, sogenannte „Missbrauchsfälle“, gerne auch in Verharmlosung ihrer Quantität „Einzelfälle“ genannt. Ähnliches erwartet uns wohl auch für die heimliche Durchsuchung der Festplatten. Es nützt uns nun überhaupt nichts, wenn unsere Festplatten ungesetzlich statt nach dem Gesetz durchsucht werden, ist das Ziel doch, dass sie gar nicht Ziel der Repressionsorgane werden.

Weder die „hohen Hürden“ noch der Richtervorbehalt schützen irgendwen vor dem Voyeurismus unserer Geheimdienste. Letzterer hat schon bei der herkömmlichen Hausdurchsuchung versagt, da die Staatsanwaltschaft Durchsuchungsanträge in so hoher Zahl vorlegt, dass keine Zeit mehr für eine umfassende Prüfung bleibt. Was wird nun passieren, wenn die sowieso schon überlasteten Richter neben den herkömmlichen Anträgen nun auch die zum Bundestrojaner behandeln müssen? Eine sorgfältigere Prüfung wird wohl kaum das Ergebnis sein.

Eine gesetzliche Beschränkung als „Abwehrrecht“ gegen den Staat hilft ausschließlich dann, wenn staatliche Organe das Recht auch achten. Ist dies (wie in unserer Bananenrepublik) nicht der Fall, bleibt das „Abwehrrecht“ wirkungslos. Und in Zeiten in denen schon kritische Worte und „gezielt unauffälliges Verhalten“, also bei einer Überwachung keinen Verdacht zu erhärten, einen Terrorverdacht nach sich ziehen, braucht wirklich niemand zu erwarten, dass er sich durch das Urteil vor dem Zugriff der Staatsmacht schützen kann. Das Licht am Ende des Tunnels ist nicht das Ende des Tunnels, es ist der entgegenkommenede Zug.

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