Archive for März 2008

Menschen zweiter Klasse

März 31, 2008

Wenn man sich fragt, was es bedeutet, dass der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer in seiner Studie zum Zusammenleben der deutschen Bürger von einer „zunehmenden Verachtung für Obdachlose, Bettler, Sozialhilfeempfänger und Ausländer“ spricht, dann kann der jüngste Vorfall eine Antwort für den Punkt Sozialhilfeempfänger geben.

Laut Angaben von mehreren Zeugen soll es heute morgen in der ARGE Bonn zu einem Zwischenfall gekommen sein. Der Sicherheitsdienst hätte einen Kunden sehr rüde aus der ARGE herausgeprügelt und dabei keine Rücksicht auf Verletzungen und die Sicherheit der wartenden Kunden genommen. Während der Wartezeit sei es zu einer verbalen Eskalation zwischen einen Kunden und einer Sachbearbeiterin der Kundentheke gekommen. Der Kunde hatte sich beschwert, weil jemand ohne Wartenummer vorgezogen wurde. Von der Sachbearbeiterin sei darauf hin der Kunde lautstark zurecht gewiesen worden, dass er den „Mund halten solle“. Auf seinen weiteren Protest spitzte sich die Situation dahingehend zu, so dass 3 Wachleute ihn umringten und ihn aufforderten zu gehen. Auf seine Weigerung hin gingen alle drei auf ihn los und prügelten ihn durch die Seitentür, ohne Rücksicht auf Verletzungen bzw. auf die Sicherheit der anderen Kunden.

Dem Angriff sollen dann nicht näher genannte menschenverachtende Äußerungen gefolgt sein. Auch weitere Sozialhilfeempfänger fühlten sich durch diesen Vorfall bedroht, was sehr leicht nachzuvollziehen ist, immerhin demonstrierte das Wachpersonal mit ihrem Vorgehen, wie viel wert sie der körperlichen Unversehrtheit eines Arbeitslosen zuspricht. Diese stellt zwar ein Menschenrecht dar, jedoch scheinen für Arbeitslose nach Meinung der Wachleute die Menschenrechte bloß eingeschränkt zu gelten.

Diese Feindlichkeit gegenüber den Marginalisierten kommt nicht von ungefähr, sie ist das Produkt einer systematischen Hetze, in der die Verlierer unserer Gesellschaft beispielsweise unverblümt als Parasiten beschimpft werden. Und zwar nicht von irgendeinem Hinterwäldler, sondern vom damaligen Arbeitsminister Wolfgang Clement in einem offiziellem Report.

Wer hetzt, schürt Hass. Hass erzeugt Gewalt. Es ist ganz einfach und problemlos nachvollziehbar. Ebenso einfach wie die Strategie, das Volk durch Konflikte untereinander von der Rebellion abzuhalten. Der Feind ist jedoch nicht der arbeitslose „Parasit“, der Sozialleistungen erhält. Dieser schadet nicht und er hat für gewöhnlich das Interesse, eine Leistung für seine Mitmenschen zu erbringen. Die Elite, die uns kontrolliert, also die Parlamentarier und die Wirtschaftsbonzen, hat dieses Interesse nicht. Sie sind glücklich damit, sich am Ausverkauf der Menschen dieses Landes zu bereichern und nehmen dabei auch gewaltsame Übergriffe gegen bestimmte Menschengruppen in Kauf. Um weitere Übergriffe zu verhindern, muss diese Elite da weg. Und zwar nicht, indem wir andere Personen dort installieren, die dann sehr schnell wieder den gleichen Dreck fabrizieren, die Elite muss dauerhaft verschwinden, wir benötigen dringend eine Basisdemokratie, nicht nur allein, um derartige Angriffe gegen Arbeitslose zu verhindern, aber auch deswegen. Denn niemand, der ein wenig soziales Denken besitzt, kann sich ernsthaft wünschen, dass Menschen Angst haben müssen, verprügelt zu werden, weil sie im Wettbewerb auf der Strecke geblieben sind.

Nerv getroffen?

März 28, 2008

Vor vier Monaten ereigenete sich in einer Armutsverwaltungsstelle ein Vorfall, bei dem eine verzweifelte Frau versuchte, eine unbewaffnete Geiselnahme durchzuführen. Der Fall wurde im Erwerbslosenforum zur Diskussion gestellt und einige Diskutanten zeigten Verständnis und Mitgefühl mit der Frau in ihrer psychischen Lage. Die Staatsanwaltschaft Aachen reagierte auf diese Empathie mit Anzeigen wegen „Billigung einer Straftat“ und „Volksverhetzung“ [sic!].

Die Juristen haben sich endlich mal durchgerungen, zu verlauten, was denn nun so volksverhetzend gewesen sei. Und es stellt sich heraus, es ist ein Zitat von Theodor Adorno in einer Signatur, was nun das Volk verhetz habe.

Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

Ob damit wohl ein Nerv getroffen wurde?

Zumindest sollte die Staatsanwaltschaft Aachen nun aus Konsequenz alle Adornobücher verbieten, die Verleger verhaften, die Leser auch und sonstige Antisemitismusforscher beobachten lassen. Doch das passiert nicht. Denn das Zitat hat mit Volksverhetzend nichts zu tun, es ist bloß ein Vorwand, um Empathie und Solidarität zwischen den Marginalisierten zu unterdrücken und das Erwerbslosenforum anzugreifen, weil verzweifelte Menschen weniger Energie zum Widerstand aufbringen.

Richterlicher Rassismus

März 27, 2008

Am 25. Januar wurde am Freiburger Amtsgericht das Opfer eines Polizeihundeeinsatzes wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung zu 50 Tagessätzen à 10 € verurteilt. Dieser Fall hat schon letztes Jahr im April für einiges Aufsehen gesorgt. Der Mann nigerianischer Herkunft hatte die Polizei am 7. April 2007 selbst gerufen, um einer „verwirrten“ Frau zu helfen. Die eintreffenden Beamten wollten den Anrufer dann nicht gehen lassen. Nun behaupten sie, sie wollten „nur“ seine Personalien aufnehmen, während er bestreitet, jemals nach seinem Ausweis gefragt worden zu sein. Als das Opfer dann auf die andere Straßenseite zu seinem 8-jährigen Sohn wollte, rangen ihn Polizisten zu Boden und hetzten ihren Hund auf ihn. Er erzählt, dieser Einsatz sei mit den Worten „Friss den Neger“ eingeleitet worden. Die Narben der Hundebisse sind bis heute zu sehen. Doch laut Amtsrichter war der Einsatz „erforderlich, geeignet und gerechtfertigt“. Die Polizei und der Amtsrichter bestritten, dass dem Ganzen ein rassistisches Motiv zu Grunde lag. Somit ist die Polizei jetzt „rehabilitiert“ und allein das Opfer wird bestraft.

Kompletter Bericht bei Indymedia

Dazu muss ich wohl nicht mehr viele Worte verlieren. Rassistische Polizisten, die von Richtern gedeckt werden. Sollten die Verhältnisse in Deutschland wieder zugunsten einer totalitären Diktatur kippen, hätten diese Herren(menschen) wohl keine Probleme damit „Untermenschen“ in die Züge zu „Umerziehungslagern“ zu prügeln.

Das Parlament, das Parlament, es hat immer Recht…

März 27, 2008

Und Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer schaffet das Recht,
Der hat immer Recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.

Ich weiß natürlich nicht, was Dieter Wiefelspütz, der Schäuble der SPD, so macht, wenn er sich unbeobachtet fühlt, doch kann ich mir gut vorstellen, dass er diese Zeilen zu der Melodie des Liedes der Partei trällert.

Zumindest drängt sich dieser Gedanke irgendwie auf, wenn ich mir seine Antwort auf die Frage, warum Rechtsbrüche von Parlamenten nicht geahndet werden sollten durchlese.

Die Parlamente sind an Recht und Gesetz, vor allem an das Grundgesetz gebunden. Die bundesdeutschen Parlamente halten sich an Recht und Gesetz. Das schließt freilich nicht aus, daß die Verfassungsgerichte von Bund und Ländern im Einzelfall anderer Meinung als das jeweilige Parlament sind. Jeder Rechtskundige weiß, wie außerordentlich kontrovers komplexe Rechtsfragen beurteilt werden können. Der Gesetzgeber muß freilich nach sorgfältiger Prüfung Entscheidungen treffen – und muß sich in unserem wunderbaren Rechtsstaat nachträglich der gerichtlichen Prüfung stellen.

Der Gesetzgeber im demokratischen Rechtsstaat schafft Recht, nicht Unrecht. Ich kenne in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte keinen einzigen Fall, in dem ein Parlament bewußt oder auch nur fahrlässig die Verfassung gebrochen hätte.

Diese „andere Meinung“, die Wiefi da anführt nennt man bürgerlich übrigens festgestellten Verfassungsbruch. In Wiefelspütz‘ Weltbild sind parlamentarische Entscheidungen (also Entscheidungen des Parteivorsitzenden, die die Parteisoldaten unabhängig von der eigenen Meinung und dem Volkswillen dann absegnen – mit Bauchschmerzen natürlich) unantastbar und wenn dann jemand wie ein Bundesverfassungsrichter daher kommt und ein Gesetz als verfassungswidrig einstuft, dann ist das in Wirklichkeit gar nicht verfassungswidrig. Der hat nur eine andere Meinung, die ist aber unwichtig.

Na, wenn das so ist, dann jetzt alle mitsingen! (Leider noch mit altem Text, einfach „Partei“ durch „Parlament“ ersetzen)

Herzlichen Glückwunsch, Mr. Bush

März 25, 2008

Mr. Bush (so wie ich es ausspreche verstehen meine Feunde immer „Mistkerl Bush“), ich hatte kaum Zeit gefunden ihnen einmal zu gratulieren, und hatte es auch versäumt Ihnen zum fünfjährigen Jubiläum Ihrer Operation Iraqui Liberation eine Grußschrift zu schreiben. Das ist wohl nicht zu schlimm, laut eigener Aussage lesen Sie ja eh nichts.

Gratuliere ich eben zum 4000. im Kampf gegen die irakische Bevölkerung getöteten Soldaten. Diese Zahl repräsentiert natürlich nicht alle Männer und Frauen die sie für die Eroberung der irakischen Ölquellen und Gewinne für ihre Kumpel bei den Rüstungsfirmen in den Tod geschickt haben, sondern bloß diejenigen, die durch Kugeln, Autobomben und Sprengfallen ums Leben gekommen sind. Die Toten Mordarbeiter, die von der Radioaktivität ihrer eigenen Uranmunition dahingerafft wurden, werden nicht gezählt. Nun gut, dieses Verschleiern ist auch nur logisch, wenn ihr Kabinett schon die Zahl 4000 als psychologisch wichtige Grenze ansieht und die offiziellen Todeszahlen diese zumindest bis zum Ende der Präsidentschaftswahl nicht überschreiten sollen, und die bestätigten Opferzahlen auf amerikanischer Seite bei 3992 dümpeln.

Schon allein deswegen sträuben sich Sie und auch ihre Junta, die von der Strahlung der DU-Munition dahingerafften Soldaten aufzuführen. Auch möchten Sie nicht zugeben, dass sie durch den Einsatz von radioaktiven Projektilen den Irak, Afghanistan und Teile der Balkan-Halbinsel faktisch unbewohnbar gemacht haben. Fehlgeburten, Leukämie und sonstige Arten von Krebs nehmen in den Gebieten sprunghaft zu und das trifft eben nicht nur berufliche Schlächter, sondern auch und vor allem die Zivilbevölkerung der angegriffenen Länder. Deren Opferzahlen werden in allen westlichen Medien verschwiegen, genau zählt sie auch niemand. Wenn man allerdings Umfragen im Irak durchführt und dann die Ergebnisse hochrechnet, erhählt man mehr als eine Million toter Iraker durch Folgen ihres Angriffskriegs.

Mehr als eine Million Leichen im Irak (und somit vergleichbare Dimensionen in Afghanistan) stehen knapp 3000 Toten durch die Anschläge auf das World Trade Center gegenüber. Blendet man nun einmal aus, dass die „Aufklärung“ dieser Anschläge vor Ungereimtheiten nur so strotzt, dass nicht einmal das FBI erklären will, es hätte harte Indizien, die im Fall 9/11 auf Osama bin Laden schließen lassen (sondern diesen bloß aufgrund von „Ermordung amerikansicher Staatsbürger außerhalb der USA“ sucht) und dass Ihre Regierung schon allein durch die exakt 935 Lügen im Vorfeld des Irakkriegs jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat, also wenn man nun annimmt, es wären tatsächlich muslimische Extremisten für den Einsturz des World Trade Centers verantwortlich, dann kann man anhand der Opferzahlen nur sagen, dass muslimische Extremisten Mörder sind, allerdings ist auch der härteste, gefährlichste und radikalste Islamist gegen Sie und ihre Kamarilla ein Chorknabe.

Sie sind ein Mörder, der schnellstmöglich an einen Platz befördert gehört, wo kein Mensch mehr vor Ihren Aktionen in Gefahr ist. Ich erspare mir den Vergleich mit anderen historischen Persönlichkeiten, die sich in außerordentlicher Weise durch das massenweise Vernichten von Menschenleben auszeichneten. Wenn man von den Folgen ihres Handelns erfährt, fragt man sich unwillkürlich, wo Menschen vom Schlage eines Lee Harvey Oswald, John Wilkes Booth oder Leon Czolgosz sind, wenn man sie einmal braucht. Ich wünsche Ihnen aber trotzdem nicht den Tod. Zum einen, weil ich der Meinung bin, dass ihr Tod keine Änderung bewirkt, sondern sie bloß durch ihre Komplizen zu einem Märtyrer hochstilisiert würden und ein anderes neokonservatives Arschloch den von ihnen losgetretenen Weltenbrand weiterführte. Zum anderen, weil ich zu den Leuten gehöre, denen das Leben eines Menschen nicht scheißegal ist, auch wenn es das eines Massenmörders ist. Ich weiß, wir sind selten geworden und sie können diese Haltung vermutlich nicht nachvollziehen.

Ich kann nur hoffen, dass ihr Volk, in dessen Vertretung sie entweder komplett versagt haben, oder das Sie bewusst und willentlich hinters Licht führen, sich eines Tages erheben wird, um den Umtrieben, die sie angefangen haben, und die ihr Nachfolger auf die eine oder andere Weise fortführen wird, ein Ende macht.

Auf dass wir uns nie begegnen müssen,

Kuro

ARGEr Zynismus

März 25, 2008

Das Erwerbslosen Forum Deutschland richtet schwere Vorwürfe gegen die Hartz IV-Behörde in Mönchengladbach, Die ARGE verweigert einem 27-jährigen Mann seit Dezember die Leistungen, nur weil der Antragsteller auf seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht besteht und er keinen Einblick in Daten gewähren will, auf die die Behörde überhaupt kein Anrecht hat und die auch völlig unnötig erhoben werden. Ein entsprechender Eilantrag von Michael S. beim Sozialgericht Düsseldorf wird seit drei Monaten verschleppt. Michael S. hat inzwischen seine Wohnung geräumt, da er diese zum 1. April verlassen muss und dann obdachlos ist. Zudem kann er sich seit Wochen kaum noch richtig ernähren und hat mit seinen 27 Lebensjahren inzwischen alle Hoffnungen aufgegeben.

Diese Daten sind Teile seines Kontoauszugs, die er geschwärzt hat, sodass zwar zu sehen ist, wie seine monetäre Situation derzeit ist, aber nicht, wofür er Geld ausgegeben hat. Es wird wohl niemand bestreiten wollen, dass, auch wenn die Behörde sicher gehen will, ob der Bedürftige sich nicht zum Spaß erniedrigt und Hilfe erbittet, es doch allein die Sache des Antragsstellers ist, wofür er Geld ausgibt. Das ist für eine Hilfsbedürftigkeit völlig unerheblich.

Und nun einen Menschen in Elend, Hungertod unf Obdachlosikeit zu stürzen, weil dieser dem behördeneigenen Voyeurismus eine Riegel vorschob und ein Grundrecht wahrnehmen möchte, das ist für mich eine Menschenverachtung, wie es sie in einer zivilisierten Gesellschaft nicht geben kann. Selbst die aus unserer Sicht „rohen“ und „primitiven“ Steinzeitmenschen haben (spätestens ab dem Australopithecus) die Angehörigen ihrer Gesellschaft versorgt, wenn diese keine eigene Möglichkeit hatten. Das mag vielleicht verdeutlichen, auf welcher zivilisatorischen Entwicklungsstufe die Agenten der ARGE sich befinden.

Vielleicht sollte man den Soziopathen bei der ARGE einmal klar machen, dass sie es nicht mit Spielzeug zu tun haben, sondern mit Menschen. Die sind sich natürlich keiner Schuld bewusst, sie führen nur Befehle von oben aus. Diese Ausrede ist die Standardbegründung, die alle Faschisten brachten und bringen, wenn sie in Rechtfertigungsnot ihrer Verbrechen gerieten. Seien es nun Wehrmachtsoffiziere, die sich an Völkermord beteiligten oder Bahnhofsbeamte, die Juden in die Züge nach Ausschwitz prügelten.

Dieses Denken, dass ein Befehl von oben einen von der eigenen Verantwortlichkeit entbindet, ist der Kardinalfehler unserer Gesellschaft. Er wird dadurch getragen, dass der Befehlsgeber, sei er Führer, Parteivorsitzender oder Obermullah, das Leid, das er befiehlt nicht sieht, weil er zu weit entfernt ist; der Ausführende, der das Leid sieht sich aber ebenfalls nicht verantwortlich fühlt, weil er sich auf das Alphatier beruft. So entbinden sich beide der Verantwortung und die schlimmsten Verbrechen können passieren.

So lange wir eine Gesellschaft dulden, die derartige Verantwortungslosigkeit als Struktur hat, so lange werden wir uns auch mit Menschenverachtung herumschlagen müssen. Sowohl damit, das jemand einfach einen Menschen verhungern lässt als auch damit, dass Menschen gezielt und systematisch ermordet werden, durch Konzentrationslager oder Kriege, die ganze Landstriche unbewohnbar machen.

Was ist eigentlich linke Gewalt?

März 24, 2008

Zu Zeiten der RAF war es noch klar, was linke Gewalt ist. Linke Gewalt, das ist, wenn kommunistische Terroristen ehemalige SS-Offiziere, die sich für die Verarmung der deutschen Unterschicht breit machten, entführten und ermordeten.

Diese Zeiten sind heute vorbei, was in einer gewissen Weise schade ist für Menschen, die sich gerne an der Armut anderer Menschen bereichern. Denn nun ist es schwieriger, Protest gegen den totalen Ausverkauf der Menschen in Deutschland in die Nähe von politisch motivierter Gewalt zu rücken. Das Hauptproblem besteht wohl darin, dass „linkspolitisch motivierte“ Gewalt in ihrer Qualität nicht vergleichbar ist mit Gewalt rechter politischer Gruppen. Linke setzen nun einmal keine bewohnten Gebäude in Brand oder schubsen Menschen vor Züge.

Dewegen ist es unerlässlich, linke Gewalttaten herbeizukonstruieren, sei es nun dadurch, dass man Sachbeschädigung als „Terrorismus“ verfolgt, oder dass man Teilnehmer einer Sitzblockade verhaftet, diese dann freispricht (so schlimm sind die Zustände in diesem Land noch nicht, dass völlig willkürlich „Recht“ gesprochen würde), aber anschließend in die Dateien von Interpol übernommen wurden, als „gewalttätige“ und „linksmotivierte“ Straftäter. Diese Zusätze sind zwar inzwischen entfernt worden, jedoch bleibt die EInträge bestehen. Begründet wird dies mit der Gefahr terroristischer Anschläge, die anbgeblich von auf der Straße sitzenden Studenten ausginge. Man merkt, es ist eine Menge Zeit seit der RAF vergangen, zumindest hat sich der linke Terrorismus anscheinend sehr stark gewandelt.

Dass eine solche Behandlung von Demonstranten nicht nur dazu dient, jeglichen Protest gegen menschenfeindliche „Reformen“ zu diskreditieren und in die Ecke von Mord und Bombenanschlag zu drängen, sondern auch ein weiterer Schlag gegen die freie Meinungsäußerung ist, sollte ebenfalls erwähnt werden.

(via)

Hasst du was, dann bist du was

März 23, 2008

Der Papst ließ zu Karfreitag mal wieder ein wenig seinen Antisemitismus raus, indem er die Karfreitagsfürbitte der tridentinische Lithiurgie wieder einführt. Diese war ihrerzeit abgeschafft worden, da sie die Grundlage des christlichen Antisemitismus (und somit sämtlichen Antisemitismus des Abendlandes) bildete.

Im Judentum zieht ein verrückter Geistlicher gleich nach und verbot jüdischen Menschen, Arabern Arbeit zu geben oder sie zu beherbergen.

Dov Lior, Oberrabbiner von Hebron und Kiryat Arba in der West Bank und Vorsitzender des Yesha-Rabbiner-Rats (Yesha ist im Hebräischen ein Kurzwort für „Judäa, Samaria und Gaza“), veröffentlichte demnach am Mittwoch ein entsprechendes jüdisches Rechtsgutachten. In einem Interview gegenüber „Eretz Israel Shelanu“ („Unser Land Israel“), die am Samstag in zahlreichen Synagogen verteilt wurde, sagte Lior, daß „da es eine Angelegenheit der Gefähdrung der Seelen ist, es offensichtlich, daß es vollständig verboten ist, sie anzustellen und ihnen in Israel Häuser zu vermieten. Ihre Anstellung ist nicht nur in Yeshivas [Talmud-Schulen], sondern auch in Fabriken, Hotels und überall verboten.“

Dieser rassistische Ausfall mag ein Unfall oder ein Ausnahmefall sein, und natürlich melden sich in Israel kritische Stimmen, die diesen Schwachsinn völlig korrekt als Rassismus bezeichen. Dennoch ist dieses Rechtsgutachten nicht zu unterschätzen, weil absolut jede rassistische Hetze eine Gefahr darstellt. Man darf zudem nicht vergessen, dass Dov Lior kein Hinterhofprediger aus einem Kleinkaff am Ende der Wüste ist, sondern als Oberrabbiner von Hebron und Kiryat Arba einen angesehenen Posten besitzt. Menschen auf hohen Posten gelten in einem hierarchischem System (für mich völlig unverständlich) als moralische Autoritäten und Vorbilder. Es geht also von einem Hassprediger wie Lior durchaus eine ernstzunehmende Gefahr aus.

Auch kann man anhand dieses Falls nachprüfen, ob man in solchen Fragen objektiv urteilt. Einfach mal vergleichen, was man über dieses Rechtsgutachten denkt, und was man denken würde, würde ein hoher islamischer Theologe eine Fatwa veröffentlichen, die den beruflichen Umgang und das Beherbergen von Juden (oder um den Kreis zu schließen Christen) verböte. Es läge das Wort „Hassprediger“ sofort auf der Zunge und nicht wenige (vor allem einige ganz spezielle pathologische Islamallergiker) würden darin ein Indiz für die Intoleranz und die Bedrohung des Islams sehen, der in der Religion per se innewohne.

Doch ist es natürlich nicht der Fall, dass eine dieser drei Religionen nennenswert aggressiver oder intoleranter wäre, als eine andere. Dazu sind die drei sich auch viel zu ähnlich. Das Problem ist nicht eine bestimmte Religion, sondern dass die Führungskaste Profit aus der Religion der Menschen schlägt und bestimmte Vertrteter der Kaste in ihrer Machtgier auch vor Rassismus nicht halt machen. Das Problem ist auch nicht direkt die Religion, diese ist ja nicht schlimm, solange ihre Anhänger niemandem, etwas zu Leide tun, sondern es sind die Führer der Gläubigen. Dabei sind auch nicht irgendwelche Mullahs/Rabbis/Priester bekloppter als andere, sondern mal dreht der eine Gottevertreter ein bisschen mehr durch und mal der andere. Und solange Menschen meinen, ihre Spiritualität dadurch ausleben zu müssen, dass sie ein paar Spinnern auch die dümmsten und gefährlichsten Lügen abkaufen, so lange wird es auch Probleme mit (religiösem) Fremdenhass und Intoleranz geben.

Besonnenheit und Sorgfalt im Amt…

März 23, 2008

Ohne Worte…

(via)

Qualitätsjournalismus

März 22, 2008

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, nichts über Tibet zu schreiben, weil ich keine verlässlichen Informationen zu dem jüngsten Vorfall tibetisch-chinesischer Auseinandersetzungen finden kann. China zensiert und verfälscht Presseberichte und die westlichen Medien tun dies genau so. Während in den chinesischen Nachrichten von gewalttätigen Ausschreitungen der Tibeter die Rede ist, sprechen westliche Medien von friedlichen Protesten und gewaltsamen Einschreiten der chinesischen Polizei. Von China wird im Westen allgemein erwartet, die Realität zu verdrehen, sodass das Handeln der eigenen Regierungkorrekt erscheint. Ich glaube, ich muss nicht mehr viele darüber verlieren. Con westlichen Medien wird aber angenommen, dass sie seriös seien und das das, was sie berichten „schon irgendwie stimmt“. Dem ist aber keinesfalls so, wie man zum Beispiel in folgendem Video sehen kann.

Unsere Medien betrügen uns, wo sie können. Das betrifft nicht nur die „Berichterstattung“ über China, sondern auch Themen des Inlands, wie die Arbeitslosenzahlen. Manipulative und verlogene Medienarbeit ist eben nicht nur Sache von Systemen, die jeder als diktatorisch anerkennt, sondern auch Alltag bei uns, dem „demokratischen“ Westen.
(via)

Laizismus?

März 21, 2008

Was würde passieren, wenn einige Landesregierungen Gesetze erlassen würden, die es verbieten, sich zu Zeiten des Ramadans tagsüber den Bauch vollzuschlagen? Es würde ein Sturm der Entrüstung losbrechen, was man als Nichtmuslim mit dem Ramadan zu tun hätte, würde man frage, und ob das nicht eine Sache unter den Muslimen bleiben sollte.Und das zu Recht. Religiöse Rituale sind einzig Sache der Anhänger einer Religion. Ob sich ein Ungläubiger einem Ritual entsprechend verhält oder dieses überhaupt beachtet, ist völlig egal, es betrifft ihn nicht. Und daher ist es völlig egal, was ein Ungläubiger macht, wenn gerade die Zeit eines bestimmten Rituals vorherrscht.

Eigentlich. Eigentlich sind auch alle Religionen in Deutschland gleich, bis auf das Christentum, das ist gleicher. Denn ein christlicher Feiertag, wohlgemerkt, hat in manchen Bundesländern durchaus Einfluss auf Nichtgläubige. So zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen:

Am [Feiertag] sind zusätzlich verboten:
1. alle in Absatz 1 genannten Veranstaltungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr, mit Ausnahme der Großmärkte, die bis zum nächsten Tag 3 Uhr verboten sind,
2. alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr,
3. die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt sind, bis zum nächsten Tag 6 Uhr,
4. Veranstaltungen, Theater- und musikalische Aufführungen, Filmvorführungen und Vorträge jeglicher Art, auch
ernsten Charakters, während der Hauptzeit des Gottesdienstes.
(4) Bei Rundfunksendungen ist während der Zeit von 5 Uhr bis 18 Uhr (Absätze 1 und 2) und von 0 Uhr bis zum nächsten Tag 6 Uhr (Absatz 3) auf den ernsten Charakter der stillen Feiertage Rücksicht zu nehmen.

Nun fragt man sich, was denn beispielsweise ein Konzert in einem Club irgendwo weitab jeder Kirche mit dem Karfreitag zu tun hätte. Dort wäre kein Ritual gestört. Doch der Allmachtswahn der Gottesvertreter kennt keine Grenzen. Wenn man ein Ritual feiert, haben alle ruhig zu sein. Das gilt natürlich nur für christliche Rituale. Juden, Moslems, Buddhisten, Satanisten und sonstige Heiden kriegen dieses Vorrecht natürlich nicht. Denn die BRD ist ein christlicher Staat, kein laizistischer, oder gar einer, in dem alle Religionen gleiche Rechte genießen.

Wer heute also seine Abendplanung wahrnimmt, der denke doch bitte an so arme Teufel, wie Atheisten und sonstige Nichtchristen, die mit diesen Regelungen daran erinnert werden, dass in den Augen der Staatsmacht ihre Weltanschauung weniger wert ist als das Christentum.

Fassadenarbeit

März 20, 2008

Wenn ein Haus schon im Fundament völlig zerfallen ist und Einsturzgefahr besteht, sodass niemand darin wohnen sollte, da er in dem Fall sein Leben riskiert, meint da wer, es sei eine gute Idee, die Fassade zu renovieren, sodass niemand merkt, wie kaputt dieses Gebäude ist? Nein, das macht die Sache bloß gefährlicher, da das Gemäuer nun harmlos aussieht und jemand unbedacht eintreten könnte, weil er die Gefahr nicht mehr wahrnimmt.

Was das Bundesverfassungsgericht im Fall der Vorratsdatenspeicherung getan hat, war nichts weiter als eine solche Fassadenrenovierung, eine optische Verbesserung, die den Kern der Sache nicht antastete, und das Gesetz nun harmloser erscheinen lässt.

Dabei hat sich an der Gefahr, die durch die Vorratsdatenspeicherung ausgeht, überhaupt nichts geändert. Die Einschränkung, dass die gespeicherten Daten nur noch für Straftaten einer bestimmten Schwere eingesehen werden, ändert nichts daran, dass sämtliche Kommunikationsverbindungen der Bevölkerung gespeichert werden. Und in einem Staat, in dem die Exekutive sich nicht an die gesetzlichen Beschränkungen gebunden fühlt, ist jede Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung hinfällig. Es wird einfach wieder zu ein paar tausend bedauerlichen „Einzelfällen“ pro Jahr kommen, wie schon im Falle von unrechtmäßig durchsuchten Wohnungen. Und nächstes Jahr ist diese Einschränkung sowieso wieder vom Tisch. Bisher wurde jedes dieser angeblich gegen den Terror gerichteten Gesetze im Nachhinein verschärft, um damit auch Kleinkriminelle und politisch unliebsame zu jagen.

Aber das ist ja egal, denkt sich gerade ein Großteil der Blogosphäre, das Bundesverfassungsgericht hat was getan und nun ist gut. Doch das ist es nicht. Es sieht nur besser aus, wirkt harmloser und ist damit umso gefährlicher. Mir ist bewusst, dass die Entscheidung nur einem Eilantrag zur Folge getroffen wurde, und dass die eigentliche Entscheidung noch aussteht. Fraglich ist aber, ob das Gesetz dann tatsächlich gekippt wird, oder ob, wie im Fall der Online-Durchsuchung, eine Entscheidung getroffen wird, mit der die Kontrollwahnsinnigigen in Regierung und BKA prima leben können.

Häuser, die eine Gefahr für alle in ihnen befindlichen Personen eine Gefahr darstellen, gehören abgerissen und Gesetze, durch die ein Polizeistaat aufgebaut wird, sofort außer Kraft gesetzt. Es gibt keine gute Vorratsdatenspeicherung, es gibt auch keine harmlose Totalüberwachung. Jede Entscheidung, die die Vorratsdatenspeicherung nicht komplett abschafft, ist inakzeptabel.

Absurdikum des Tages

März 18, 2008

BayernundBolschewiken

Dass in Bayern die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit in Bezug auf weltanschauliche Einstellung bei Wählern Der Linken nicht gilt, ist ja keine neue Sache. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer Verharmlosung der »verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei Die Linke«. Dies sähe er als »erhebliche Bedrohung« für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sagte Herrmann am Montag in München bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts 2007.

Die Partei, die gern Gesinnungsdiktatur treibt, bezeichnet andere Parteien als verfassungsfeindlich… Wäre ich Anhänger der Tiefenpsychologie, würde mir spontan das Wort „Projektion“ einfallen.

(Bildherkunft)

160 Jahre Tod

März 16, 2008

Die Kriege, die die Vereinigten Staaten geführt haben und wie viele Menschenleben das gekostet hat:

  • Mexican-American War 1846-1884 ………………….21.000
  • Spanish-American War 1898 ……………………………20.000
  • Philippine-Ameri. War1899-1902 …………………….250k – 1Mil
  • The boxer Rebellion 1900 ………………………………..13.000
  • The Moro Wars 1901-1913 ………………………………250.000
  • Panamanian Revolution1903 ……………………………600.000
  • The Banana Wars 1900-1933 ………………………..…Unknown
  • The Korean War 1950-1953 ……………………………..2-3 Mil
  • The Vietnam War 1963-1975 …………………….…..…2-5 Mil
  • U.S. Intervention in Lebanon 1958 ……………………2.000
  • Dominican Intervention 1995 ………………………..…6.000-10.000
  • U.S. Libya Conflict 1981, 1986 …………………………
  • Lebanon 1982-1984 ………………………………………….17.000
  • U.S. Inva. of Grenada 1983 ………………………………23.000
  • Operation Earnest Will 1987-1988 ……
  • U.S. Invasion of Panama 1989 ………………………….300.000
  • Operation Desert Storm 1991 ……………………………100.000
  • U.S. Inter. in Somalia 1992-1994 ……………………..300.000
  • Intervention in Bosnia 1994-1995 ………………….…400.000-500.000
  • Kosovo War 1999 …………………………………………..…5.000
  • Afghanistan War 2001-……………………………………..Unknown ( DD estimation 10.000 )
  • Operation Iraqi Freedom 2003-……… ………………>1Mil

Der neoliberale Kriegsgewinnler aber rechnet anders, da geht es nicht um den menschlichen Schaden, da geht es nicht um den Verlust eines Menschen:

  • Kosten Afghanistan + Irak …………………………..…3.000.000.000.000
  • Umsatz/Mitarbeiter in Rüstungsfirma………….…200.000 USD/Jahr
  • Tote insgesamt Afghanistan + Irak …………………1.000.000 ( kommt nicht so genau drauf an )
  • 3.000.000.000.000/200.000/1.000.000=15 in Worten:

    Jeder Tote in dem Afghanistan- und Irakkrieg hat 15 Arbeitsplätze gebracht.

Muslimische Radikale sind zwar eindeutig Mörder, doch solche Massen töten sie nicht. Und sie töten auch nicht für Geld. Das ist einzig Sache des aufgeklärten Abendlandes. Vergessen sollte man das nie, wenn man aus einem moralisch überlegen scheinendes Standpunkt die Anschläge von Widerständlern in Afghanisten und Irak verurteilt. Der Westen ist nicht besser. Er ist schlechter. Ob man nun selber bombt, oder die Kriege nur toleriert und unterstützt.

(via und via)

Volksentscheide ja, aber bitte unverbindlich II

März 14, 2008

Die Logik der politischen Eliten, nach der man einen Volksentscheid abhält, um diesen dann ausdrücklich zu ignorieren, ist wieder ersichtlich. Diesmal werden die Iren verarscht. So kündigt das EU-Parlament an, jeden Volksentscheid nicht beachten zu wollen, sollten die Iren anders als gewünscht abstimmen. Das ist Demokratie, wie sie unsere Herrscherkaste versteht. Andere nennen das Diktatur.

(via)

Legal, illegal, scheißegal

März 13, 2008

Während der Bundestag noch über eine personelle Ausweitung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr debattiert, werden am Hindukusch Fakten geschaffen. Nach junge Welt vorliegenden Informationen überschreitet die Bundeswehr in diesen Tagen bewußt die vom Parlament beschlossene Zahl der maximal in Afghanistan einzusetzenden Soldaten, und zwar deutlich. Laut Mandat des Bundestages dürfen derzeit maximal 3500 deutsche Soldaten gleichzeitig am Hindukusch stationiert sein. Wie junge Welt am Mittwoch erfuhr, sind in den kommenden sechs Wochen allerdings 3744 Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Die zuständigen Wehrexperten der im Bundestag vertretenen Parteien sind vom Verteidigungsministerium über den Rechtsbruch informiert worden, aber zum Schweigen verpflichtet.

Ein gutes Beispiel von vielen, das zeigt, wie viel wert unsere Herrscher auf die Einhaltung der eigenen Gesetze legen. Gesetze sind halt von Politikern für deren Interessen geschrieben, nicht für unsere. Und sollte diesen Verbrechern einmal doch ein Gesetz im Weg sein, dann ignorieren sie es einfach.

Ich finde es übrigens wichtig, bei solchen Artikeln darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der Deutschen den Afghanistankrieg generell ablehnt.

Arbeite dich arm

März 13, 2008

Die „Working Poor“, so der Name dieser armen Teufel aus dem angelsächsischen Sprachraum, werden auch im deutschen Land immer zahlreicher. Wir können uns an der Quote von Menschen, die arm trotz Arbeitstelle sind, längst mit den klassischen manchesterkapitalistischen Staaten Großbritannien und VSA messen.

Sechs Millionen Deutsche arbeiten nach Darstellung des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) für einen Bruttolohn von maximal sechs Euro pro Stunde. «Der Exportweltmeister Deutschland ist eines der Länder, das besonders stark vom Problem der Armutslöhne betroffen ist», sagte EGB-Experte Ronald Janssen am Mittwoch in Brüssel.

Demnach bekämen in West-Deutschland Niedriglohn-Arbeiter 6,86 Euro pro Stunde, im Osten 4,86 Euro. Der mittlere Stundenlohn eines Industriearbeiters liege mit rund 25 Euro viel höher. Der deutsche Niedriglohnsektor umfasse 22 Prozent aller Beschäftigten. Das sei ein Rekord auf dem Kontinent und ähnlich hoch wie die 25 Prozent Niedriglohn-Arbeiter in Großbritannien und den USA.

Nun ruft der deutsche Michel natürlich nach Eingreifen der Politiker. Diese sollen die Armut in Deutschland bekämpfen. Das tun die aber nicht. Unsere Herrscherkaste hat diese Zuständ eherbeigeführt und profitiert von diesen, denn geringer Lohn bedeutet mehr Kohle für glückliche Konzernbonzen. Und glückliche Konzernbonzen betreiben mehr Bestechung bei Parteibonzen.

Wer die Wohlstandsverhältnisse in Deutschland wirklich geändert sehen will, der sollte nicht darauf hoffen, dass Diebesbande, die ihn bestohlen hat, ihm seinen Besitz wiedergibt, er muss selber anpacken. Die völlig korrupten und verantwortungslosen Herren des Landes gehören aus ihren Ämtern vertrieben, damit alle, die ein Interesse daran haben, dass jeder Mensch von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann, eine Basisdemokratie errichten. Denn an und für sich ist Wohlstand für alle machbar und mehrheitsfähig. Gierige Wirtschaftzswanzen und ihre Vertreter in den Parlamenten tun aber alles dafür, dass diese Vorstellung ewig Utopie bleibt.

Wahres Wort der Woche

März 13, 2008

Wer hier seit längerem liest, der weiß bestimmt, dass ich Wolfgang Schäuble für ein faschistoides Arschloch und einen unverbesserlichen Lügenbold halte. Ich muss mich (in Bezug auf den Lügenbold) korrigieren, denn ließ der Betonkopf doch einen Satz raus, dem ich definitiv zustimme:

Wir machen den Hasspredigern Konkurrenz

Hoffentlich führt Einsicht zu Besserung.

(via)

Tausend Lügen

März 12, 2008

Rund 54 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen im Jahr 2007 nach Brandners Angaben ebenfalls nicht als arbeitslos aufgeführt worden seien. Hierfür seien drei große Gruppen ausschlaggebend. Die erste bildeten Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung. Die zweite Gruppe umfasse Hilfebedürftige, die aus anderen Gründen nicht arbeiten könnten. Das betreffe etwa Personen, die Kinder oder Pflegefälle in der Familie betreuten. In die dritte Gruppe fielen all jene, deren Arbeitseinkommen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreiche und die deshalb Leistungen zur Aufstockung des Einkommens erhielten.

Dass die Arbeitslosenstatistik in Deutschland mit allen Tricks klein gerechnet wird, weiß man ja längst. Die im Artikel erwähnten Tricks wurden ja schon oft genug in den Medien gewürdigt. Insofern stellt die Meldung keine hroße Enthüllung da. Doch dass über die Hälfte aller Bezieher von Arbeitslosengeld aus den offiziellen Zahlen retuschiert werden, das war auch mir neu. Man erkennt wohl sehr einfach, dass man Beamten und offiziellen Zahlen – Autoritäten generell – nicht trauen darf. Denn diese Leute trauen sich unverblümt, die dreistesten Lügen zu erzählen, wenn es ihnen nützt.

Wie viel unter diesem Gesichtspunkt das Versprechen, die Arbeitslosenzahl würde unter die Marke von drei Millionen sinken, wert ist, muss ich dann auch nicht mehr extra erwähnen. Kleinrechnen lässt sich alles.

(via)

Ein weiterer guter Grund gegen die Vorratsdatenspeicherung

März 11, 2008

steht im Lawblog. Dort ist eine Geschichte dokumentiert, nach der im Falle des Verdachts auf Kinderpronographie der Provider die persönlichen Daten eines Kunden anhand seiner IP-Adresse herausgab. Nun waren diese Daten die falschen und das übliche Prozedere (Hausdurchsuchung, Abnahme von PC und Firmennotebook, polizeiliche Vernehmung, Rufmord und vermutlich den Verlust des Vertrauens der Familie, wenn er diese nicht komplett los ist, das passiert in solchen Fällen häufiger) traf einen völlig Unschuldigen. Der Provider hatte bei der Herausgabe der Daten einfach geschlampt.

Nun kommt einem natürlich der Gedanke, dass, was einmal passiert, auch mehrmals passieren kann. Ist es vor diesem, Hintergrund wirklich eine gute Idee, dass sämtliche Internetkontakte von Providern gespeichert werden, um dann bei Anfrage diese an die Polizei zu geben? Der nächste zu Unrecht Verdächtigte, dessen Privatsphäre hinüber ist, dessen Ruf sich nie davon erholen wird, der vielleicht psychische Folgen tragen muss, das könntest du selbst sein, der das gerade liest, nur weil dein Provider unfähig ist, korrekte Daten weiterzugeben. Schöne Auffassung von „Rechtssicherheit“ gibt es in diesem Land…

Übrigens kam die Staatsgewalt an die IP-Adresse, weil sie „anlassunabhängig“ eine Tauschbörse überwachte. Einfach ein wenig überwachen, das Leben irgendwelcher Menschen zerstören, natürlich ohne ein wenig Reue zu zeigen. Zumindest ist der Betroffene keinesfalls entschädigt worden. Er durfte sich aber seine Rechner wieder abholen. Und so wie es aussieht (Udo Vetter macht da keine Angabe) sind die Geräte noch heil. Immerhin, es gab auch shcon Fälle, wo zu Unrecht durchsuchte und Beraubte ihre Computer nur als Elektroschrott zurückerhielten.